Ich glaub‘ es hackt! Wunschtraum NSA-Aufklärung

***One for the Germans***

 

Erster Snowden-Jahrestag: alles super!

So. Am 5. Juni jährt sich also der Beginn der NSA-Veröffentlichungen basierend auf den Dokumenten von Whistleblower Edward Snowden zum ersten Mal. Kommt mir kürzer vor. Muss daran liegen, wieviel Großartiges seitdem geschehen ist.

In den USA zum Beispiel ist der Senat nach langer Debatte dabei, ein umfangreiches Reformprogramm durch zu setzen. In Großbritannien entsetzt man sich über die massive Ausspähung durch das GCHQ – das britische Äquivalent zur NSA –und fordert mit Nachdruck neue Gesetze zum Datenschutz. In Deutschland steht der im März eingerichtete NSA-Untersuchungsausschuss kurz davor, Edward Snowden als Zeugen zu laden. Damit dürfte auch geklärt werden welche Rolle der BND bei der Bespitzelung deutscher Bürger durch die NSA gespielt hat. Snowden wird in Deutschland Asyl bekommen…

Aufgewacht. Mist.

Von meinem Wunschtraum ist mal so gar nichts wahr geworden!

Das sogenannte Reformgesetz des US-Senats – auch bekannt als der USA Freedom Act (zur Benennung des Entwurfs mal kein Kommentar) – wurde seit dem ersten Entwurf soweit verwässert, dass es nicht nur den Zuspruch vieler seiner vorherigen Unterstützer verlor, sondern zudem wenig dafür tun wird, die Massenausspähung einzudämmen.

In Großbritannien hört man seit Kurzem (elf Monate zu spät) zwar endlich Rufe nach Reform (Link auf Englisch), aber es ist fraglich, ob diese in Zeiten der Panik über EU- und schottische Austrittsreferenda plus UKIP-Erfolgen überhaupt Gehör finden. In Deutschland weigert sich unterdes die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Unterlagen vorzulegen.

Und dann, diese Woche, Harald Range. Der Generalbundesanwalt ließ verlauten, dass es vermutlich keine Ermittlungen in der NSA-Affäre geben wird. Es stünden „weder Zeugen noch belastende Dokumente zur Verfügung

Äh… hackt es?!

Zwei Worte an Herrn Range: Edward Snowden.

Dieser hat wiederholt seine Bereitschaft geäußert in Deutschland auszusagen. Darum gab – und gibt – es in dem sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss mehr als genug Gerangel (soll kein Wortspiel sein).

Aber der Ausschuss gerät ja ohnehin mehr und mehr zur Farce, selbst wenn Grünen-Obmann Kostantin von Notz das Gegenteil behauptet und meint, der Ausschuss sei das einzige Gremium das noch versuche aufzuklären. Das mag auf Herrn von Notz und seine Kollegen von Grünen und Linken ja zutreffen.

Der Obmann von CDU und CSU im NSA-Ausschuss, Roderich Kiesewetter, nimmt Range hingegen gegen Vorwürfe und Verdächtigungen in Schutz…: “Wer die Unabhängigkeit der Justiz schätzt, der tut gut daran die Entscheidung des Generalbundesanwaltes zu respektieren.

Ach so. Ja dann… In Zeiten der Massenausspähung, in denen wiederholt offenbar wird, dass man Entscheidungen aus Staatskreisen besser nicht einfach so ungefragt „respektiert“, soll man eine ganz und gar fragwürdige Entscheidung des Generalbundesanwaltes kommentarlos hinnehmen. Ja, nee. Ist klar.

Zumal laut Netzpolitik der Generalbundesanwalt gegenüber Vertrauten von Edward Snowden verlauten lassen haben soll, „für die Vernehmung von Zeugen “keinen Raum” zu haben.“

Geht‘s nur mir so oder will man uns augenscheinlich für dumm verkaufen?

 

Snowden? Brauch’ma net.

Man kann natürlich keine Beweise finden, wenn man entsprechende Zeugen nicht anhören mag. Vor allem nicht den wichtigsten Zeugen von allen.

“Edward Snowden ist ein wertvoller Schlüsselzeuge der Spähaffäre. Daran hat sich nichts geändert”, sagt SPD-Obmann Christian Flisek und hat Recht.

Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses Patrick Sensburg ist da allerdings ganz anderer Ansicht. Edward Snowden spiele sich nur auf und habe dem Ausschuss kaum Interessantes zu berichten.

“Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen“, zitiert Spiegel Online, „verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss.”

Bravo, Herr Sensburg! Von einem Schwinden der Glaubwürdigkeit des NSA-Ausschusses, der Bundesregierung und nun auch der Bundesgeneralanwaltschaft kann ja gar nicht die Rede sein!

Ganz nebenbei bemerkt könnte man auch die gehässige Frage stellen, was die Regierung daran hindern sollte, Snowden nach Empfang der Dokumente zum Beweis seiner Nützlichkeit dann doch im Regen stehen zu lassen.

Sensburg und Kohorten tun dem NSA-Ausschuss jedenfalls keinen Gefallen damit, statt Snowden mit geradezu abstrusen Zeugenlisten aufzuwarten. Darauf stehen laut Medienberichten Namen wie Facebook-CEO Mark Zuckerberg oder gar die Ex-NSA Chefs Keith Alexander und Michael Hayden, die sich, wenn überhaupt, vermutlich kaputt lachen werden. Deutschland bei der NSA-Aufklärung helfen, na klar!

Wie bekloppt muss man eigentlich sein?

 

Fakten unter der Bettdecke dem Teppich

Jedoch, weshalb man bereitwillig riskiert auf den wichtigsten Zeugen in der Angelegenheit verzichten zu müssen, indem man Edward Snowden so wenig wie irgend möglich entgegen kommt, scheint nur auf den ersten Blick unverständlich.

Bei genauerem Hinsehen sieht es dann doch stark danach aus, als hätte der Unwille, Edward Snowden zu hören, etwas mit Praktiken des BND zu tun, die dadurch möglicherweise ans Licht kämen. Gegen diese haben Verfassungsrechtler ja erst kürzlich vor dem NSA-Ausschuss „schwere Bedenken“ geäußert.

“Die deutschen Dienste liegen mit den Amerikanern in einem Bett”, sagte Snowden dem Spiegel und mutmaßte außerdem, dass “[o]ffenbar…weiterhin Fakten verheimlicht [werden], die in der Öffentlichkeit Empörung hervorrufen würden.”

Thomas Stadler hat dazu Folgendes zu sagen:

Sollte Snowden…erhärten können, dass der BND in großem Stil und undifferenziert Daten an die NSA liefert, dann würde einem solchen offensichtlich rechtswidrigen Treiben eine ausdrückliche Gestattung des Bundeskanzleramts zugrunde liegen. Und das würde dann auch die sich ansonsten gerne unbeteiligt gebende Kanzlerin enorm unter Druck setzen. Es könnte also gut sein, dass die Bundesregierung genau vor diesem Szenario Angst hat.

Dies erscheint durchaus plausibel, will man nicht postulieren, die Regierung et al hätten nun endgültig den Verstand verloren – eine Mutmaßung, die ja, wie ich bereits an anderer Stelle geäußert habe, auch nicht vollkommen abwegig erscheint. Andererseits warnt ja nun offenbar auch das deutsche Innenministerium vor Strafverfolgung deutscher Abgeordneter, wenn diese die Snowden-Dokumente auch nur ansehen.

Nun ja, ich frage mich schon seit geraumer Zeit, ob es sinnvoll ist, die Aufklärung der NSA-Affäre Vertretern aus Regierungskreisen zu überlassen. Vielleicht sollte man da lieber unabhängige Menschen dransetzen, die nicht vor den USA duckmäusern. Besonders wenn, wie weitgehend gemutmaßt wird, die Regierung neben dem Vorsitzenden des NSA-Ausschusses, nun auch Druck auf die Generalbundesanwaltschaft ausübt. Gewaltenteilung – wie war das noch gleich?

Eigentlich wollte sich die Bundesregierung aus den Ermittlungen des Bundesgeneralanwaltes ganz raushalten. „Generalbundesanwalt Range hatte in der NSA-Affäre freie Hand”, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Genau da scheint aber der Hase im Pfeffer zu liegen. Denn Range wartet nach eigenen Aussagen nach wie vor auf eine Klärung zu Snowdens Zeugenaussage.

Dass diese auf sich warten lässt, liegt natürlich nicht allein an der Befürchtung, dass zwielichtige Machenschaften des deutschen Geheimdienstes öffentliche Empörung hervorrufen könnten. Nach wie vor ist da die Angst vor einer Verschlechterung der Beziehungen mit den mächtigen USA, die kürzlich Bundesinnenminister de Maizière dazu veranlasste, Snowden gegenüber US-Vertretern als „Straftäter“ zu bezeichnen.

Angesichts dessen und des Unsinns, den de Maizières Vorgänger Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr äußerte drängt sich die Frage auf, ob das Amt des Innenministers negative Auswirkungen auf die geistige Gesundheit der Amtsinhaber hat. Auch im Hinblick darauf, dass de Maizière laut der Süddeutschen Zeitung ja zu denjenigen Vertrauten von Frau Merkel gehört, die nach Obamas Absage an die direkte Bespitzelung des Merkelschen Handys verstärkt unter amerikanischer Beobachtung stehen.

Somit also den Bundesgeneralanwalt allein für das Problem verantwortlich zu machen, verkennt das wiederholte Versagen der Bundesregierung in der Sache.

 

Allein auf weiter Flur: kein Schwein hilft Range?

Dennoch kein Grund für Range, sich damit heraus zu reden, dass er bei Ermittlungen schwerlich auf Ergebnisse hoffen könne. Dass „Rechtshilfeersuchen an US-Behörden…vermutlich unbeantwortet bleiben [würden]” dürfte ihn weder überraschen, noch eine ernsthafte Rolle spielen.

Herr Range kann ja wohl nicht im Ernst erwartet haben, dass die USA sich in der Sache kooperativ zeigen. Zumal man Informationen aus den USA sowieso mit Vorsicht genießen sollte. Deren Wert zur Aufklärung ist ja an sich schon fraglich.

Auch kann man kaum von den Journalisten des Spiegel erwarten, die ihnen von ihrer Quelle anvertrauten Dokumente herauszugeben – was übrigens auch Glenn Greenwald zu Recht verweigert.

Regierungsstellen reden sich derweil mit der unglaubwürdigen Erklärung heraus, man habe in der Angelegenheit „nur Zeitungswissen“.

Ist der Bundesgeneralanwalt also allein auf weiter Flur?

Nicht ganz (pssst, Herr Range: Edward Snowden).

Aber selbst wenn Ermittlungen aufgrund der Schwierigkeiten bei der Beweisfindung eher „symbolhaften Charakter“ hätten, so wäre es doch zumindest wichtig, den USA zu verstehen zu geben, dass man sich die massenhafte Ausspähung deutscher Bürger und des Handys der Kanzlerin nicht einfach gefallen lässt.”

Aber wenn der Staat schon bereit ist, „seine Schutzfunktion gegenüber den Bürgern “für eine Demonstration des außenpolitischen Duckmäusertums gegenüber der USA [zu] opfern“,“ dann möge man doch wenigstens nicht versuchen, den deutschen Bürgern dies als etwas anderes als Hasenfüßigkeit zu verkaufen. Sich auf irgendetwas heraus zu reden – seien es nun mangelnde Beweise oder Zeugen oder gar ein mögliches Straffälligwerden deutscher Abgeordneter – ist den deutschen Bürgern gegenüber hochgradig respektlos. Edward Snowden gegenüber übrigens auch. Wie der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki ganz richtig sagte, kann man sich „als rechtschaffender Bürger unseres Landes…nur schämen.”

Leider muss ich aber Lawblogger Udo Vetter zustimmen dass „wir ja ohnehin mit nichts anderem gerechnet“ haben.

 

Deutschland braucht Edward Snowden

Ja, Deutschland braucht Edward Snowden – und ist ihm verpflichtet. Dass die Regierung das nicht einsehen und ihm ausreichend Sicherheit gewähren will, ist ein Armutszeugnis, das seinesgleichen sucht.

Bleibt zu hoffen, dass Aktionen wie die von Campact und Netzpolitik vielleicht doch auf Gehör stoßen und das nette Kompliment bestätigen, das Edward Snowden den Deutschen im Spiegel gemacht hat.

„Ich bin immer wieder beeindruckt“, sagte er da, „welchen Respekt Deutschlands Bürger den Menschenrechten zollen.”

Wäre es nicht schön, wenn die gewählten Vertreter der Bürger Deutschlands sich auf denselben Respekt besinnen würden?

Es würde Snowden nach eigenen Aussagen „sehr freuen, sich “eine Weile in Deutschland aufzuhalten…Ob es nun für einen dauerhaften Aufenthalt wäre oder nicht.“

Na denn. Heißen wir Snowden in Deutschland willkommen. Es wird höchste Zeit. Das Gästebett in unserem Haus stünde ihm jedenfalls zur Verfügung.

Darin träumt es sich übrigens schön.

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Help us, Obi-wan Kenobi, you’re our only hope! Or: No real interest in investigating, let alone ending, NSA mass surveillance

Had you noticed?

We are just under two weeks away from the first anniversary of the Snowden revelations.

It feels as if we are again moving further away from meaningful NSA-investigation and reform. A couple events this week enforce the impression.

 

Slaughtering reform: the USA Freedom Act

On Thursday, the USA Freedom Act passed in the House of Representatives with a majority of both Republicans and Democrats, 303 to 121, on Thursday.

Don’t get excited.

A bill, that is supposedly “aimed specifically at curbing U.S. surveillance abuses revealed by Edward Snowden,” and which was at first described by Edward Snowden as “the only act that really starts to address these concerns” has now been described as “so neutered” that it has lost sight of its initial goals of limiting NSA mass-surveillance. So, what happened?

The original version of the USA Freedom Act wasn’t half bad. Designed to end bulk data collection and secret laws, it would have meant greater transparency for tech companies, a privacy advocate in the FISA court and it would have got rid of several loopholes.

Since then it has passed, according to Trevor Timm, “from strong, to weak, to horrible.”

Timm is not wrong. Loopholes, for instance, are precisely what the new bill appears to be riddled with.

Mark Jaycox, a legislative analyst with the Electronic Frontier Foundation, said:

The bill is littered with loopholes. The problem right now, especially after multiple revisions, is that it doesn’t effectively end mass surveillance.

Rather,

the bill…only somewhat curtails intelligence agencies’ power, giving them extra leeway to collect vast amounts of emails, phone records and other personal communications based on broad criteria.

For example,

instead of letting the government home in on communications to and from a suspect, the NSA can collect, keep and use information that’s simply about a target. That could mean a conversation mentioning the target’s name.

To make it clearer what this means, an example: I quite frequently discuss the Snowden-revelations on the phone with people.

I am considering dubbing them the You-know-who-revelations, as obviously the name of a “target” (Snowden) would allow the NSA to record my entire conversation just because I keep mentioning Snow… You-know-who’s name.  

Full of other equally troubling shortcomings (such as the so-dubbed “backdoor search provision”), all the bill may do, in the end, Trevor Timm suggests, is to allow for the NSA’s supporters to pretend that they have introduced NSA mass surveillance reform when really they are “just leaving the door open for it to continue.”

It is no surprise, then, that

Many legislators and campaigners are unsatisfied with the “watered-down” version of the anti-surveillance bill.

For example, Justin Amash

who helped draft the original Freedom Act, said he would vote no on the bill because the version the House passed “doesn’t look much like the Freedom Act.

And Senator Ron Wyden, who has been fighting mass surveillance for years, rejected the bill as “too watered down” and too vague to be effective in restraining an executive branch that has a “long track record of secretly interpreting surveillance laws in incredibly broad ways”.

When it comes to the end of mass surveillance and meaningful oversight, it is debatable which is more telling: that “White House or Congressional leadership, who barred amendments that could have potentially strengthened the bill from being offered on the floor ahead of Thursday’s vote” or that “how all potential transparency now rests in the hands of the very person who Snowden’s leaks caught lying, Director of National Intelligence James Clapper.

What hope do we have? I suggest you read Trevor Timm’s column for some thoughts on that.

Or perhaps someone should just go fetch Obi-wan Kenobi.

 

Misinformation continued: The “grave threat”-claim

In a different NSA-related event, the Pentagon has finally published a report that “the NSA’s defenders — primarily Director of National Intelligence James Clapper and House Intelligence Committee boss Rep. Mike Rogers — have been waving around” for months.

The report, they claim, shows the “grave damage” that Edward Snowden’s leaks have done to US national security – in the report’s own words: “the scope of the compromised knowledge related to US intelligence capabilities is staggering”.

Before anyone panics: the claim isn’t new. It has been repeated ad nauseam over the past months (without any substantial evidence). It has even been echoed by the UK government in their witch-hunt for the Guardian.

The problem with the Pentagon report is, you may have guessed, that is actually (yet again) fails to give evidence for any such damage. I have previously commented on the “grave damage”-claim as well as the two other questionable claims that are often reported as facts: the “1.7 million document”-claim and the “all documents are now in the hands of adversaries” claim. All of which – need I say it again – have not yet been substantiated.

Julian Sanches alleges that the report is “gravely overblown” and notes a couple of things that a worth repeating.

The Pentagon report does not concern the putative harm of disclosures about the National Security Agency programs that have been the focus of almost all Snowden-inspired stories published to date. Rather, the Defense Intelligence Agency’s damage assessment deals only with the potential impact of “non-NSA Defense material” that the government believes Snowden may have obtained. Any harm resulting from the disclosure of NSA-related material – in other words, almost everything actually made public thus far – is not included in this assessment…

So, the damage referred to in the report does not even relate to anything that has been made public because it does not relate to the NSA disclosures at all. Rather, the report refers to the potentialdanger that may or may notbe caused by NSA-unrelated documents which the government thinks Mr Snowden took with him – the much-reported 1.7 million. Again, this is an unsubstantiated claim based on every document Mr Snowden accessed throughout his career, not on factual knowledge of what Mr Snowden actually took.

Julian Sanchez notes this as well. “The Pentagon,” he writes, “was assessing the significance of the information “compromised” by Snowden – all the documents they believe he copied, whether or not they ever see the light of day.”

While it may make sense

for the government to try to gauge the harm that could result if all that information was disclosed, … that’s very different from saying harm has occurred,” Sanches continues and goes on to note that, “[e]ven that estimate of possible harm, however, is almost certainly overblown…

In short: the Pentagon damage report concludes that the “staggering” cache of documents that Snowden might have taken (most of which he probably didn’t) could potentially cause grave harm if disclosed to a foreign power (which, as far as we know, they haven’t been), and assumed that only genuinely super-sensitive information gets classified (which top intelligence officials concede isn’t true).

How does this prove that serious investigation and reform do not seem to be something that everybody’s is interested in?

Simply thus:

[W]e can rest assured that Edward Snowden’s critics will make the most of it all the same – anything to distract from the grave impact NSA has already had on global privacy.

 

More witch-hunting

A substantial part of the media have been doing this from day one – and continue to do so. One example of this being Michael Kinsley’s much-scorned NY Times (yes, the paper that printed some of the Snowden-revelations) review of Glenn Greenwald’s book No Place to Hide.

Once again, the review squanders quite a few words on the alleged character flaws of Mr Greenwald (“a self-righteous sourpuss” – yes, Kinsley uses these exact words), and Julian Assange (narcissist).

I am not sure which produces the stronger gag reflex: Kinsley’s characterisation of Edward Snowden as a political romantic “with the sweet, innocently conspiratorial worldview of a precocious teenager” who “appears to yearn for martyrdom” or his evocation of the French revolution when he assesses Glenn Greenwald as someone who fancies himself “a ruthless revolutionary — Robespierre, or Trotsky”.

Whichever it is, the entire piece is an example of precisely the kind of pitiful obeisance of the media towards the government that Mr Greenwald frequently and rightfully bemoans. I have a mind to discuss the review and some of the responses in more detail but that is for a separate blog-post in the not-too-distant (post-EU election) future.

Returning to what this kind of media-complicity allows governments to accomplish, it should be obvious that distracting from the grave impact that NSA surveillance has had – and will continue to have unless someone does something about it – will make it easier to move further and further away from the substantial reform that was initially promised and further towards make-believe reforms that leave NSA surveillance largely as it is.

Someone go fetch Kenobi now.

 

Meanwhile in Germany: more nonsense from the NSA Inquiry Committee

Another related event occurred in Germany this week where the NSA Inquiry Committee, while holding its first official session, seems to be turning into even more of a farce than it was anyway.

As such, the Committee published a list of potential witnesses – making itself look more ridiculous than it did previously, if such a thing was even possible.

As such, der Spiegel reports (link in German) that the committee not only wants to call Facebook-Boss Mark Zuckerberg, Google-Manager Eric Schmidt and Twitter-CEO Dick Costolo but also – wait for it – former NSA chiefs Keith Alexander and Michael Hayden.

Now, it remains to be seen whether or not any tech giant CEOs can be bothered to make the journey to Berlin but it will be even more interesting to see whether or not Alexander or Hayden turn up.

A clue: probably not.

It seems doubtful that former officials of a government that has so far proven all but uncooperative where queries regarding the surveillance scandal were concerned should respond to the invitation. Then again, Alexander has been touring the US advertising the NSA at universities, he might enjoy the opportunity of lecturing German MPs.

What makes the matter even more ridiculous of course is that while the committee has published a list of over a hundred potential witnesses, no decision has been made yet on whether or not Edward Snowden will be able, allowed, invited (or whatever) to testify in Germany.

Mr Snowden’s German lawyer has suggested that both he and Mr Snowden’s American lawyers would probably advise their client against testifying via video-link (link in German) to prevent him jeopardizing his asylum in Russia.

At best, this will provide an additional incentive for the German committee to grant Snowden safe passage to Germany.

At worst, it will result in Snowden not being able to testify at all.

Considering the situation so far, the latter seems more likely, which once again proves that the German government (which has been boycotting any move to get Mr Snowden to Germany from day one) is as uninterested in a thorough NSA inquiry as the US government is in substantial reform.

Anyone managed to get hold of Kenobi yet?

Yes, there is more than enough reason to freak out about the NSA

A recent op-ed in the Digital Journal, titled “Is there a reason to not freak out about the NSA?” argues that while there are “plenty of reasons to freak out about the spying being done around the internet[, t]here are also plenty of reasons to not freak out about it, but most people don’t know why.”

Well, this op-ed certainly doesn’t tell us why, either. Or rather, it tries to make a conclusive argument but fails.

“This conversation,” the author argues, “[n]eeds to move beyond the government and form a topic of legislative discussion that talks about the balance between national security and civil liberties.”

Agreed. That is precisely the discussion we need. It is also the discussion Edward Snowden wants us to have.

“There are very few people,” the author argues further, “who are looking at the bigger picture.”

Right again. Not nearly enough people are looking at the bigger picture at all. If they did, there would probably be less: “so they are spying on us. So what? Big surprise, haha,” and more freaking out about exactly how massively intrusive and potentially dangerous NSA surveillance is.

However, this is not what the author has in mind and so the argument takes a rather worrying turn.

Consider this paragraph:

People tend to focus too much on what the government is doing in this regard. Privacy is hard to define and even harder to defend, especially on the internet. The NSA is a huge deal, but it is not as big as some people and the media want you to think it is. There is a lot of bad that the government does and a lot that we don’t know about. The NSA wouldn’t seem like a big deal if we knew of all the secrets of the United States governmental activities.

Now, first of all, it is very difficult to understand why we shouldn’t be focusing on what the government does in this regard, as what the government does threatens democracy itself.

Second of all, yes privacy may be hard to define and even harder to defend, especially on the internet but surely the author cannot mean to suggest that we shouldn’t at least be trying?

What is more, a number of people have come up with some decent suggestions as to what privacy is and why it needs to be protected.

For example, Glenn Greenwald in his book No Place to Hide correctly argues that “[p]rivacy is a core condition of being a free person” and that “a denial of privacy operates to severely restrict one’s freedom of choice”. This is because “if you can never evade the watchful eyes of a supreme authority, there is no choice but to follow the dictates that authority imposes.”

Privacy, amongst other things, is the knowledge that you are not being watched, or the freedom from fear that you could be watched – or all your actions recorded and stored for a later date – at any given time.

That is worth protecting because without privacy there can be no freedom, no freedom of expression, no testing of boundaries and, importantly, no challenge to the status quo, even if the status quo is as precarious as it is now.

Finally, because the NSA is only one of many problems and might not “seem like a big deal if we knew of all the secrets of the United States governmental activities,” it doesn’t follow that we shouldn’t worry about NSA surveillance as much as we do – or even more.

Certainly, there may be even worse things that governments do that we do not know about, but what we do know about the NSA is pretty bad in and of itself. It is also something which – because we know about it – we can and should be worrying about, precisely because the NSA “threatens our democracy in general.” It is something we can now – because we know and worry about it – try to change.

The author’s argument makes little sense. On the one hand, it consents that NSA spying is a big deal – the biggest deal, in fact, if it threatens democracy – on the other hand it argues that the NSA is really nothing to get worked up about. Is this meant to be ironic? Am I missing something?

Reasons given in the op-ed for not getting freaked out about the NSA are more than a little confusing:

We are able to speak out about it with repercussions […] so it seems like it is not as big of a deal to the government if it gets out. The NSA is not out to get you either, unless you are a terrorist. The NSA is also not the only people to be looking at your online patterns. When you get on the internet, you take the risk of having your information seen by people who may want to hack you or know what you are doing.

Now, where to start counting the ways in which this is problematic?

Firstly, ever since the Snowden-revelations began almost a year ago, we have seen a lot of repercussions, yes, but not all of them were good, especially not for Edward Snowden and the reporting journalists. They have been demonised and – more worryingly still – threatened with prosecution for enabling us to speak about this with repercussions (I am assuming this refers to calls for reform, unless I completely misunderstand this rather obscure part of the argument) – many of which aren’t anywhere near as far-reaching as they should be.

Secondly, the Snowden-revelations prove that the NSA isn’t just out to get terrorists. Sure, Edward Snowden himself has said that the average employee at the NSA is “not out there to get you” – the average internet-user not guilty of any wrongdoing. This may be true but the revelations also show that the NSA and GCHQ are very much out to get many people besides terrorist, such as political dissenters and activists.

Thirdly, the NSA may not be the only one looking at our online patters. But the “others do it, so don’t freak out because the NSA is doing it” is about the lamest, most unconvincing excuse for mass surveillance out there.

We should be worried about online privacy in general, not just with regard to the NSA.

But we never consented to the NSA (a government agency working within a so-called democracy) looking at all our data and we would do well to get worked up about finding out just how much looking they actually do, irrespective of who else may be looking as well.

The final paragraph of the op-ed reads like standard NSA-PR:

There is reason to not be concerned, though. The first thing to note is that the NSA program is actually a legal program. We can see the budget for the NSA. There are many agencies that are not known to us that spend billions of our money each year. The NSA is a program that has their own website. The NSA is also not the real threat to our civil liberties. Terrorism is the real threat. Even with the increased security, we still enjoy a lot more freedom than other countries around the world. We would not be sitting here complaining about the NSA if we lived in a police state like North Korea. The NSA is also not actually eavesdropping on you. The NSA is data mining and looking for patterns of a few people suspected of being terrorists. If you are not looking up suspicious websites, the NSA is probably not giving you a second look.

Apart from the fact that the terminology here is confusing because the NSA (as in, the agency) is frequently referred to as a “program”, here is how this should have read:

There is no reason not to be concerned. The first thing to note is that the constitutionality of the NSA program (or rather, programmes – plural and referring to what the NSA does rather than what it is – or isn’t) is in dispute.

Then there is a lot of discussion about how urgently legislation needs to be amended to reflect the advancement of technology in the digital age. Even if all of the NSA’s and GCHQ’s spying programmes were legal (which is also disputed), then this would still raise serious questions about the adequacy of the laws that regulate these programmes.

We can see the budget for the NSA, yes. We can see it now, because the Washington Post ran a comprehensive feature a while ago on the (previously secret) Black Budget. The disclosure of a secret budget does not make the secretive practices of agencies involved in mass surveillance legal. Neither does the fact that we all know that there is an NSA – with its own website – or that we know that this is a spy organisation that does spying, diminish the impact of finding out about the extent of spying on innocent people the NSA shouldn’t be doing in the first place.

We still enjoy more liberties than people in other countries but one of the reasons why we should freak out about the NSA is precisely that we want to keep those liberties in the future. We would not be sitting here complaining about the NSA if the US was like North Korea because the moment we did so, we would likely be detained, probably tortured and thrown in jail or worse.

NSA spying is a real threat to our civil liberties. It may even be a bigger threat at the moment than terrorism. As such, there is little evidence that extensive surveillance as conducted by the NSA is effective against terrorism. By contrast, there is evidence that surveillance of this scope is threatening civil liberties.

Granted, the NSA may not at the moment be interested in most people but it is interested in far more than just terrorists. Economic espionage is as much on the NSA’s agenda as spying on foreign leaders or people who voice legitimate political dissent is.

The claim that the NSA is not actually eavesdropping on people, i.e. not looking at their content, but “only” data mining is not only false – the NSA is very much looking at content and eavesdropping on chats and phone calls – it is also misleading: metadata mining is in fact much more intrusive than people tend to realise, given what it can tell the NSA about people’s lives.

Finally, the claim that “[i]f you are not looking up suspicious websites, the NSA is probably not giving you a second look,” simply paraphrases the “if you have nothing to hide, you have nothing to fear” argument that has been debunked about as often as it has been made.

And if we think that we have nothing to hide (and therefore nothing to fear), we should indeed ask ourselves: “how can [we] know for sure?”

We

have no idea if [we] have something to fear or not, because [we] do not know what the government does with the data it collects. If the government keeps secret what it is collecting about [us] or why, [we] cannot correct potential errors. And if [we] know anything about our justice system, [we] know that errors are common.

Privacy, whatever it is, isn’t something that only criminals desire. “Privacy is a fundamental part of a dignified life.” It protects us not only from being made to look guilty when we are not, it also enables free speech, free association, creativity and a free and independent life.

If none of this matters to you, then yes, there is reason to not get freaked out about the NSA or the GCHQ or anyone else who is spying on us.

However, if you do not wish to live in a society where “we are all worthy of suspicion until proven otherwise” then there is absolutely no reason whatsoever not to freak out – and a lot more than many people have bothered to do so far.

Nachgefragt: Sigmar Gabriel und die SPD zur NSA-Affäre und Edward Snowden

**This one is for the Germans 😉 **

 

 Ich warte nun schon seit geraumer Zeit darauf, dass die SPD auf Bundesebene endlich einmal wieder Aussagen macht, mit denen für mich als Wähler etwas anzufangen ist.

Vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr quälte ich mich durch die kompletten 90 Minuten des TV-Duells zwischen Frau Merkel und Herr Steinbrück in der Hoffnung, dass Letzterer irgendetwas sagen würde, dass mich dazu bewegen könnte, der SPD vielleicht doch noch einmal meine Stimme zu geben.

Die TV-Debatte war dann aber so sterbenslangweilig, dass es während der gesamten ersten Stunde der Veranstaltung spannender war, die Kommentare zu Merkels Halskette auf Twitter zu verfolgen, als den Duellanten aufmerksam zuzuhören.

Zu den Themen, die für mich persönlich besonders wichtig gewesen wären (unter anderem Datenschutz, NSA-Untersuchung, Snowden-Asyl) hatte Herr Steinbrück dann auch gar nichts auch nur halbwegs Aussagekräftiges zu sagen, was kaum überraschend war.

Grosse Koalition sei mit ihm nicht zu machen, sagte Herr Steinbrück ausserdem – zumindest was das angeht hat er Wort gehalten. Die grosse Koalition zeichnete sich aber vor der Wahl bereits deutlich genug ab, dass ich nicht bereit war, dies durch meine Stimme auch noch zu unterstützen.

Darüber bin ich bis heute froh. Hat doch die SPD auf Bundesebene in meinen Augen weiter an Format verloren.

Besonders ärgerlich sind dabei weiterhin die Äusserungen der Abgeordneten der Regierungsparteien zur NSA-Affäre. Auf den Unsinn, den Patrick Sensburg, der neue Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, zum Thema Snowden-Befragung zu sagen hat, braucht an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu werden. Anna Biselli hat dies auf Netzpolitik bereits besprochen.

Besonders verdriesslich sind aber auch die Aussagen des Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel zu dem Thema. Besonders, da Herr Gabriel im vergangenen Juli (natürlich vor der Wahl) noch ganz andere Töne anschlug.

Wie sich die gegenteiligen Aussagen von Herrn Gabriel vertragen, wollte ich dann doch einmal genauer wissen.

Daher wandte ich mich in einer Email an den SPD-Vorstand (die Kontakt-Details auf Herr Gabriels Webseite führen nämlich dorthin). Um ganz sicher zu gehen, kopierte ich auch noch das Büro von Bundesaussenminister Steinmeiner und von Fraktionschef Opperman in die Email ein.

Dies war im April, unmittelbar nachdem die seltsamen Aussagen von Herrn Gabriel zum Thema Snowden-Befragung öffentlich wurden.

Ich erhielt zunächst keine Antwort. Daher schickte ich zwei Wochen später eine weitere Email.

Meine Prognose zu der Zeit war, dass ich vermutlich nicht vor der Rückkehr Frau Merkels aus den USA und dem Stichtag der Entscheidung des NSA-Ausschusses zum Thema Snowden eine Antwort erhalten und dass diese, wenn überhaupt, standardisiert und unverbindlich ausfallen würde.

Ich hatte mit beidem Recht. Circa eine Woche, nachdem die Entscheidung des NSA-Ausschusses Snowden zu befragen, gefallen und Frau Merkel in die USA gereist war, erhielt ich eine Antwort des SPD-Pateivorstandes. Es steht weder etwas Neues, noch etwas irgendwie Verbindliches darin.

Ironisch ist allerdings, dass die SPD das Verdienst von Snowden im Sinne einer öffentlichen Debatte zum Thema Massenausspähung sowohl in der Email an mich, als auch durch die Nominierung Sarah Harrisons für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis durchaus anerkennt. Man honoriert also Zivilcourage, zeigt sich aber selbst hasenfüssig. So geht das. Überlassen wir es als gewählte Vertreter des deutschen Volkes anderen, für die Interessen Deutschlands einzutreten – im konkreten Fall einer Engländerin und einem staatenlosen amerikanischen Flüchtling.

Das kann man so kaum akzeptieren. Glücklicherweise stiess ich vor kurzem auf die Website Abgeordnetenwatch, auf der Bürger direkt und öffentlich Fragen an Abgeordnete stellen können. Dort wandte ich mich dann am 18. Mai an Herrn Gabriel – ich dachte mir, sowohl meine Fragen, als auch eine mögliche (nicht-)Antwort von Herrn Gabriel öffentlich zugänglich zu machen, wäre im Sinne der demokratischen Rechenschaftspflicht gar keine schlechte Idee.

Meine Korrspondenz mit der SPD folgt zum Nachlesen. Meine Frage an Herrn Gabriel auf Abgeordenetenwatch findet man hier.

Bisher gibt es für mich leider weiterhin keinen Grund die SPD als Teil der GroKo durch meine Stimme zu unterstützen.

In diesem Sinne: her mit der Europawahl!

 

Erste Email an SPD: 16. April 2014

Sehr geehrte Damen und Herren des SPD-Vorstandes,
der SPD-Bundestagsfraktion,
sehr geehrter Herr Gabriel, Herr Steinmeier, Herr Oppermann,

als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland, sorge ich mich zunehmend um den Zustand unserer Demokratie.

Ich hoffe, dass Sie mir in einigen dringenden Fragen weiterhelfen können.

Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Parteivorsitzende und Vizekanzler, Herr Gabriel, zu der Frage, ob man Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland einladen und entsprechend schützen würde, vor Kurzem Folgendes gesagt habe:

„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Hat Herr Gabriel dies tatsächlich so gesagt? Ist er wirklich der Meinung, dass Deutschland nicht für die Sicherheit des wohl wichtigsten Zeugen in der NSA-Affäre garantieren kann?

Wenn ja, entspricht das den Tatsachen? Heißt, dass „der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut“, dass Deutschland vor den USA keine Geheimnisse haben kann? Heißt das, die deutsche Regierung ist nicht Herrin im eigenen Land? Heißt das, wir werden nach wie vor massiv ausgespäht und sind dagegen schutzlos?

„Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Wer in der Tat? Wäre das nicht die Regierung, von der die SPD nun Teil ist? Und wenn nicht die Regierung, dann doch wohl entsprechende Behörden auf deren Anweisung? Auf Beschluss des Bundestages? Des NSA-Untersuchungsausschusses? Die Zuständigkeiten sollten Ihnen doch klar sein? Oder bedeutet Herr Gabriels Frage schlicht, dass Sie die Verantwortung nicht übernehmen möchten?

Ich wäre Ihnen in diesem Zusammenhang auch dankbar, wenn Sie zu folgenden Unstimmigeiten Stellung nehmen würden:

Im vergangenen Juli forderte Herr Gabriel als Chef der Oppositionspartei SPD noch „von der Bundesanwaltschaft, in der Spähaffäre gegen Geheimdienstchefs zu ermitteln“ – das berichtete unter Anderem der Focus.

Gesagt hat das Herr Gabriel in einem Interview mit dem Spiegel.

Herr Gabriel sagte in dem Interview außerdem:

„Unser Staat hat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre jedes Menschen geschützt ist. Dieses Grundrecht wird aber gerade zerstört, wenn wir alle einer modernen Hybridüberwachung ausgeliefert werden.“

Man könne nicht argumentieren, hieß es da, dass „jeder, der das Internet nutzt, selbst schuld daran“ sei, „dass irgendein Geheimdienst ihn scannt. Nach unserer Verfassung hat der Staat dabei nichts zu suchen. Wenn das im Internetzeitalter nicht mehr gelten soll, zerstören wir das Wertefundament unserer Gesellschaft. Und übrigens auch die Wertegemeinschaft, die uns mit den USA und in Europa seit Jahrzehnten verbindet. Denn in dieser Wertegemeinschaft gehen die individuelle Freiheit und der Schutz der Persönlichkeit vor.“

Herr Gabriel verwies darauf, dass es der Verfassung schade (Artikel 10 keinen Sinn mehr mache), „wenn Geheimdienste millionenfach Deutsche ausspähen.“

Dies sei, „kein kleiner Datenskandal“ sagte Herr Gabriel und dass es ihm nicht darum ginge „nur mal im Wahlkampf den heutigen Geheimdienstkoordinator oder die Kanzlerin anzugreifen.“

Vielmehr handele es sich, so Herr Gabriel damals, „um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte.“

Es ginge um „grundsätzliche Fragen, unsere Freiheit.“

Von einem Verfahren der Bundesstaatsanwaltschaft „gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste“ war da die Rede. „Im Zweifel natürlich auch gegen ihre deutschen Helfershelfer.” Von Zeugenschutz für Edward Snowden, sollte sich dieser als „verlässlicher Zeuge“ herausstellen.

Das sei „unser ganz normales Rechtssystem“, sagte er Gabriel. Er erwarte das auch von der Bundesregierung.

Also.

Jetzt ist es April 2014, Ihre Partei stellt einen Teil der Bundesregierung und Herr Gabriel ist Vizekanzler. Bestens positioniert also, sollte man meinen, unsere verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte zu schützen und seinen – damals wie heute sehr wahren – Worten die entsprechenden Taten und Forderungen an den Koalitionspartner CDU folgen zu lassen.

Mittlerweile wissen wir, dass die Ausmaße der Überwachung noch viel verheerender sind, als zunächst angenommen. Das Vertrauen in die Geheimdienste und die Sicherheit des Internets sind massiv erschüttert.

Gleichzeitig haben wir Edward Snowden als einen aufrichtigen, verlässlichen und hilfsbereiten Zeugen erlebt, dessen Dienste im Sinne der Öffentlichkeit wiederholt anerkannt wurden. Die an der Berichterstattung beteiligten Journalisten der Washington Post und des Guardian erhielten erst Anfang dieser Woche den Pulitzer Preis für „Public Service“.

Allein der Whistleblower, der durch Übergabe der NSA-Dokumente an die Journalisten den Pulitzer, die Berichterstattung und somit die Aufdeckung des erschreckenden Umfangs der Massenausspähung durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste überhaupt möglich gemacht hat, sitzt immer noch im russischen Exil fest.

Wieso ist das so? Wieso zaudert die Regierung bei der Aufklärung eines Skandals, der massive Bedeutung für unsere Verfassung und unsere Grundrechte hat? Wie sieht es aus mit der Verteidigung dieser Verfassung, unserer Privatsphäre und unserer Grundrechte? Sind diese am Ende gegenüber dem Verhältnis mit einem Bündnispartner, der sich weigert, auf Fragen der Regierung zum NSA-Skandal zu Antworten doch nur zweitrangig? Oder stehen gar wirtschaftliche Interessen der Verteidigung unserer grundlegendsten Rechte und Werte im Weg? Das im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes?

Wo bleiben die Forderungen der SPD nach Zeugenschutz für Herrn Snowden? Wieso ist Herr Gabriel als Vizekanzler auf einmal der Meinung, Ihre Regierung habe nicht die Macht, den Zeugen Edward Snowden zu schützen? Was ist mit dem ebenfalls in der Verfassung festgeschriebenen Recht auf Asyl? Was mit der Anwendung unseren „ganz normalen Rechtssystems“? Was mit der Möglichkeit des subsidiären Schutzes? Rechtlich besteht durchaus Handlungsspielraum, sofern die Bundesregierung bereit ist, diesen geltend zu machen. Kann man das von der Bundesregierung jetzt, da Ihre Partei und Herr Gabriel ein Teil davon sind, nicht erst Recht erwarten? Oder waren Herr Gabriels Worte und Forderungen im vergangenen Juli am Ende doch nur Wahlkampf?

Als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland, als Wählerin und als ein Mensch, der seine Grundrechte gefährdet sieht, bin ich vom zögerlichen Verhalten der Regierung und Ihrer Partei nicht nur enttäuscht, ich halte es viel mehr für unverantwortlich. Unverantwortlich gegenüber der deutschen Bevölkerung, die es verdient, dass ihre Rechte durch die gewählten Volksvertreter verteidigt werden. Unverantwortlich auch gegenüber Herrn Snowden, der seine Freiheit aufgegeben hat um die Grundrechte und Freiheiten der Bürger nicht nur seines eigenen Landes, sondern von Demokratien überall auf der Welt zu schützen.

Ich hoffe, dass Sie mir – und vielen anderen, die ebenso denken, wie ich – zustimmen, dass die Situation alarmierend ist und dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie durch Ihre Stellungnahme zu meinen oben gestellten Fragen meinen Bedenken abhelfen könnten. 

Im Sinne der Demokratie und der Rechenschaftspflicht denke ich, dass mir und meinen Mitbürgern Antworten diese Fragen zustehen.

Dafür bin ich Ihnen im Voraus dankbar.
Mit respektvollen Grüßen

 

Zeite Email an SPD: 1. Mail 2014

Sehr geehrte Damen und Herren des SPD-Vorstandes, der SPD-Bundestagsfraktion,sehr geehrter Herr Gabriel, Herr Steinmeier, Herr Oppermann,

im Anschluss an meine Email vom 16. April möchte ich Sie nochmals um eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit bitten.

Offenbar gedenkt ja die Bundesregierung, eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland mit Bezug auf das „Staatswohl“ abzulehnen.

Ich frage mich zum Einen, wie eine unzureichende Aufklärung der NSA-Überwachung in Deutschland dem Staatswohl dienen kann. Zum Anderen, wie die Einstellung der Regierung mit den in meiner letzten Email angsprochenen Äusserungen Herrn Gabriels vereinbar ist.

Auch erscheint es ironisch, dass die SPD Sarah Harrison für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis nominiert. Verstehen Sie mich nicht falsch: ich habe Respekt vor Frau Harrison und ich denke, es ist durchaus gerechtfertigt, sie für einen Preis zu nominieren, der “Bürgermut und Zivilcourage würdigt”. Aber sie hat nun einmal, laut Ihrer Website (!) Edward Snowden “bei seinen Bemühungen um sichere Zuflucht längere Zeit begleitet. Sie rechnet mit Verfolgung in ihrem Heimatland und scheut die Rückkehr nach Großbritannien.”

Wie geht denn das in Ihren Augen überein, dass man einerseits Frau Harrison für ihren “ansteckenden” Mut und das Beispiel, das sie geben möchte auszeichnen, aber andererseits den ebenso mutigen und unverzichtbaren Zeugen Edward Snowden, der in seinem Heimatland ebenfalls mit Verfolgung rechnet, nicht laden will?

“Für Gustav Heinemann stand das Grundgesetz mit seinem Angebot an Freiheit und Gerechtigkeit in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens,” heisst es auf der Website der SPD.

Einerseits nominiert man also Sarah Harrison für eine Art Mut im Sinne Gustav Heinemanns, andererseits stellt man sich aber an, wenn es darum geht, die im Grundgesetz verbrieften Rechte, die Herr Gabriel im vergangenen Jahr noch in Gefahr sah, zu schützen, indem man mithilfe des Zeugen Edward Snowden mögliche Verletzungen dieser Rechte umfassend aufklärt?

Das ist mir unverständlich. Ich denke, im Sinne der Glaubwürdigkeit Ihrer Partei und der deutschen Regierung, sind Antworten auf diese Fragen angemessen.

Ich bitte Sie daher nochmals um Stellungnahme.

Mit respektvollen Grüssen

 

Antwort der SPD: 12. Mai

Sehr geehrte Frau [Name redigiert],

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 12.05.2014 erreicht hat.

Es gibt noch keine endgültige Entschließung des Untersuchungsausschusses zum Ort der Vernehmung Snowdens. Abschließend teile ich Ihnen daher hiermit den Stand der Dinge mit:

Es ist ein Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat.

Der Deutsche Bundestag hat deshalb einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Vorwürfe gründlich aufzuklären.

Dieser Ausschuss hat am 8. Mai beschlossen, dass Edward Snowden als Zeuge angehört werden soll.

Gemeinsam mit Edward Snowden und Wolfgang Kaleck, seinem Anwalt in Deutschland, ist nun zu klären, wie und wo Herr Snowden dem Ausschuss für eine förmliche Vernehmung zur Verfügung stehen kann.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

[Name redigiert]

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

 

Antwort an SPD: 18. Mai 2014

Sehr geehrte/r [Name redigiert],

Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Emails vom 16. April und 1. Mai.

Ich weiss es zu schätzen, dass Sie mir antworten. Positiv finde ich auch, dass die SPD offenbar zumindest das Verdienst von Herrn Snowden eine breite Debatte angestossen zu haben anerkennt.

Allerdings werden Sie sicher einsehen, dass die Informationen zum Stand der Dinge für mich nicht neu sind, oder auf meine gestellten Fragen antworten.

Dass zum Thema Snowden-Befragung noch keine entgültige Entscheidung vorliegt, ist der Presse hinreichend zu entnehmen. Ebenso, dass es den Untersuchungsausschuss gibt und dass der Beschluss gefasst wurde, Edward Snowden zu vernehmen.

Ich kann mir vorstellen, dass die SPD oder der Parteivorstand aufgrund der ungeklärten Sachlage keine verbindlichen Aussagen machen möchten.

Genau da liegt allerdings das Problem: ich warte als Wählerin seit geraumer Zeit darauf, dass die SPD besonders auf Bundesebene Aussagen macht, mit denen als Wähler etwas anzufangen ist.

Der scheinbare Unwille oder die Unfähigkeit, Stellung zu beziehen, ganz zu schweigen von den konfliktierenden Aussagen Herrn Gabriels zum Thema Snowden-Befragung und NSA-Untersuchung, erschüttern mich zutiefst und motivieren mich wenig, bei einer der nächsten Wahlen der SPD meine Stimme zu geben.

Da meine Fragen sich ja aber überwiegend an Herrn Gabriel richten, werde ich versuchen, mich im nächsten Schritt direkt an ihn zu wenden.

Noch einmal danke für Ihre Antwort.

Mit respektvollen Grüssen

Verteidigung gegen die dunklen Künste, Lektion 2: Selbstverteidigung leicht gemacht

****German version of this post.****

In dieser Woche habe ich eine dringende Bitte: probiert selbst ein bisschen Verteidigung gegen die dunklen Künste aus.

Ich erkläre auch wie. Ich verspreche, es wird einfach, schnell und schmerzhaft und man wird dadurch sofort viel schwieriger angreifbar – sei es nun durch massive Überwachung oder Werbung.

Sich gegen Massenausspähung zur Wehr zu setzen scheint schwierig, ich weiß.

Es scheint sogar so unmöglich, dass viele Internetnutzer lieber gar nicht erst darüber nachdenken. „Natürlich überwacht uns die NSA, war ja eh klar. Wieso die Aufregung?“ – wie oft habe ich diese Aussagen schon gehört?

Aber wenn wir alle nur ein kleines Bisschen tun, wenn wir alle unseren eigenen kleinen Bereich des Internets zurücksetzen, dann können wir uns gemeinsam eben doch wehren.

Weder die NSA, noch das GCHQ, der BND oder Werbeagenturen sollten wir erlauben, einfach alles über unsere Leben herauszufinden – nur, weil sie es können. Ihr würdet euch ja auch nicht einfach nackt fotografieren lassen und dann dem Fotografen die Recht an dem Foto geben, oder?

Ich habe ein paar winzige Schritte ausprobiert und gesammelt, die sogar die technisch un-versierteste Person (wie ich) unternehmen kann, um ein bisschen Privatsphäre online zurück zu gewinnen. Ich bitte, nein, ich beschwöre euch, mitzumachen.

Ihr braucht nicht einmal den kompletten Post zu lesen. Wenn ihr mir vertraut (was man im Internet eigentlich nie tun sollte, aber gut), dann lest eben nur die kursiven, fettgedruckten Teile, folgt den Links und tut das, wozu ihr dort aufgefordert werdet.

Natürlich wäre es mir lieber, ihr würdet den Post lesen, da er erklärt, was einige der Anwendungen, die ich euch empfehle, genau tun.

Aber wenn ihr das Meiste überspringen wollt, bin ich nicht böse, solange ihr nur mir – und euch selbst – einen Gefallen tut: macht was drinsteht. Macht es jetzt gleich!

 

Kurz etwas zum Tracking

Die meisten von uns wissen es schon längst:

Es ist kein Geheimnis, dass Amazon, Facebook und Google überwachen, was ihre Nutzer online tun und ihnen dann speziell zugeschnittene Werbung auf Basis der so gesammelten Daten anzeigen… Tracking, Nutzerverfolgung, gibt es im Internet mittlerweile fast überall und oft werden die Daten in detaillierten Profilen gesammelt, die auch Informationen aus öffentlichen Aufzeichnungen und anderen Quellen beinhalten können (frei übersetzt, Link auf Englisch).

Facebook allein hat mehr als 200 Tracker, die die Internet-Aktivität jedes Nutzers beobachten (frei übersetzt, Link auf Englisch).

Ebenso wird, wann immer man eine gewöhnliche Suchmaschine verwendet, die Suche aufgezeichnet. Suchmaschinen wie Google halten fest, wonach man sucht, wann man es sucht, sowie die Links, die man anklickt – das Ganze wird dann in einer riesigen Datenbank gespeichert (frei übersetzt, Link auf Englisch).

Diese Suchabfragen geben schockierend umfassende persönliche Informationen über den Nutzer preis, wie etwa Interessen, Familienstand, Krankheiten und vieles mehr.

Daher auch die manchmal geradezu gruselig wirkende Genauigkeit mit der das Internet uns Werbung vor die Nase setzt.

Hier gibt es weitere Informationen dazu.

Und dann ist da noch die NSA, die die Datenzentren von Google und anderen Anbietern infiltriert hat und von dort in großem Umfang Daten abgreift (Link auf Englisch). Glenn Greenwald erinnert in seinem Buch No Place To Hide einmal mehr daran, dass die NSA genau die Art von Daten speichert, die Suchmaschinen in grossem Umfang sammeln – und daran, dass die NSA diese Daten nutzt – nicht nur gegen Terroristen.

Glücklicherweise gibt es einige – sehr simple – Dinge, die jeder von uns tun kann um unsere Privatsphäre im Internet zu schützen.

Finger weg von Google!

Google ist bei Weitem nicht die einzige Suchmaschine im Internet. Man kann alternative Suchmaschinen verwenden, die nicht jeden Schritt, den man tut, aufzeichnen.

Ich persönlich nutze Ixquick.

Ixquick durchsucht Google, ohne dabei Google wissen zu lassen, von dem die Suchabfrage genau kommt. Stattdessen erfährt Google lediglich, dass eine Suchanfrage über den Ixquick Server gestellt wird, kann aber die Suche nicht bis zum Endnutzer zurück verfolgen

Anders als Google, löscht Ixquick alle identifizierbaren Informationen. Ixquick benutzt keine Cookies, löscht sofort IP Adressen und speichert die ausgeführten Suchanfragen nicht ab (Link auf Englisch).

Ixquick bietet ausserdem,

eine Bilder- sowie eine Videosuche, außerdem gibt es eine Telefonbuchsuche. Der Zugriff auf die Seite findet dank SSL-Protokoll verschlüsselt statt. Sämtliche Funktionen liefen in unseren Kurztest reibungslos. Wem die Sicherheit der eigenen Daten wichtig ist, sollte auf Ixquick umsteigen.

Natürlich bekommt man bei Ixquick nicht die persönlich zugeschnittenen Resultate von Google (die durch die ganze Nutzerverfolgung schon vorsortiert sind), aber das ist wohl eine minimale Unannehmlichkeit.

Hier gibt es noch ein paar Infos zu Google und Alternativen.

 

Überall HTTPS!

Ich war ja bereits in meinem Post vom 27. April darauf eingegangen, weshalb ich weitreichende Verschlüsselung im Internet mit HTTPS für eine gute Idee halte, schon allein weil „weitverbreitete SSL/TSL Verschlüsselung Massenüberwachung im Stile der NSA wesentlich schwieriger und kostenungünstiger werden ließe.“

Leider unterstützen noch nicht alle Webseiten HTTPS und wenn sie es doch tun, machen sie die Nutzung manchmal unnötig schwierig, indem sie zum Beispiel standardmäßig unverschlüsselte HTTP Verbindungen benutzen oder verschlüsselte Seiten mit Links zu unverschlüsselten Seiten füllen (Link auf Englisch).

Die schlechte Nachricht ist, dass man als Nutzer wenig machen kann, wenn Webseiten HTTPS nicht unterstützen.

Die gute Nachricht ist, dass wenn Webseiten HTTPS verwenden und die Sache nur unnötig erschweren, es dafür eine recht einfache Lösung gibt. Diese heißt HTTPS Everywhere und man findet sie hier.

Es handelt sich dabei um eine Browser-Erweiterung, die man leicht herunterladen und installieren kann – der Link führt zur Electronic Frontier Foundation und ist vertrauenswürdig. Die EFF ist beim Protest gegen NSA Massenüberwachung ganz vorne mit dabei (Link auf Englisch).

HTTPS Everywhere zwingt Seiten, die HTTPS verwenden, alle Daten durch sichere Verbindungen zu leiten und schützt sie so vor Schnüfflern. Momentan unterstützt die Erweiterung circa 1,400 Webseiten und ist, wenn zwar noch keine perfekte Lösung, so doch zumindest etwas, das sich sehr einfach verwenden lässt. Somit eigentlich ein Muss (Link auf Englisch).

 

Ghostery – sehen, wer einen beobachtet und sie daran hindern

 

Ghostery ist wohl mein neues Lieblingsspielzeug –hauptsächlich wegen des kleinen blauen Gespensts, dass mich jetzt beruhigend aus meiner Browserleiste angrinst, als wollte es mir versichern, dass es mich schon vor den Bösewichten schützen wird.

Und das hier kann der kleine Geist:

Ghostery blockiert Cookes und Skripte, die normalerweise standardmäßig laufen würden. Es zeigt zudem an, was es geblockt hat und ob die geblockten Anwendungen harmlos sind oder nicht (link auf Englisch).

Ghostery ist sehr einfach anzuwenden und zu installieren – es ist aber wichtig, dass man die GhostRank Funktion abwabwählt!

Eine Alternative zu Ghostery ist Disconnect.

 

Eimer für alle! Feuerlöscher im Internet!

Wie man also sieht, ist Selbstschutz im Internet gar nicht so kompliziert und man kann so den Voldemorts, Demetoren und Todessern das Leben um einiges schwerer machen.

Man kann gar nicht oft genug sagen, wie wichtig das ist!

Wenn die NSA “die Zukunft des Internets in Brand gesteckt hat” (Link auf Englisch), dann können wir so alle etwas dazu beitragen, das Feuer wieder zu löschen.

Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Reset the Net Kampagne am 5. Juni – dem ersten Jubiläum der Snowden Veröffentlichungen – hinweisen.

Wir alle können – und sollten – etwas tun.

Also, Eimer gefüllt und auf in den Kampf gegen die Massenüberwachung!

Defence Against the Dark Arts, Lesson 2: self-defence made simple.

This week, a request: do a bit of your own Defence Against the Dark Arts.

I am going to tell you how. I promise it will be very easy, quite painless and it will make you less traceable across the internet. It is going to make it that much harder for anyone out there to target you, be it with mass surveillance or advertising.

Defying mass surveillance seems difficult, I know. So difficult, in fact, that many people seem to believe that there is so little they can do about it that they refuse to think about it much at all. But if we all do just a tiny little bit, for example by resetting our own little part of the web, then together we can make an impact.

This is one such tiny little bit and I entreat, beg, implore you to do it.

I have tried out and compiled a number of small but effective steps that anyone – even least tech-savvy person out there (like myself) – can take. I live prove of that.

You do not even have to read this blog post. If you trust me (which you should do no more than any other semi-familiar entity on the web), you can just read the bits that are bold and in italics, follow the links and do what they prompt you to do.

Of course I’d prefer if you read the whole post as it explains what the tools I am asking you to use are good for. But if you want to skip ahead, that’s fine – just do me, and yourselves, this one small favour: take these steps. Take them now.

 

A few words on tracking

Most of us know this already:

It’s hardly a secret that Amazon, Facebook and Google monitor what their users do online and show them targeted ads based on that data… tracking is pervasive now, and the data is often put into detailed profiles that can also include information from public records and other sources like cash registers at physical stores.

Facebook, “has more than 200 “trackers” watching our internet activity”.

Similarly,

Every time you use a regular search engine, your search data is recorded. Major search engines….make a record of your search terms, the time of your visit, and the links you choose – then they store that information in a giant database.

Note that

Those searches reveal a shocking amount of personal information about you, such as your interests, family circumstances, political leanings, medical conditions, and more.

I am sure most of us have been spooked at some point in their lives online by some targeted ad or other, wondering how the internet knows what we might be interested in (sometimes even before we know it). Well, this is how.

Here is more information on how exactly tracking works.

And while we’re on the subject, can I just remind everyone that the NSA infiltrated Google’s (and others’) data centres? Glenn Greenwald in his Book No Place To Hide describes once again how the NSA stores exactly the same data that search engines get from our searches – and that it uses that data, not just against terrorists.

Fortunately, there is something everyone can do – very easily – to avoid this invasion into their privacy.

Here are three easy ways of doing this. Try them now.

 

Stop using Google search

Google search by far isn’t the only useful search engine out there. You can use an alternative search engine that doesn’t track you.

Personally, I used DuckDuckGo and then changed to Ixquick (aka Startpage). Ixquick searches Google for you, without telling Google that you are the one making the search request:

“When you submit a search, Startpage submits the search to Google and returns the results to you. All Google sees is a large amount of searches coming from Startpage’s servers – they can’t tie any searches to you or track your searches.”

Unlike Google,

Startpage discards all personally identifiable information. Like DuckDuckGo, Startpage doesn’t use cookies, it immediately discards IP addresses, and it doesn’t keep a record of searches performed.

So you get the benefits of Google (except for those based on tracking, of course) without having to use Google directly.

Obviously, it will not give you the kinds of targeted search results you get from Google (pre-filtered according to all the miscellaneous information Google et al have collected about you in the past) but I would argue that this is a small price worth paying.

After all, it seems that in an age of pervasive government surveillance, it may be convenience rather than curiosity that kills cats.

Here are two other reasons why I think Ixquick/Startpage is great:

Unlike DuckDuckGo, it offers an image and video search and all communication is routed through an HTTPS-protected connection.

Here is exactly what Startpage does.

 

HTTPS everywhere!

In my post on 27th April, I discussed why I think it is a good idea to roll out HTTPS widely across the internet.

Most importantly:

widespread SSL/TSL would make mass surveillance a lot more difficult and “too expensive for the NSA to spy on everyone.

Unfortunately, not all websites support HTTPS, and if they do, they sometimes “make it difficult to use. For instance, they may default to unencrypted HTTP, or fill encrypted pages with links that go back to the unencrypted site.

The bad news is, there is little you can do if a website does not support HTTPS.

Fortunately, the good news is that if websites do support HTTPS but are making it difficult, there is a simple solution to this. It’s called HTTPS Everywhere and you can find it here.

This is a browser ad-on you can easily download and install (you can trust the Electronic Frontier Foundation, they are actively fighting NSA spying.

The add-on will route “all your data through a secure connection on any of its 1,400 supported web sites, keeping your information safe and away from prying eyes—in short, it’s an extension everyone should have installed”.

As not all websites support HTTPS, this obviously isn’t a perfect solution or silver bullet (yet) but it is a good start. Once you’ve got it, it does what it can for you to make your connections more secure. I agree that “is a must-have regardless of what other security tools you opt to use.

 

Ghostery – find out who is tracking you and stop them

Ghostery has to be my favourite new toy – if only because of the little smiley blue ghost that now beams at me from the top-hand right corner of my browser in a reassuring way. “Don’t worry,” its smile seems to be saying, “I’ll protect you from the Dementors.”

Here is what that little wraith can do:

Ghostery blocks tracking cookies and scripts from running by default. It’ll also show you what it’s blocked, so you can see whether the items it’s blocked are harmless or intrusive.

Again, it’s very easy to install and then use – just make sure you opt out of their GhostRank feature!

Alternatively, the add-on of choice for most savvy people now seems to be Disconnect.

 

Everybody grab a bucket – let’s put the fire out!

So you see, these are three steps that you can very easily implement to make your communications more secure and to make life a bit harder for the Voldemorts, Dementors and Death Eaters of the internet.

I cannot stress enough how important that is!

I hope that you will all catch the bug, like I did, in which case you might want to take a look at some further recommendations on encryption and on what else you can do to fix tracking.

Or you could join the campaign to Reset the Net in time for 5th June – the anniversary of the Snowden revelations.

If the NSA is “setting fire to the future of the Internet,” then it is not just the firefighters within the tech community, but every small bucket of water that can help put that fire out.

Adding to your own online security may be that one bucket of water; the more people do this, the better the chances of making a difference.

So go grab a bucket everyone, form an orderly queue (if you’re British) and let’s all stand together against mass surveillance and for our privacy online!

The witch-hunt for Snowden continues: Fact-checking Con Coughlin’s article in the Telegraph

The Telegraph, 16th May 2014

Onozomg

On 16th May, the Telegraph published an article by Con Coughlin, titled “Our enemies are stronger because of Edward Snowden’s treacherous betrayal”.

Now, the excessively and unnecessarily loaded headline is itself worthy of note; the qualification of the noun betrayal with the adjective treacherous is a true linguistic gem! (Both terms mean essentially the same: Snowden’s act of treachery is qualified by the adjective as treacherous, his betrayal is marked by betrayal. Wow, well done!)

Things get even better throughout the rest of the article, as Coughlin basically once again accuses “Snowden and his acolytes” (his exact words) of aiding the enemy (not his exact words but that’s the gist).

There is no end, apparently, to the pleasure some of the media seem to get from their continuous Snowden witch-hunt. And witch-hunts, much like the moral panic that sparks them, are hardly conducive to factual treatment of information. Of that, Coughlin’s article – with its repetition (as facts) of certain much-disputed claims – is yet another case in point.

It thus warrants a close and very critical look.

 

The 1.7 million documents claim

“Many of the 1.7 million documents that Snowden copied and stole,” Coughlin writes, “relate to top-secret American spying operations on countries like Russia and China.”

Now, as recently as 9th May Glenn Greenwald disputed the 1.7 million claim, writing that:

In fact, that number is and always has been a pure fabrication, as even [former NSA chief] Keith Alexander admits…The reality, in the words of the General, is that the US Government “really [doesn’t] know[] what he actually took with him” and they “don’t have an accurate way of counting (author’s emphasis).

As Trevor Timm points out, “this actually isn’t anything new, we’ve known this for months.”

For example, the NY Times in February, after first reporting the claim itself, quoted the “head of the Defense Intelligence Agency, Lt. Gen. Michael T. Flynn… admit[ing to] a great deal of uncertainty about what Mr. Snowden possessed.”

Snowden himself has told Vanity Fair that 1.7 million is “simply a scare number based on an intentionally crude metric: everything that I ever digitally interacted with in my career.”

Granted, nothing Snowden himself says is likely convince the witch-hunters, but others, like Mike Masnick on Techdirt, have explained repeatedly that the number “seems based on a faulty assumption that every document Snowden has ever “touched” he took with him.”

In this context, it is also worth looking at the words Snowden’s accusers, including Coughlin, use to describe is actions: Snowden “either “took,” “has,” or “stole”” the documents (to aid a foreign power). “[I]n sworn testimony”, this then changes to “‘could have,’ ‘may have,’ ‘potentially.’”

What does that tell us about how much they know – how much they have, on evidence, as proven fact? As far as the 1.7 million number is concerned, very little.

So to sum up – again quoting Trevor Timm – Edward Snowden has said the number is made up, the journalists involved deny they have 1.7 million documents, and the government has stated multiple times they do not know how many documents he took. Literally no party in the NSA story believes the 1.7 million number is true, yet most media organizations claim it’s a fact.

 

The “engaged in espionage on behalf of a foreign power” claim

This claim comes in two guises.

Firstly, the direct accusation as advanced for example by House Homeland Security Committee Chairman Michael McCaul that Edward Snowden “was ‘cultivated by a foreign power’. This insinuation circulated widely at the beginning of this year. I commented on this in January.

In Coughlins words this claim reads:

The alarming scope of the leaking operation, and the fact that he specifically targeted a large number of top secret US databases, has led some American commentators to conclude that he was engaged in espionage on behalf of a foreign power, with Russia and China identified as the most likely culprits.

The second, less direct, accusation is that

even if Snowden was acting on his own initiative, it is safe to assume that, having claimed asylum in Russia, both the Kremlin and Beijing are now well-acquainted with the intricacies of Western intelligence-gathering, enabling them to amend their own operational activities accordingly.

Either way received myth has it that Russia and China both have access to Snowden’s documents.

This claim, too, is quite old and while it has been repeated ad nauseam and until very recently, there is as little evidence that it is, in Coughlin’s words, “safe to assume” as there is for the 1.7 million claim.

It is simply something that “a half-dozen news outlets -– the Associated Press, Reuters, ABC News, the Washington Post, CNN and the Los Angeles Times” published last June, based on “anonymous claims suggesting that Chinese and Russian authorities had likely obtained the documents”.

In actual fact though, claims like this are little more than attempts to create “a narrative that [Snowden] committed espionage, rather than simply leaking documents to journalists and a filmmaker in hopes of shedding light on U.S. surveillance practices.”

Edward Snowden himself has denied this many times, for example when he told NY Times reporter James Risen that he did not even take any files to Russia with him. Glenn Greenwald has also repeatedly disputed this, writing for example in the Guardian that

that’s how this “China-drained-his-laptops” claim was created: by the New York Times citing two anonymous sources saying they “believed” this happened. From there, it predictably spread everywhere as truth… But there was never any evidence that this was true. (emphasis added)

As far as I am aware, there is no more evidence of this now than there was in July 2013, so for Coughlin to claim that this is “safe to assume” makes it sound more certain than it actually is. There has been no conclusive evidence for almost a year that either Russia or China have access to Snowden’s material.

However, in order to ram home his point that “Snowden’s treacherous betrayal” (there it is again, Snowden’s treacherous act of, well, treachery) “might not seem to have been such a good idea after all”, Coughlin goes much further than just to repeat outdated accusations.

 

The treacherous treachery of aiding the enemy

Coughlin goes on to suggest that it is Edward Snowden’s fault that the poor “British and American security officials… have now been forced to embark on the massive task of recalibrating their intelligence operations,” which “will cost tens of millions of pounds just to change GCHQ’s eavesdropping facilities.”

This is because “hostile groups such as al-Qaeda have lost no time in exploiting the gap in our intelligence-gathering capabilities to strengthen their position, with all the implications that is likely to have for our own future security.”

The latest example of how hostile groups are adapting their behaviour in the post-Snowden world comes with reports that al-Qaeda has created new encryption software so that its activities can avoid detection by surveillance agencies.

All of this, I assume, is based on this analysis from Recorded Future.

Now, first of all, it seems hardly surprising that al-Qaeda et al should be adapting to NSA surveillance – they have been doing that for a while.

In 2011 (two years before Snowden), the Huffington Post reported that al-Qaeda had “ditched cell phones in favor of walkie-talkies and coded names. Information was passed through intermediaries. If someone needed to send an email, it was shielded by highly sophisticated encryption software.”

Moreover, cryptography-experts like Bruce Schneier question the assumption that al-Qaeda’s use of new encryption software will “adversely affect US intelligence efforts:”

“The odds that a home-brew encryption product is better than a well-studied open-source tool,” Schneier writes, “is slight.”

 

Undermining encryption isn’t a good thing

However, the most outrageous aspects of Coughlin’s article aren’t even his liberal treatment of facts.

Rather, consider this paragraph:

Today’s encryption software automatically encodes data, making it difficult to decipher without outside assistance. To this end most Western spy agencies have formed close working relationships with many of the world’s leading internet providers, helping them to monitor the communications of hostile governments and organisations. In the past, this close-knit relationship has enabled Western surveillance organisations such as the NSA and GCHQ to provide vital intelligence that has helped to disrupt al-Qaeda plots and support efforts by Nato forces to defeat the Taliban in Afghanistan, as well as providing vital information about the military ambitions of emerging powers such as China and India.

Now, there is so much wrong with the paragraph, it is difficult to determine where to begin.

First of all, Coughlin makes out the fact that “most Western spy agencies have formed close working relationships with many of the world’s leading internet providers,” as if this was a good thing.

It isn’t. Not only is collaboration between internet providers and spy agencies likely a violation of the promises made by tech companies to keep their users’ data safe.

More importantly still, cryptography experts have warned repeatedly that “US and UK security agencies’ attempts to weaken encryption of online communications such as emails and social media… could work against the public interest by weakening critical infrastructure.”

Undermining standards and installing backdoors don’t just allow the government to spy on data but create fundamental insecurities in systems that would allow others to spy on the data as well.

Second of all, it is not just “hostile governments and organisations” that are being surveilled by aid of the “world’s leading internet providers” but other world leaders and pretty much everyone else as well – proven facts that Coughlin conveniently omits.

 

Exactly how many terrorist plots again?

Then there is the claim that NSA’s and GCHQ’s “vital intelligence…has helped to disrupt al-Qaeda plots” and so on. The evidence for exactly how many – if any at all – terrorist plots have been thwarted or disrupted by aid of mass surveillance is sketchy and in dispute.

Granted, Coughlin does not go so far as to claim that a concrete number of terrorist plots have been averted by GCHQ mass surveillance, like GCHQ and NSA officials have repeatedly, and falsely, done.

However, it is misleading to maintain that the spy agencies’ cosy relationship with tech companies, as well as their indiscriminate mass surveillance, which has raised concerns in the US, the UK, and the EU, is more essential to counter-terrorism than it has been proven to be – and that therefore Edward Snowden’s revelations have done more harm to national security than has been proven.

 

The cost of refurbishing Cheltenham

As for the cost of changing GCHQ’s Cheltenham facilities: I cannot be the only one who thinks it’s a bit ludicrous to imply that increased cost for ramping up GCHQ’s spying efforts is entirely Edward Snowden’s fault – or in fact his fault at all.

Even before Snowden, GCHQ was worried that “its strategic advantage from its Tempora program… was in danger of eroding as more and more big internet companies encrypted their traffic, responding to customer demands for guaranteed privacy.

It was well before Snowden that GCHQ started facing the “unprecedented challenge to the success of GCHQ’s mission” that arose from “[t]he rapid development of different technologies, types of traffic, service providers and networks, and the growth in sheer volumes that accompany particularly the expansion and use of the internet.”

So it is likely that the legitimate efforts of internet companies to guarantee their users’ privacy caused GCHQ more of a headache than al-Qaeda’s alleged encryption efforts do now.

That Edward Snowden’s revelations should result in any excess spending on cyber-security that the government and the intelligence agencies weren’t planning anyway, seems unlikely. After all, their long-term goal of “Mastering the Internet” could hardly be achieved without continuous development to keep up with rapidly changing technology. In fact, in 2010 – three years before Snowden – “the government… found an extra £650m for cyber-security initiatives, and more than half was given to GCHQ.

To imagine that whatever changes al-Qaeda et al are currently making would strain GCHQ’s budget or capabilities significantly more than anything implemented by all other developers put together seems disproportionate.

 

Welcome, witch-hunters, to the 21st century

So then, let us be clear: there is no evidence as yet that Russia and China any more likely “to gain the advantage at [the UK’s] expense” or that “groups such as al-Qaeda [will launch] a successful terror attack” because of the Snowden revelations.

Nearly a year after Edward Snowden, “a hitherto unknown contractor with America’s National Security Agency” embarked on arguably the most important intelligence leak in history, it seems that many government officials and establishment media still fail to grasp the true importance and value of his revelations:

The Snowden revelations have proved invaluable in confirming the existence of global, cross-border spying by the NSA (and its four primary allies),” they have “kick-started a debate that we did not have,” they have prompted calls for legislative reform.

It may be too much to ask for certain officials of government and certain representatives of the media to acknowledge that. But perhaps we could at least all agree to advance into the 21st century, rather than continue to engage in medieval witch-hunts.

If some media insist on lambasting Snowden and his supporters, could they at least stop the name-calling and invest more time in getting their facts straight, instead of fabricating misleading articles and repeating unproven allegations?

Hang on! I actually think I can answer that one myself.