NSA-Selektorenliste: Bin das ich oder spinnen jetzt alle?

Also, jetzt nochmal von vorn: Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zur Ausspähung des Merkelphone eingestellt. Weil: es „liegen [zwar] starke Indizien vor – aber“ – surprise, surprise – „die USA wollten bei der Aufklärung einfach nicht helfen.“

Ach was! Ehrlich? Das ist ja unfassbar! Die USA – deren Auslandsgeheimdienst NSA von Edward Snowden und diversen Journalisten als weltumspannende, nicht immer legal agierende Superspähmaschine mit manchmal schwer vorstellbaren Befugnissen entlarvt wurde, die den deutschen BND und das Kanzleramt offenbar in der Hosentasche hat – diese USA, die sich seit Beginn der Spähaffäre wiederholt auf die dicke Freundschaft mit Deutschland berufen (Obama nannte diese jüngst „eine der weltweit engsten Beziehungen“), aber sich hinterrücks am Handy der Kanzlerin vergreifen und dem BND fragwürdige Selektoren unterjubeln, diese USA wollen also dem augenscheinlich eher unbedeutenden Deutschland nicht bei der Aufklärung eines Tatbestandes helfen, bei dem sie selbst die Täter sind? Bitte?! Da hätte ja wirklich niemand gedacht! So eine bodenlose Unverschämtheit!

Na gut, gewisse Eingeständnisse seitens der USA gab es laut SPIEGEL-Informationen schon:

Informell und inoffiziell wurde der Sachverhalt [der Handyüberwachung]… verschiedentlich eingeräumt. Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden beispielsweise erklärte im SPIEGEL-Gespräch, er sei nicht bereit, sich für den Vorgang an sich zu entschuldigen – wohl aber dafür, dass dieser publik geworden sei.

Mal ganz abgesehen davon, dass man völlig reuelos “den Vorgang an sich” implizit zugibt und es einen, wenn überhaupt, nur nervt, dass man dabei erwischt wurde, reichen wohl „[v]age Aussagen aus den USA “… [der Bundesanwaltschaft] für eine Beschreibung des Tatgeschehens nicht aus”.

Mist. Was machen wir denn jetzt? Was soll man tun, wenn die Beweislage so uneindeutig – oder eher „nicht ausreichend“ – ist, dass man den USA zum Thema Merkelphone rechtlich nicht bekommen kann? Und wenn sich die USA sowohl dem Generalbundesanwalt, als auch dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag gegenüber – man möchte noch einmal hinzufügen erwartungsgemäß – unkooperativ zeigen?

Die Antwort auf diese Frage scheint so offenkundig, dass man eigentlich nur in mehr oder weniger stiller Verzweiflung die Hände vors Gesichts schlagen kann. Weil man natürlich auch weiß, dass jeder Mensch in Berlin und anderswo die Antwort seit Wochen und Monaten kennt, aber keiner auch nur im Ansatz die entsprechende Konsequenz zieht.

Im Englischen gibt es die sehr passende Metapher der „Smoking Gun“: die Idee ist, dass jemand mit dem noch schwelenden Revolver in der Hand ertappt wird und somit der Tatbestand eigentlich eindeutig ist. Dieser schwelende Revolver sorgt jetzt schon seit Wochen für Streit zwischen der BuReg und dem NSA-Untersuchungsausschuss: die NSA-Selektorenliste.

Hä?! Sorgt für Streit zwischen der BuReg und einem eigens eingesetzten Ausschuss zur Aufklärung der NSA-Affäre? Sollten sich BuReg und der Ausschuss hier nicht einig sein? Es geht schließlich um deutsche Interessen? Sollte man sich da nicht eher mit den USA streiten?

Eben nicht. Denn ohne die Erlaubnis der USA, so die Regierung (der vormals ausgespähten) Merkel, bleibt die Liste unter Schloss und Riegel. Mit den USA streitet man sich nämlich nicht, da wartet man höflich auf Zustimmung. Welche die USA – Wunder über Wunder – natürlich nicht kameradschaftlich erteilen. Dann schon lieber Krach mit den eigenen Leuten.

Fassen wir zusammen:

Der Generalbundesanwalt ermittelt in Sachen Merkelphone. Er kann laut eigener Aussage nicht genug gerichtsfeste Beweise erbringen und muss das Verfahren daher einstellen. Auf diesem Wege scheint es also nicht möglich zur Aufklärung der seit zwei Jahren schwelenden NSA-Affäre beizutragen. Es gibt da aber eine Liste mit potenzieller Beweiskraft. Nämlich die Liste, auf der jene fragwürdigen Selektoren stehen, mit denen die NSA offenbar in Deutschland und Europa mit Hilfe des BND Spionage betreibt, die wenig mit der nationalen Sicherheit und sehr viel mit zum Beispiel wirtschaftlichen Interessen zu tun hat. The Smoking Gun eben. Und die hält die BuReg – komplizenmäßig – seit Wochen zurück. Man will ja den USA nicht ans Bein pinkeln, indem man einem parlamentarischen Ausschuss, der mit der Aufklärung solcher Sachverhalte beauftragt ist, ein Beweismittel vorlegt, von dem der Verdächtige – also die USA – nicht will, dass es öffentlich wird. Wegen der nationalen Sicherheit und so. Und wegen der ungemein wichtigen Zusammenarbeit von NSA und BND, ohne die Deutschland „blind“ wäre und wegen der man so ziemlich alles mit sich machen lässt.

Man diskutiert lieber über Emittlungsbeauftragte und vor allem spricht man das Thema Selektorenliste gegenüber den USA beim G7-Gipfel nicht an oder spricht zumindest sicher nicht Klartext. Vor dem malerischen Idyll von Schloss Elmau hat man wie immer wichtigeres zu tun, als die vom Grundgesetz verbrieften Rechte des „deutschen Volkes“ zu verteidigen, dem man per Amtseid zugesichert hat, dass man „Schaden“ von ihm „wenden“ würde.

Aber nur ganz bestimmten Schaden. Nämlich den durch irgendwelche Terroristen, die möglicherweise irgendwelche Anschläge planen, von denen nicht einmal klar ist, ob man sie durch Massenüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung (ironischerweise in Deutschland genau in der Woche wieder beschlossen, in der sie in den USA gekippt wurde) verhindern könnte. Erfahrungsgemäß eher nicht.

Den ganz konkreten Schaden, der durch das Verhalten desjenigen „Freundes“ entsteht, der sich wiederholt mit Gusto über alles hinwegsetzt, was man so vereinbart hat, sich schlicht weigert sich anders als rüpelhaft zu verhalten, mit dem noch schwelenden Revolver wedelt, weil er es eben kann – dagegen tut man nichts. Und das, obwohl es laut einer 15-seitigen Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags „rechtswidrig [wäre], die sogenannten NSA-Selektoren einem Sonderermittler, nicht aber dem NSA-Untersuchungsausschuss vorzulegen“ und sich auch Parlamentspräsident Lammert dagegen ausspricht. Aber die Bundesregierung wird den Ermittler notfalls wohl auch im Alleingang einsetzen, ohne Zustimmung der Opposition. Demokratie?

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat dazu Folgendes zu sagen:

Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Adlatus, Kanzleramtsminister Altmaier, schon in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, in der BND-NSA-Affäre missliebige Informationen zu unterdrücken und damit die parlamentarische Kontrolle möglichst zu erschweren, haben beide spätestens jetzt die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten. Wenn die Bundesregierung mit Verweis auf völkerrechtliche Verträge verfassungswidriges Verhalten begründet, dann hat das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun. Es ist kaum vorstellbar, dass das Aufklärungsbedürfnis eines souveränen Parlamentes vom Wohl und Wehe des amerikanischen Bündnispartners abhängig sein soll.

Man könnte angesichts der Rückgratlosigkeit der BuReg depressiv werden, wäre man das nicht ohnehin schon seit nunmehr zwei Jahren. Man könnte mit Überraschung oder Unverständnis reagieren, wenn man das nicht alles bereits mehrmals durch hätte und es überhaupt noch möglich wäre angesichts der Aufklärungsunwillens der deutschen Regierung überrascht zu sein. Oder von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entgegen dem Willen von so ziemlich allen außer den Damen und Herren im Regierungskabinett.

Der Generalbundesanwalt ermittelt übrigens auch in Sachen Selektoren. Also nein: das bin nicht nur ich, das ist grotesk und ja: es spinnen alle. Oder ziemlich viele, jedenfalls. Denn leider hat Sascha Lobo auch ganz und gar Recht, wenn er schreibt, dass wir als „Durschschnittsbürger“ mit Schuld an dem Schlamassel sind. Weil wir nichts dagegen tun, sondern uns lieber von der Regierung weiter verarschen lassen.

Indes berichtet übrigens die Sunday Times (mal wieder), Russland und China hätten Snowdens Dokumente gehackt und die operative Sicherheit der Geheimdienste sei in Gefahr. Ryan Gallagher nimmt den Artikel an dieser Stelle auseinander, der SPIEGEL nimmt ihn ebenfalls aufs Korn. Offenbar fällt der Sunday Times auch nach über zwei Jahren Snowden immer noch nichts Neues ein. Also eigentlich alles beim Alten. Kommt mir bekannt vor.

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3 thoughts on “NSA-Selektorenliste: Bin das ich oder spinnen jetzt alle?

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