Thanks but no thanks: NSA-Aufklärung mit Hilfe von Wikileaks

Julian Assange bietet Beweise in Sachen NSA-Aufklärung an. Die wahrscheinlichste Reaktion der BuReg: „Danke, aber… nö.“

Cool: Julian Assange hat dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ungeschwärzte Listen angeboten, die die Überwachung deutscher Spitzenpolitiker durch die USA beweisen sollen. Das ist nett von ihm. Er hat außerdem die Abgeordneten des Ausschusses zu einem Plausch in die Ecuadorianische Botschaft in London eingeladen, wo er seit nunmehr drei Jahren festsitzt. Vielleicht ist ihm dort ein bisschen langweilig. Und außerdem ist er ja der Chefredakteur von Wikileaks und Sachen enthüllen gehört zu seiner Jobbeschreibung. Wikileaks hatte die besagten Listen bereits Anfang des Monats online gestellt. Man könnte meinen, der NSAUA und die BuReg (diese Glückspilze!) würden Luftsprünge machen, weil es so viele nette Whistleblower gibt, die alle gerne bei der Aufklärung des ganzen Schlamassels helfen möchten. Edward Snowden zum Beispiel. Man lässt ihn nur nicht.

Assange wird man vermutlich auch nicht lassen. Ich stelle mir etwa folgenden Dialog vor:

Julian Assange: „Dudes! I have some lists here that might be of interest to you! I am going to give them to you unredacted to help you with your investigation. I’m also more than happy to have a chat with you. Sadly, I am kind of house-bound at the moment. But you could come over. I have tea and biscuits.”

Notz, Ströbele, Renner, Hahn: “Thank you, Julian! That would be very nice!” (Sie fangen sofort an, eine Reise nach London zu planen).

BuReg (sich räuspernd): “Äh… die Listen gehören dem doch eigentlich gar nicht. Wir können doch nicht über geistiges Eigentum der USA… geheime Listen… werden wir da nicht zu Komplizen… Rechtsgutachten – war da nicht was zum Fall Snowden?“

Einige Minuten verstreichen, in denen die BuReg so tut, als würde sie sich das Ganze ernsthaft überlegen. Die Ausschussmitglieder der Grünen und Linken planen für alle Fälle schonmal eine Verfassungsklage.

BuReg (zu Assange): „Sänk ju for jur kaind offer, Dschulian. But ve kännot äksept it. Se USA vould not be very häppi if ve äkseptet stolen mäteriels.”

Wäre Pofalla nicht neuerdings bei der Bahn, könnte er die Sache damit für beendet erklären. Das obwohl die Ausspähung deutscher Regierender durch die USA – surprise, surprise! – weit über die 2013 an die Öffentlichkeit gelangte Ausspähung des Merkelphone hinausgeht, wegen der sich damals die Kanzlerin künstlich aufregte, was dann schlussendlich zu gar nichts führte. Generalbundesanwalt Range stelle erst kürzlich entsprechende Ermittlungen aus Mangel an gerichtsfesten Beweisen ein. Weil die USA halt so gar nicht helfen wollen. Dazu habe ich an anderer Stelle bereits genug gesagt. Und auch dazu, dass die BuReg die potenziell sehr beweiskräftige Liste mit NSA-Selektoren, von der vor kurzem überall die Rede war, nicht rausrücken will. Dafür gibt es jetzt übrigens auch eine Begründung, die im Kuddelmuddel um den neuen Griechenlanddeal wohl wenig Beachtung gefunden haben dürfte (wobei wohl auch ohne Griechenlandkrise Stürme der Entrüstung angesichts der Lächerlichkeit der Begründung kaum zu erwarten wären).

Netzpolitik berichtet:

Der Journalist Richard Gutjahr hatte beim Bundesnachrichtendienst um Auskunft verlangt, ob sein Name in der Liste der NSA-Selektoren ist, die der BND in seine Systeme eingepflegt hatte.“

Darauf der BND:

Es handelt sich um Material der NSA. Der Bundesnachrichtendienst kann nicht frei über dieses Material verfügen“.

Also: die Liste gehört uns nicht. Wir können damit nicht machen, was wir wollen. Ach so. Na dann. Genau genommen gehören die Ausspählisten Wikileaks und Julian Assange ja auch nicht. Zumal Assange auf der Guantanamo-Gästeliste der USA an prominenter Stelle stehen dürfte – zusammen mit Edward Snowden. (Guantanamo, das es – entgegen entsprechender Zusicherungen des amtierenden US-Präsidenten zu Beginn seiner ersten Amtszeit – immer noch gibt). Dass die BuReg es zulässt, dass so ein Assange sich mit dem NSA-Ausschuss zusammen tut und am Ende wirklich aufklärt…

Da macht es auch nichts, dass auf der Liste 56 Ziele stehen, darunter „hochrangige Beamte und Minister aus den Regierungen von Helmut Kohl, Gerhard Schröder bis hin zu Angela Merkel“ oder, dass von den überwachten Nummern zwei Dutzend bis heute aktiv sind. Sie reichen bis in Merkels engsten Kreis. Ausspionieren unter Freunden und so. „Die Bundesregierung steht“, schrieb der Spiegel, nachdem Wikileaks die ersten Dokumente veröffentlicht hatte, „blöd da.“ Problem: offenbar nicht blöd genug. Oder eher: die BuReg ist sich weder für Blödheit, noch totale Lächerlichkeit zu schade. Weiß man ja. Statt wirklich auf Konfrontations- oder auch schlicht Aufklärungskurs zu gehen, zweifelt man sogar am eigenen Verstand Verständnis dessen, was man da vorliegen hat – und lässt wieder Range ran. Da auch hier von den USA wohl kaum Unterstützung zu erwarten ist, kann man sich denken, wohin das führt.

“Die Bundesregierung nimmt die neuesten Presseveröffentlichungen über Spähangriffe ernst”, sagte Regierungssprecher Steffen-„dazu kann ich nix sagen“-Seibert zu Beginn der neuen Vorwürfe. Also vielleicht doch Herrn Assange befragen? Dem NSAUA endlich die Akten und Listen vorlegen, nach denen er schon so lange fragt? Edward Snowden aussagen lassen? Wohl kaum. Über die – euphemistisch gesagt – “zögerliche” Reaktion der deutschen Regierung auf die NSA-Enthüllungen wundern sich laut Spiegel selbst die USA.

Ironisch? So sieht die Sache zumindest Vizekanzler Gabriel. Kleine Ironie am Rande: aus einem der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente geht offenbar hervor, dass sich Frau Merkel und ihre persönliche Assistentin 2011 über die Griechenlandkrise austauschten. „Merkel äußerte sich dem Bericht zufolge skeptisch und unsicher darüber, mit welcher Maßnahme die Situation entschärft werden könnte“, schreibt der Spiegel. Nun schreiben wir das Jahr 2015, die Krise ist alles andere als entschärft und das Ansehen der deutschen Regierung im Ausland zunehmend beschädigt. Allein innerhalb Deutschlands scheint kein noch so absurdes, drakonisches, erbarmungsloses oder schlicht rückgratloses Verhalten am Ansehen der Kanzlerin kratzen zu können. Daher sind aus den neuen Vorwürfen gegen die NSA wohl kaum ernsthafte Konsequenzen zu erwarten.

“Die Zeit des Leugnens und Herausredens ist endgültig vorbei“, schreibt Christian Stöcker im Spiegel und weist auch gleich darauf hin, dass das jeweilige Tagesgeschrei „den eigentlichen Skandal“ immer wieder überdeckt. Aufklärung? Wieso sollte man damit jetzt anfangen? Bisher ist man mit Vertuschen und Verschleppen doch auch ganz gut gefahren. Oder, wie Heribert Prantl es in der Süddeutschen ausdrückt

Die deutschen Staatsgewalten scheinen entschlossen zu sein, sich von keiner Straftat und Grundrechtsverletzung der US-Behörden vom weiteren Nichtstun abhalten zu lassen.

Daher wird es sich die BuReg auch getrost die folgende Reaktion auf Julian Assanges Angebot leisten: „SSänk you, Mister Assange, but no ssänks.“

UPDATE: Hinweis via Twitter, dass der Ausschuss diese Entscheidungen trifft, nicht die BuReg. Ob der Ausschuss die ungeschwärzten Listen allerdings einsieht oder sich mit Assange trifft, wenn die BuReg massiv dagegen ist, ist meiner Ansicht nach dennoch fraglich – an dieser Stelle sei an das von der BuReg im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten erinnert.

UPDATE 2: Der Vergleich zur Snowden-Aussage dient vor allem der Veranschaulichung dessen, wie schwer es dem Ausschuss beizeiten gemacht wird, Zugang zu wichtigem Material oder Zeugen zu erhalten, wenn die BuReg dagegen ist. Anders als bei einer Aussage Snowdens in Deutschland muss die BuReg aber natürlich einer London-Reise der Ausschussmitglieder nicht zustimmen. Begeistert oder hilfsbereit dürfte sie sich kaum zeigen. Ob Aufklärung, wie Kai Biermann in der ZEIT schreibt, “mithilfe solcher Plattformen wie WikiLeaks und mithilfe der Medien” schlussendlich trotz der Obstruktion der BuReg umfassend betrieben werden kann, bleibt abzuwarten.

UPDATE3: Weiter oben neben den Namen der Mitglieder der Grünen-Fraktion die der Linken hinzugefügt.

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One thought on “Thanks but no thanks: NSA-Aufklärung mit Hilfe von Wikileaks

  1. Der BND hat inzwischen schon einmal “fälschlicherweise” die wichtigsten 12.000 Selektoren gelöscht..!

    Es sind natürlich noch mal 459.000 Selektoren aufgetaucht… Aber da stehen Telefonnummern von Otto Normalbürger drin…

    Der NSA Untersuchungsausschuss sollte einfach die wikikeaks Assange Einladung nach London annehmen, um die ungeschwärzten Selektorenlisten zu sehen…

    Erster Anlauf NSA Selectors wikileaks:

    https://wikileaks.org/nsa-germany/selectors.html

    Wikileaks ist mitlerweile richtig wertvoll geworden, weil sie für den NSA Untersuchungsausschus nun zur einzig verwertbaren Quelle für Einblicke in echtes BND, bzw. NSA Material geworden sind…

    Die Bundesregierung gibt dem NSA Ausschuss leider nur fast komplett geschwärzte Seiten… ein Skandal!

    Und auch sonst behindert die Regierung den NSA Untersuchungsausschuss wo sie nur kann… z.B. sigar gefälschte Akten…

    Hier mal z.B. “Akten” von der Bundesregierung für den NSA Ausschuss:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/nsa-ausschuss-akten-geschwaerzt

    Oder auch:

    http://www.zeit.de/politik/2015-03/nsa-ausschuss-bnd-gefaelschte-akten

    Kein Wunder, dass inzwischen bei immer mehr Deutschen Bürgern berechtigte Fragen zur Souveränität Deutschlands aufkommen …

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