Gedroht, oder nicht gedroht – ist das hier überhaupt die Frage?

Also, jetzt nochmal alles auf Anfang.

Edward Snowden hätte gerne Asyl in einem anderen Land als Russland, wenn auch nicht mehr unbedingt in Deutschland. Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag – oder zumindest die Mitglieder der Opposition, vornehmlich Hans-Christian Ströbele und Konstantin von Notz von den Grünen – würden Snowden gerne als Zeugen laden. Die Bundesregierung wehrt sich seit Beginn der Snowden-Veröffentlichungen vor nunmehr fast zwei Jahren mit Händen und Füssen, Snowden die Einreise nach Deutschland zu bewilligen.

Dafür gab es in der Vergangenheit verschiedene Begründungen. Angeführt wurden beispielsweise das „Staatswohl“ oder die Beziehung zu den USA. Im April 2014 – also vor ziemlich genau einem Jahr – bezweifelte Vizekanzler Sigmar Gabriel gar, dass „Deutschland für die Sicherheit von Edward Snowden garantieren“ könne. Snowden wäre im Falle einer Einreise nach Deutschland möglicherweise „Gefahren ausgesetzt…, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könnte“. „Wer garantiert eigentlich, dass Snowden hier sicher lebt?“ fragte Gabriel, vor der Wahl noch Verfechter der Idee eines Zeugenschutzes für Edward Snowden, und schlug eine Befragung in Moskau vor. Die Opposition bezeichnete die Vorstellung, Ausschussmitglieder zu einem „informellen Gespräch“ mit Snowden nach Russland reisen zu lassen als „Kaffeefahrt“ und Snowden lehnte dieses Vorgehen auf Anraten seines deutschen Anwalts Wolfgang Kaleck schließlich ab. Zu Recht, wie ich damals fand und immer noch finde. Schlussendlich klagte die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht – und wurde abgewiesen.

Wieso die Bundesregierung im eigenen Land nicht in der Lage wäre, eine Zusage zu geben, dass Snowden „bei einer Vernehmung in Deutschland nicht festgenommen oder an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden würde“ – das bleibt die Gretchenfrage. Nicht nur ich hielt die BuReg zunächst für hasenfüssig und machte mir sogar Sorgen um die deutsche Souveränität.

Asylfrage abgehakt? Denkste.

Nun berichtete vor kurzem Journalist Glenn Greenwald nach der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises im Saarland, Vizekanzler Gabriel – seines Zeichens zunehmend Bullshit-Redner par excellence – habe ihm gegenüber zugegeben, dass die USA Deutschland mit Beendigung der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht hätte, würde die deutsche Regierung Snowden nach Deutschland holen. Das mag einem nicht ganz abwegig vorkommen. Die sogenannte Freundschaft zwischen Deutschland und den USA erscheint nicht erst seit kurzem extrem einseitig. Auch hat es ja offenbar ähnliche Drohungen seitens der britischen Regierung gegeben.

Seltsam bleiben allerdings die Umstände, die die Enthüllung dieser angeblichen Drohung umgeben. Denn jüngst äußerte sich die Bundesregierung: eine Drohung habe es nicht gegeben, erklärte das Bundesinnenministerium. Die USA bestehen ebenfalls darauf, eine solche Drohung nie ausgesprochen zu haben. Seltsamerweise hält die deutsche Regierung es aber dennoch weiterhin für möglich, dass die USA genau das tun, womit sie angeblich nie gedroht haben – entsprechende Bedenken habe die BuReg bereits im Mai 2014 angemeldet. Fakt scheint also zu sein, dass Merkel und Co. befürchten, die USA würden die Geheimdienstzusammenarbeit einschränken, sollte man Snowden Asyl gewähren. Worauf sich diese Einschätzung stützt, wenn nicht auf eine entsprechende Aussage der USA, ist allerdings nicht so ganz klar.

Ebenso wenig scheint geklärt, was genau da eigentlich abgelaufen ist zwischen Gabriel und Greenwald. Hat Gabriel eine Falschaussage gemacht? Dass er gerne mal seine Meinung zu Snowden betreffenden Sachverhalten innerhalb kurzer Zeit ins Gegenteil verkehrt, war ja bereits im vergangenen Jahr zu beobachten. Hat Greenwald Gabriel vielleicht falsch verstanden? Spricht Gabriel schlicht schlechtes Englisch und Greenwald ist das nicht nur nicht aufgefallen, er hat auch eine solch brisante Aussage nicht überprüft? Man mag Greenwald einiges vorwerfen, aber dass er ein ungenau recherchierender Journalist sei eigentlich nicht. Zumal es nicht nur hieß, Gabriel habe die Aussage „nach mehrfachen Nachfragen” gemacht. Gabriel hatte zudem – man möchte einwerfen ironischerweise – gerade die Siebenpfeiffer-Laudation auf Glenn Greenwald und Whistleblower Edward Snowden gehalten.

War das Ganze am Ende ein unbeholfener Versuch Gabriels zur Ehrenrettung der BuReg: wir würden ja gerne, können aber nicht, denn dann verlören wir die Schützenhilfe unseres wohlwollenden Freundes USA? Oder anders gesagt: die Interessen der deutschen Bevölkerung kann die deutsche Regierung genau solange vertreten, wie die USA das zulassen? Sonst stehen wir im Kampf gegen den sogenannten globalen Terror am Ende alleine da? Ganz „ohne die Infos der Briten“ und der Amis „aus der Fernaufklärung“? Also, laut einem anonymen hochrangigen Verfassungsschützer, „blind“?

Leider ging dieser unbeholfene Rechtfertigungsversuch Gabriels – sofern er das ist – für den Vizekanzler ganz schön nach hinten los: die Amis sagen stimmt nicht, die BuReg sagt, stimmt nicht, Gabriels Sprecherin sagt, so habe er das nicht gesagt, Gabriel habe lediglich darauf hingewiesen, dass es keine rechtliche Grundlage gäbe, um Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Greenwald äußert sich erstmal nicht mehr. Ist ihm vielleicht zu blöd. Könnte man auch verstehen. Denn im Verlauf des albernen bis erbärmlichen – oder wie Konstantin von Notz es nennt, schlicht „peinlichen“ – Getue der BuReg in der Snowden-Asylfrage überrascht der jüngste Hickhack wenig.

Letzten Endes ist es aber auch fast schon egal, wer hier was gesagt hat: das Ergebnis bleibt dasselbe – kein Snowden für Deutschland, kein Asyl für Snowden. Also genau das, was die BuReg sich wünscht, seit Snowden im Juni 2013 die internationale Bühne betrat. Und das ist das eigentlich Entscheidende: ob die deutsche Regierung nun vor einer tatsächlichen oder einer eingebildeten Drohung der USA katzbuckelt, je länger dieser Unsinn andauert, desto realistischer erscheint es, dass es bei allen Drohgebärden und Warnungen weder um Souveränität, noch um das Schreckgespenst eines möglichen Endes der Geheimdienstzusammenarbeit geht. Denkt man genau darüber nach, kann man sich weder vorstellen, dass die USA innerhalb eines souveränen europäischen Landes in einer geheimen Operation den Kronzeugen eines parlamentarischen Ausschusses entführen. Das wäre nochmal ein ganz anderes Kaliber als Auskunftsverweigerung oder sogar die Zwangsladung der bolivianischen Präsidentenmaschine. Ganz so egal wird selbst den USA ihr internationales Ansehen nicht sein. Gleiches gilt für die Aufkündigung der für die Terrorabwehr angeblich so wichtigen Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste. Glaubt wirklich irgendwer, die USA würden Deutschland bewusst und aus Verärgerung einer erhöhten Terrorgefahr aussetzen und sich damit ein für alle Mal als internationaler Rüpel statt nobler Verfechter der Freiheitsrechte outen? Mal im Ernst jetzt!

Viel wahrscheinlicher erscheint eine andere Interpretation. Merkel und Kohorten gehen durch ihr lächerliches Verhalten schlicht einer Pattsituation aus dem Weg, in die sie nicht geraten wollen. Käme Snowden nach Deutschland, hätte die BuReg nämlich zwei Möglichkeiten:

Die erste wäre, Snowden an die USA auszuliefern. Das wäre für das internationale ebenso wie für das nationale Ansehen schlicht fatal: ausgerechnet Deutschland mit seiner NS- und Stasi-Historie liefert den vielerorts als Helden gefeierten NSA-Whistleblower Edward Snowden an die im internationalen Ansehen ohnehin beschädigten USA aus. Noch dazu an eine Regierung, die Whistleblower und Journalisten mit bisher präzedenzloser Härte verfolgt und von der Edward Snowden kein faires Gerichtsverfahren zu erwarten hat.

Die zweite wäre, Snowden eben nicht auszuliefern und sich dann mit den USA auseinander setzten zu müssen. Vermutlich würde dabei gar nichts weiter Schlimmes passieren, wenn die USA, wie gesagt, nicht als totaler Rüpel dastehen wollten.

Jedoch diese Entscheidung überhaupt treffen und dann mit den Konsequenzen leben zu müssen – dem geht man in Regierungskreisen offenbar lieber aus dem Weg. Dies mutmaßte DIE ZEIT schon 2014 und hat damit vermutlich Recht:

Die Bundesregierung hat weniger Angst vor einer Aussage des Whistleblowers. Sie fürchtet vielmehr, dass Snowden in Deutschland bleiben will oder muss, nachdem er hier befragt worden ist. Sie will um jeden Preis die Situation verhindern, dass es Deutschland ist, das entscheidet, ob Snowden in die USA ausgeliefert wird oder nicht.

Die Kritik und Lächerlichkeit, der man sich durch den Eiertanz ums Snowden-Asyl und die Aussage vor dem NSA-UA bisher ausgesetzt hat, sind offenbar leichter zu ertragen – oder auch zu ignorieren – als die möglichen Konsequenzen einer Einreise Snowdens nach Deutschland. Vermutlich will die BuReg das von ihr selbst konstruierte Risiko nicht eingehen, vor der Wahl zu stehen, Snowden auszuliefern oder sich mit den USA streiten zu müssen.

Das in der Überschrift anklingende Zitat aus Shakespeares Hamlet geht so weiter:

Das ist hier die Frage.
Ob’s edler im Gemüt, die Pfeil’ und Schleudern
Des wütenden Geschicks erdulden, oder,
Sich waffnend gegen eine See von Plagen,
Durch Widerstand sie enden.

Wie die Stillhalteregierung Merkel Hamlets Dilemma lösen würde scheint klar: erduldet wird bis zur Lächerlichkeit, durch Widerstand beendet wird in Sachen Snowden und NSA gar nichts. Das überlässt man lieber Journalisten und Whistleblowern, denen man zwar Preise verleiht, die man aber sonst im Regen stehen lässt.