Liegt’s an mir? Ich war eigentlich immer der Ansicht, dass Deutschland stolz darauf sein kann, dass Artikel 16 des Grundgesetzes auch nicht-Deutschen ein Grundrecht zusichert: das Recht auf Asyl.
Das sieht CSU-Mann Markus Söder offenbar anders. Der möchte gerne ran an das Grundrecht auf Asyl, es einschränken und Zäune an deutschen Grenzen erreichten. Gleich der Zäune in seinem Kopf womöglich. Es ist bezeichnend, dass sogar Horst „Best-Buddy-von-Orban“ Seehofer Söders Gefasel der vergangenen Tage unappetitlich findet. Man fragt sich, ob Herr Söder vielleicht ein bisschen zu tief ins Weißbierglas geschaut hat. Es gibt ja verschiedene Arten von Betrunkenen: die Einen werden ganz kuschlig und haben alle Welt lieb und die Anderen verlieren schlicht jegliche Scham ob ihrer unerträglichen Ansichten. Und posaunen diese dann in die Welt hinaus.
Wie etwa diese hier: “Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Wenn man sowas liest, weiß man als nüchterner, halbwegs anständiger Mensch nicht, wohin mit sich. Und ganz gleich des peinlich berührten Freundes, der dem betrunkenen Pöbler in der Kneipe den Arm um die Schulter legt, entschuldigend in die schockierten Gesichter der Anwesenden blickt und sagt: “Na, du hast jetzt aber genug gehabt”, sah sich der CSU-Parteichef genötigt, klarzustellen, dass es „Schutzzäune… mit Bayern nicht geben [wird]” – und das, obwohl sein anderer peinlicher Kumpel Orban diese an der Grenze zu Ungarn bereits errichten ließ.
Wenn Herr Söder dann noch nachlegt, man müsse „über das Grundrecht auf Asyl reden“, möchte man wechselweise weinen, brechen oder wiederholt den Kopf vor die Wand hauen. Oder schlicht aufgeben.
Eine ähnliche Debatte gab’s schon mal. Daraus folgte dann der sogenannte Asylkompromiss, wegen dem sich Deutschland lange genug aus der Flüchtlingsproblematik raushalten konnte. Waren ja alles sichere Drittstaaten, in denen die Flüchtlinge da ankamen. Und jetzt, wo verzweifelte Menschen aus den Staaten, in denen sie per Boot ankommen, nach Deutschland weiterreisen und man merkt, dass man viel zu spät gehandelt hat, da denken Politiker wie Herr Söder eben drüber nach, ob man das Asylrecht nicht noch weiter einschränkt, es den „niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern“ anpasst. Weil’s offenbar völlig in Ordnung ist, sich in einer Krisensituation genauso unmöglich zu verhalten, wie die Anderen. Wenn alle anderen Mist bauen, wieso soll man dann bei sich selbst höhere Maßstäbe ansetzen? Naja, zum einen, weil sich das sonst schnell erledigt mit der Forderung nach einer „europäische[n] und auch eine[r] internationale[n] Antwort.“
Auch ist die Frage, an wessen Standards genau Herr Söder da eigentlich denkt? Die von Ungarn, vermutlich, weil die CSU und Orban ja jetzt Besties sind. Oder vielleicht die von Großbritannien, das ganze 20.000 Flüchtlinge aufnehmen will – verteilt auf die nächsten fünf Jahre und nur, nachdem Premierminister Cameron merkte, dass sein „aufnehmen bringt nix, Frieden in Fernost muss das Ziel sein“-Mantra nicht so gut ankam, wie er hoffte. Hinweis: von den britischen Tories sollte sich wirklich niemand irgendwas abschauen. Es sei daran erinnert, dass die Regierung Cameron vorhat, den Human Rights Act abzuschaffen, der die europäische Menschenrechtscharta in britischen Recht verankert und ihn durch eine Britisch Bill of Rights zu ersetzen. Die Änderung des Wortes “Human” in das Wort “British” sollte eigentlich schon Hinweis genug darauf sein, wohin das geht. Überhaupt will ja Camerons Regierung auch gleich raus aus der europäischen Menschenrechtskonvention. Das in einem Land ohne festgeschriebene Verfassung. Dem Herrn Söder würde die Idee vermutlich sogar gefallen. Vielleicht wäre es ihm auch Recht, das Grundgesetz gleich zum Fenster rauszuwerfen. Verfassung? Braucht keiner. Die Briten kommen ja auch ohne aus.
Ich will gar nicht bezweifeln, dass die Kommunen vor echten Problemen stehen. Und sicher brauchen wir, wie Vizekanzler Gabriel im SPIEGEL-Interview sagte, „[n]eben Zuversicht… auch Realismus“, aber dazu gehört eben auch, jetzt nicht den Kopf zu verlieren und einem CSU-Finanzchef zuzuhören, der offensichtlich ein bisschen von der Rolle ist. Man müsse sich vorsehen, so Herr Gabriel, Rechtsradikalen und Rechtspopulisten keinen Raum zu geben. Da hat er Recht. Dazu gehört auch, zu erkennen, dass jemand wie Söder da voll reingrätscht. Rechtspopulismus hat es so viel leichter, wenn Angehörige etablierter Parteien (und das ist die CSU ja leider immernoch) derartigen Bockmist salonfähig reden.
Und so muss man neben „den Flüchtlingen“, wie Herr Gabriel betont, auch einem Markus Söder klarmachen, dass es „bei uns Dinge gibt, die nicht zur Disposition stehen“, unter Anderem das Grundgesetz. Sonst kann man tatsächlich nicht „verlangen, dass Menschen aus dem Irak oder Syrien… Verfassungspatrioten werden“ – weder „mit dem Grenzübertritt“, noch wann anders. Söder lebt immerhin schon immer in Deutschland und mit dessen Verfassungspatriotismus ist es ja offensichtlich auch nicht so weit her. Wäre schon ein bisschen scheinheilig, bei „den Flüchtlingen“ höhere Standards anzusetzen, als bei sich selbst, wenn man gleichzeitig darüber nachdenkt, die eigenen Standards zu senken.
„Liberalität kann sehr anstrengend sein – gerade für Neuankömmlinge aus anderen Kulturen“, meint Herr Gabriel. Für Alteingesessene aus der eigenen Kultur offenbar auch. Vielleicht ist Herr Söder von der ganzen Liberalität in Deutschland schlicht ein bisschen übermüdet. Im Halbschlaf quasselt man ja schon mal Stuss, den man eigentlich nicht so meint. Leider drängt sich mir allerdings der Verdacht auf, das Stefan Kuzmany Recht hat, wenn er im SPIEGEL schreibt, dass einer wie Markus Söder schlicht nicht zu retten ist. Der Rest von uns aber hoffentlich schon. Und die in Deutschland ankommenden Hilfesuchenden gleich mit.
Notes from Self 