Verteidigung gegen die Dunklen Künste: Verschlüsseln wir das Internet

*German version of this post.

*Alle nachfolgenden Zitate sind frei aus dem Englischen übersetzt.

 

Ist es an der Zeit, das gesamte Netz zu verschlüsseln?

„Heartbleed hat unser Vertrauen in das sichere Internet zerstört, aber ein Internet ganz ohne die Verschlüsselungssoftware, die Heartbleed ausnutzte, wäre noch schlimmer. Tatsächlich ist es an der Zeit, eine neue Idee genauer zu betrachten: die Verschlüsselung des gesamten Internets.”

So schreibt Klint Finley für Wired (Link auf Englisch) und ich persönlich halte seine Idee für gar nicht mal schlecht.

Finley erklärt, was genau er mit der „Verschlüsselung des gesamten Internets” meint: „Sichere Verbindungen überall hin – von den Websites der Banken über Wired.com bis hin zum örtlichen Pizzaservice“.

Für mich scheint es so, als ob eine ausgedehntere Anwendung von SSL/TSL ein erster Schritt in Richtung jener “technischen Reaktion” wäre, die Edward Snowden während einer Diskussion mit Christopher Soghoian und Ben Wizner bei der South-by-Southwest-Konferenz (Link auf Englisch) im März zur Sprache brachte (Transkript und Video des Gesprächs auf Englisch).

Weitere Informationen zu SSL/TSL gibt es unter anderem hier.

Mein Eindruck – als zugegeben technisch nicht sehr versierter Person, die den Veröffentlichungen der Snowden Dokumente seit nunmehr fast elf Monaten folgt – ist, dass weitverbreitete SSL/TSL Verschlüsselung Massenüberwachung im Stile der NSA wesentlich schwieriger und kostenungünstiger werden ließe – ein Argument, dass sowohl Herr Snowden, als auch Herr Soghoian auf der SXSW Konferenz wiederholt vorbrachten.

Mit einem Mal braucht die NSA einen guten Grund um Resourcen darauf zu verwenden, die Verschlüsselung zu knacken oder Ihr Endgerät zu hacken. Somit ist Verschlüsselung, wenn auch nicht perfekt, doch potenziell sehr nützlich um die Kosten der Massenüberwachung so weit anzuheben, dass es für die Regierung nicht länger ökonomisch tragbar wird, Bürger in diesem Umfang zu überwachen (Christopher Soghoian).

Die standardmäßige Nutzung von SSL/TSL im Internet könnte also Massenüberwachung ökonomisch schwerer vertretbar werden lassen.

Natürlich wäre eine weiter reichende Implementierung von SSL/TSL mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Finley beispielsweise nennt die Kosten von TSL Zertifikaten sowie die Verlangsamung von Websites durch steigenden Verbrauch von Serverresourcen.

“Aber selbst wenn nicht jeder im Internet bereit ist, zu HTTPS zu wechseln,” schliesst Finley, “gibt es dennoch eine Menge Gründe weshalb Websites vermehrt HTTPS als Standardeinstellung nutzen sollten – besonders solche, die öffentliche Informationen und Software anbieten”.

 

Verschlüsselung funktioniert

Natürlich dachten Christopher Soghoian und Edward Snowden während ihrer Diskussion über den Wert weitreichender Verschlüsselung nicht ausschließlich an SSL/TSL.

Wenn Edward Snowden beispielsweise davon spricht, dass „Verschlüsselung funktioniert“, dann meint er damit Maßnahmen, die weit über SSL/TSL hinausgehen:

… es gibt einige grundlegende Technologien: Festplattenverschlüsselung schützt Computer und andere Endgeräte, falls diese gestohlen oder beschlagnahmt werden. Neben Netzwerkverschlüsselung wie beispielsweise SSL… kann man einige Browser-Plug-Ins installieren…Werbung und Cookies blockieren…

Diese Art von Verschlüsselung würde laut Herrn Snowden den Endnutzer gegen „nicht-zielgerichtete Massenüberwachung schützen“ – eben vor genau jener vielbesprochenen „Sammelt alles!“- Ambition des Ex-NSA Chefs Keith Alexander.

Für mich stellt sich aber weiterhin die Frage, ob Verschlüsselung, die den Endnutzer vor Massenüberwachung schützt und gleichzeitig diese Überwachung ökonomisch untragbar macht, für Nutzer wie mich überhaupt anwendbar ist.

Mir persönlich – einer Person mit eher rudimentärem Verständnis in Dingen dieser Art – ist momentan noch alles zu kompliziert, das über die simple Nutzung eines VPN Clients hinausgeht. Ich habe mich an Dingen wie TOR versucht aber schnell das Handtuch geworfen.

Es mag also nicht verwundern, dass Ben Wizner und Chrisopher Soghoian dem Publikum bei der SXSW-Konferenz nur halb scherzhaft erklärten: „wenn die Antwort auf Fragen nach Verschlüsselung für reguläre Nutzer TOR lautet, haben wir versagt“.

Seitdem ich mich aber tiefer in die Materie der Snowden-Veröffentlichungen eingelesen und zudem widerholt Edward Snowden und Andere habe sagen hören, dass Verschlüsselung für Nutzer, die etwas dazu beitragen wollen, dass Massenüberwachung schwieriger wird, tatsächlich der beste Weg nach vorn ist, fühle ich mich ein bisschen unwohl bei dem Gedanken, mich nicht ein bisschen angestrengter mit der Sache befasst zu haben.

Ich schreibe und sage immer wieder, für wie ernst und gefährlich ich die von Edward Snowden offenbarte Massenüberwachung halte. Ich erzähle auch jedem, der es hören will, dass das Argument, wir hätten nichts zu verbergen, weder sehr gut, noch sehr wahr ist. Dennoch muss ich gestehen, dass ich mich im Grunde selbst nicht an das halte, was ich predige. Und das obwohl ich mit zunehmendem Verständnis der Möglichkeiten und des Ausmaßes der Überwachung mehr und mehr paranoid werde.

Letzten Endes bin ich eben auch nur ein Faultier, dem die Art Verschlüsselung, die Nutzer wirklich schützt, ein bisschen zu kompliziert scheint. Es mag demnach nicht überraschen, dass ich – im Angesicht dieser Widrigkeiten – mich zumeist doch noch an die naive Hoffnung klammere, dass ich für die NSA nicht von Interesse bin und es auch nicht werde.

Jedoch das Argument, dass man Massenüberwachung erschweren könnte, wenn Verschlüsselung weitere Verbreitung fände, ist an sich schon ein starker Motivationsgrund. Plötzlich betrifft die Sache nicht nur mich, sondern auch alle anderen Nutzer wie mich. Plötzlich betrifft sie das gesamte Internet. In gewisser Weise ergibt sich daraus doch ein Imperativ, es zumindest zu versuchen.

Natürlich ist das Ideal ein anderes: Idealerweise wird längerfristig Verschlüsselung im Internet zum Standard.

Aber es scheint auch klar, dass man sich im Zeitalter der auf den Nutzer abgestimmten Internetwerbung nicht darauf verlassen kann, dass Technologieunternehmen Standards entwickeln, die Ihrem Geschäftsmodell zuwider laufen.

Edward Snowden und Chris Soghoian legten nahe, dass es schlussendlich die nicht-kommerzielle Technikgemeinschaft ist, der es obliegt, nutzerfreundliche Lösungen zu entwickeln.

 

Verteidigung gegen die Dunklen Künste

Bis es aber soweit ist, kommt es mir so vor, als sei es an der Zeit für uns als Standardnutzer Verschlüsselung nicht mehr als eine „obskure, dunkle Kunst“ zu sehen, sondern als etwas, mit dem wir uns näher befassen sollten.

Edward Snowden nannte Verschlüsselung auf der SXSW die „Verteidigung gegen die Dunklen Künste des Internets“.

Als langjähriger Harry-Potter-Fan gefällt mir diese Metapher, ob Snowden sich nun auf die Bücher bezog oder nicht. Immerhin gilt es als einer der kompliziertesten Zauber, einen Patronus zu beschwören – eine Art Schutzgeist gegen Dementoren, die Seelen-aussaugenden Wachen des Zauberergefängnisses von Askaban. Durch Ehrgeiz und wiederholtes Versuchen, gelingt es Harry und seinen Freund am Ende trotz der schwierigen Natur des Zaubers. Bis also nutzerfreundlichere Lösungen im Internet angeboten werden, bis HTTPS weiter verbreitet ist, sollten wir vielleicht alle ein paar Nachhilfestunden in Verteidigung gegen die Dunklen Künste nehmen um uns vor den Dementoren und Voldemorts des Internets zu schützen.

In diesem Sinne will ich also folgendes versuchen: Der Spiegel hat eine Reihe von Artikeln und Anleitungen publiziert, mit deren Hilfe man wohl lernen kann, sich und seine Daten vor Fremdzugriffen zu schützen. Tipps reichen von der Verschlüsselung von Emails bis zum Bauen eines sicheren Routers.

Ausgehend von diesen Anleitungen, werde ich versuchen, mir Verschlüsselung Schritt für Schritt anzueignen. Vermutlich werde ich mir dabei des Öfteren die Haare raufen. Vielleicht werden ein paar Türen knallen. Ganz sicher wird viel geflucht werden.

Hoffentlich schaffe ich es dennoch am Ende bis hin zu TAILS – dem Betriebssystem, das Edward Snowden angeblich benutzte (Link auf Englisch) und TOR, das weder der NSA (Link auf Englisch) noch mir besonders zusagt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Über meine Erfahrungen werde ich hier bloggen. Nicht aus der Perspektive eines Computergenies wie Edward Snowden, der ja genau weiß, was er tut, sondern vielmehr aus der Perspektive eines zunehmend abgeschreckten Laien. Wenn dies am Ende nur meinem Seelenfrieden dient – dem Wissen, es zumindest versucht zu haben – nun denn, so sei es.

In diesem Sinne, Daumen gedrückt, Zauberstäbe bereithalten und: Expecto Patronum!

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Time for some Defence Against the Dark Arts: Does Encryption work?

Time to encrypt the entire internet?

The Heartbleed bug crushed our faith in the secure web, but a world without the encryption software that Heartbleed exploited would be even worse. In fact, it’s time for the web to take a good hard look at a new idea: encryption everywhere.

So writes Klint Finley on Wired and personally, I don’t think this is a bad idea at all.

Finley quickly specifies what he means by “encryption everywhere”: “secure connections to everything from your bank site to Wired.com to the online menu at your local pizza parlor”.

It seems to me that rolling out SSL/TSL encryption widely across the internet would be an initial step of the kind of “technical response” to mass surveillance that Edward Snowden called for at the South by Southwest conference in March this year.

You can read more on this type of encryption here.

My impression – as a rather tech un-savvy person who has been following the Snowden revelations for almost eleven months now – is that widespread SSL/TSL would make mass surveillance a lot more difficult and “too expensive for the NSA to spy on everyone” – a point that both Mr Snowden and the ACLU’s Christopher Soghoian made repeatedly at SXSW.

[The NSA] will need to actually have a good reason to dedicate […] resources to either try and break the encryption or to try and hack into your device. So encryption technology even if imperfect has the potential to raise the cost of surveillance to the point that it no longer becomes economically feasible for the government to spy on everyone (Christopher Soghoian).

Naturally, there are downsides to implementing SSL/TSL more widely. Finley mentions that the cost of TLS certificates might not be cost-effective for smaller websites. What is more, increased server resource consumption could slow sites down.

“But even if the entire web isn’t ready to switch completely to HTTPS,” Finley concludes, “there are plenty of reasons that more sites should start using HTTPS by default — especially sites that provide public information and software.”

 

Encryption works

In their SXSW talk, Christopher Soghoian and Edward Snowden discussed further reasons for why encryption is important and obviously they weren’t thinking exclusively of SSL/TSL.

When Edward Snowden says that “encryption does work”, he means technologies that go much further:

…there are a couple of key technologies; there is full disk encryption to protect your actual physical computer and devices in case they are seized. Then there is network encryption which are things like SSL…You can install a couple of browser plug ins. NoScript to block Active X attempts in the browser, Ghostery to block ads and tracking cookies….

This kind of encryption would, according to Snowden, make users “much safer” from “mass surveillance that is untargeted” – from the NSA’s “collect it all approach.”

Still, for me the question remains of how encryption that will not only keep the average user safe from mass surveillance but at the same time make that surveillance less economically worthwhile for the spooks can be used by someone like me who, when it comes to this kind of thing, am a bit of a Glenn Greenwald.

An often-quoted anecdote has it that when Edward Snowden first contacted Glenn Greenwald, the steps Mr Snowden asked Mr Greenwald to take to encrypt their communication seemed so little worth Greenwald’s while that he broke off the communication. This led Edward Snowden to jokingly refer to useable encryption having to pass the “Greenwald test”.

To me personally – with my admittedly limited knowledge – not a lot of the encryption available at the moment seems likely to pass that test. I can hardly be bothered with anything that goes beyond an easy-to-use VPN client. I have tried implementing TOR and was put off.

No wonder, perhaps, that Ben Wizner and Christopher Soghoian told the SXSW that “when there is a question about average users and the answer is TOR we have failed.”

However, ever since I have been getting deeper into the subject matter of the Snowden disclosures, and listened repeatedly to Edward Snowden and others insisting that encryption is the way forward if we, as users, want to do something about mass surveillance – “to lock things down” as Soghoian says – I have been feeling a little guilty for not trying harder.

Here is me going on about how serious and dangerous the kind of surveillance that Edward Snowden’s documents have revealed is. Here is me telling people that the argument that “we don’t have anything to hide” is neither very good nor very true. Yet here also is me not practicing what I preach, even though the more I learn, the more paranoid I become (right now the thought of what an algorithm might infer about me by my use of the word “paranoid” gives me the heebie jeebies).

At the end of the day, I am a lazy sloth and the kind of encryption that really protects a user, as Snowden and Soghoian themselves point out, isn’t exactly user-friendly. It certainly isn’t sloth-friendly. It may not come as a surprise, thus, that in the face of such adversity I too am guilty of clinging to the naïve hope that I am not, and will not for a long time be, a target.

That hope may or may not be in vain but I think that the argument that by using encryption we could all make mass surveillance a lot more difficult is in itself a powerful incentive. Suddenly, this concerns not only our own personal security but that of other users as well. It concerns all of the internet. Somehow, this creates an imperative to at least try.

Of course, ideally what will happen in the long run, says Christopher Soghoian, is that services will build “security in by default and enable [it] without any advanced configuration.”

However, it also seems clear that we as users cannot rely on tech companies to come up with the solutions for us:

…it is going to be difficult for these companies to offer truly end to end encrypted service simply because it conflicts with their business model. Google wants to sit between you and everyone you interact with and provide some kind of added value. Whether that added value is advertising or some kind of information mining. Improved experience telling you when there are restaurants nearby where you can meet your friends. They want to be in that connection with you and that makes it difficult to secure those connections.

Edward Snowden and Chris Soghoian suggested that ultimately it is the technology community that needs to come up with user-friendly solutions that make encryption so easily useable that the average user will not shy away from using it. “This is something we all need to be not only implementing but actively researching and improving on an academic level,” Edward Snowden says.

 

Defence Against the Dark Arts

Yet, in the meantime, I still feel it may be time for all of us less tech-savvy users, all us Glenn Greenwalds out there, to perhaps try and start thinking of encryption “not as this sort of arcane black art” but as something we should try to learn more about.

Edward Snowden at the SXSW referred to encryption as “a defense against the dark arts for the digital realm.”

As an unapologetic Harry Potter fan (whether Mr Snowden was referring to the books or not), I enjoy the metaphor. After all, one of the most difficult spells Hogwarts students learn in their Defence Against the Dark Arts classes is to conjure a corporeal Patronus – a protective entity that keeps them safe from Dementors, the soul-destroying guards of the wizard prison Azkaban. Conjuring a Patronus that truly protects against Dementor attacks is an incredibly difficult thing to do but by practicing and keeping at it, most of Harry’s secret group of friends eventually manage it.

Perhaps, until more user-friendly solutions are rolled out across the internet, until HTTPS is more widely used, we should do the same: take some lessons in Defence Against the Dark Arts to protect ourselves from the Voldemorts and Dementors of the digital realm and keep practicing until we get it.

So, with this blog post, a pledge:

If one of the things we – I – can do to make sure that the spooks have a harder time spying on millions of innocent people is to learn about encryption, if this is one way of reclaiming a free internet, then I think I should try. And here is what I will do to try it:

German weekly der Spiegel, which published many of the Snowden disclosures jointly with the Guardian and the Washington Post, has published a couple of guides explaining how to encrypt email, how to encrypt files stored in a cloud, even how to build a router that protects all your internet traffic.

Taking these as a starting point I am going to try the options proposed across the internet step by step. Probably, I will be slamming a few doors in the process. I might tear out a few hairs. There will definitely be swearing. Hopefully, though, I will eventually progress as far as TAILS, “the operating system that Edward Snowden used to evade the NSA” and TOR – which the NSA thinks “stinks” and which I, too, find annoying but for different reasons than the NSA.

I will blog about my experience here. From the perspective not of a computer whizz kid like Edward Snowden, who knows exactly what he is doing, but from the perspective of an increasingly paranoid average user who is wondering what, apart from railing against surveillance and the unwillingness of government to really engage with it, she can contribute.

Even if it’s only for my own peace of mind, the benefit of knowing that I have tried.

So, fingers crossed, wand at the read and Expecto Patronum!

Edward Snowden in Germany: a basic question of German sovereignty?

Englisch vesion of previous post.

 

Err…what? Germany’s Vice Chancellor on the question of witness protection.

In my post last week, I commented at length last week on why the Germany government decidedly lacks balls. I also argued that they would do well to acquire some and call Edward Snowden as a witness. The uncomfortable situation that would undoubtedly arise with the US would be manageable, I suggested, if the German government wanted it to be.

Following recent events, I am not so sure I believe that anymore.

I am not sure, either, that I fully disagree – however much I would like to – with the German vice chancellor Siegmar Gabriel when he asks the question of who would guarantee Mr Snowden’s safety in Germany (link in German). Until last Thursday, I would have insisted that it was for the German government to do that. Unless they couldn’t be bothered or were too wimpy to do it.

In fact, when I first read that Mr Gabriel had asked that very question, I was quite certain that this was simply a case of a politician saying one thing before the election and its exact opposite after.

After all, Mr Gabriel said last July, when he was still opposing not deputy-leading the government that Mr Snowden should be placed under witness protection. Germany should take the NSA and GHCQ to court. The constitutional rights of German citizens were under threat. He expected the German government to do something about that.

Now that Mr Gabriel is in government, he isn’t saying any of that.

Fine, I thought, a case in point of what happens to politicians once they change from being the opposition to being the government. They lose their nerve.

I was going to write a nice little blog post, demonstrating that legal options of getting Mr Snowden to testify in Germany and then refusing to hand him over to the US do exist.

Really, they do. Law bloggers have discussed this at length.

And I stand by my opinion that there can be no meaningful NSA inquiry without Mr Snowden’s testimony. I stand by my belief that it would be irresponsible for the German government to refuse that option – and that it would be insulting to Mr Snowden too.

Let us hope, I thought, that the German opposition enforces witness protection, if not asylum, for Mr Snowden. Germany could be very proud of itself if they did.

 

What if they are right?

Now I am not entirely sure they can anymore. I am certain that the government will try and stop that from happening at every turn. And I am concerned that Mr Snowden, should he come to Germany, would be extradited to the US pretty much the second he had both feet on German soil – if he even made it as far.

Mr Gabriel, after all, mentioned the incident with the Bolivian plane last year.

And anyway, the German government already seems to be planning Mr Snowden’s extradition. Why else would it request, as German dailies reported on Thursday, from the US government the exact details of the charges against Mr Snowden, as well as clarification on whether or not Mr Snowden could face the death penalty if he was extradited to the US?

The German government claims that it would be obliged to comply with a formal extradition request from the USA and that this is the reason why it currently seeks clarification on certain legal specifics of the extradition request issued last year. (In case anyone’s interested, a copy of the extradition request sent to Venezuela last year is here).

Vice chancellor Gabriel has claimed that there may be risks involved in inviting Mr Snowden to Germany that not even the government can calculate, suggesting that Germany might not be able to hold up its end of any testimony-in-return-for-asylum bargain with Mr Snowden.

At first, this just made me angry. It looked like a transparent move to block any attempt of the opposition of enforcing asylum or witness protection for Mr Snowden by a minority vote, so as to avoid any uncomfortable confrontation with the US government. It seemed to prove, once and for all, that the German government has little to be proud of.

After all, the government is doing precious little at the moment, foreign policy wise, to protect the German Grundgesetz or the rights of the German people. And if Germany extradites Mr Snowden, Germans can go back to hanging their heads in shame. Never mind how hard the country has worked to shake off its disgraceful history, extraditing the world’s most famous whistleblower wouldn’t exactly help Germany’s international reputation.

Then I got exceedingly worried. What, I wondered, if they really *can’t*? Not legally, I mean. As I said before, legally there would be options – if the government dared to stand up to the US – of supporting Mr Snowden. It would merely be a question of the German government putting the proverbial foot down. That’s the theory.

What about the practice, though, I started wondering. What if the German government’s refusal to invite Mr Snowden to Germany is not so much spineless pig-headedness as a veiled warning? Suppose they really wouldn’t be able to stop the NSA who, according to vice chancellor Gabriel, know very well what every single person in Germany is doing, from kidnapping Mr Snowden and taking him back to the US?

Perhaps the US wouldn’t even have to do it clandestinely. Perhaps the US military stationed in Germany could simply arrest Mr Snowden, citing the NATO SOFA agreement.

At least the worry that Mr Snowden would not even reach Germany seems justified. There are precedents for that kind of thing. However, what about the worry that even if he did reach Germany, he would not be safe? What if Germany, as the NY Times quotes Germany’s Die Zeit really cannot defend itself against powers like Russia or the US? If Germany doesn’t have the strength to do that, then all of a sudden, the government’s pitiful conduct in the NSA affair seems to make a certain, regrettable amount of sense…

If that really is the case, then Germany has much greater worries than the question of whether or not it should – or could – protect this particular whistleblower. Then Germans have to ask themselves who really pulls the strings in their country and why the German government is incapable of stopping the NSA – or any other US agency – from acquiring a witness that is under their protection. You could argue that not even the US Congress can fully rein in the CIA.

Yet, if the USA can simply override German law to do what they like (and I mean physically, not “just” electronically and virtually), then what does that say about Germany’s ability, ultimately, to protect itself, its citizens or future political asylees?

Suddenly, the question concerning Mr Snowden’s asylum may turn into the much more fundamental question of German sovereignty.

 

German sovereignty – an illusion?

This may go back as far as 1945. After the Second World War, Germany and the US never ratified a formal peace treaty. The post-1991 Two-plus-Four Treaty theoretically grants Germany full sovereignty but if the lack of a peace treaty in any way interferes with Germany’s ability to protect its asylees, then this is in need of urgent review.

And if it is simply a question of no treaty whatsoever, of the US playing rogue, doing whatever they like, and acquiring whoever they want on German soil in defiance of German laws, and – yes – the German constitution, then this should be Germany’s primary concern.

Then again, it turns out that the German Grundgesetz, although often referred to as the German constitution, isn’t even a proper constitution at all. I shamefully admit to being as ignorant of this as apparently most Germans are. Here was me going on about how the UK doesn’t have a written constitution and how problematic this is for, for example, journalists. Only to find out that Germany, strictly speaking, doesn’t have a constitution at all.

I cannot be the only one who finds this worrying.

Perhaps Mr Snowden’s case isn’t simply an example of the spinelessness of one particular government. Perhaps, given the murky contractual and constitutional situation, the German government really wouldn’t be able to protect Mr Snowden in its own country. Perhaps Germans are just now becoming aware for the first time since the fall of the Berlin Wall – and 23 years too late – that it is high time to draw up both a formal peace treaty and a “proper” constitution.

If that is the case, then the threat to the rights enshrined by the German Grundgesetz extends far beyond NSA spying or data protection. Then the German “constitution” is, in some way at least, completely meaningless.

If this is true, it means that short-term, no amount of campaigning by the German people or the German opposition will do anything for Edward Snowden.

Long-term, it means that Germans urgently need to look into strengthening their ability to protect themselves from violations of its constitutional and sovereign rights by other governments – and for that to happen, these rights first need to be fixed in formal treaties and a formal constitution.

However, if Germany effectively cannot protect Mr Snowden – be it because of the particulars of the post-1945 or post-1991 treaties or because the US are simply too powerful (or perceived as such) for meaningful opposition – then Germany needs to be very, very worried. Then they need fix the underlying issues first, foremost and with great urgency.

If Germans become aware of the omissions and neglected opportunities that have brought them to this point because of Edward Snowden, then this is doubtlessly one more addition to that “incredibly large debt of gratitude” that “the public, around the globe, owes him” and “one which it’s unclear we’ll ever be able to pay off” – for the present there may be no way for Germany to start paying it off.

 

No way of protecting Edward Snowden?

I do hope that I am wrong. I do hope that these are merely the ramblings of an under-informed mind and that things will start looking up again once I have fixed my information deficit.

I hope that the sovereignty granted Germany in the Two-plus-Four treaty means proper sovereignty, that the Grundgesetz is, to all intents and purposes, a “proper” constitution. And I still hope that the Snowden asylum question is mostly the work of a government whose foreign policy is at best too weak and at worst simply useless. That I could deal with.

And I think I actually do believe that. I do believe that not even the USA would ride roughshod over Germany’s sovereignty by kidnapping a recognised asylee. That would go beyond all common and other sense. A lot of people the world over are watching Edward Snowden very closely and I dare say it would do the US’s reputation no small amount of damage if they made light of Germany’s laws this visibly. Okay, so perhaps the NSA knows what everyone in Germany is doing. I daresay it would still be noticed if they decided to either abduct or simply get rid of Mr Snowden – this would be an unlawful act that people wouldn’t just swallow. I hope. Then again, the incident with Evo Morales’ plane tells a different story…

Yet even if I am right on this count, the chances of Mr Snowden travelling to Germany and staying safe there long-term remain remote. The biggest threat is the German government itself. I, for one, do not trust Angela Merkel and her minions not to extradite Mr Snowden. Which, if it happened, would be one of the most shameful moments in German foreign policy that I can remember. It would undo what the refusal to follow the US into the Iraq war did for German self-esteem, for combating the post-WW2 cultural cringe. I do hope that the German government realises what extraditing Mr Snowden could mean for the self-image of the nation and the German people, not to mention Germany’s international reputation.

I do think that this, at least, is something the German government is very aware of. Hence the attempt to keep Mr Snowden out of Germany – it would mean being able to avoid the question of asylum or extradition altogether.

So, I am deeply sorry, but unless someone convinces me that there is a very real chance that Germany can and will protect Edward Snowden for a substantial amount of time, I do not think it is advisable for him to go there.

And personally I would prefer it, if he packed in any needless risk-taking in this particular case too. Don’t get me wrong, I do understand the motivations behind his appearance on Russian live TV this week. I wasn’t surprised by any of the reasons he gave for doing what he did. They are very good reasons and the episode once again testifies to Mr Snowden’s integrity. Yet I cannot help being concerned about where Mr Snowden’s apparent willingness “to effectively sacrifice himself to get this debate going” – and keep it going – will lead.

Since this week, I have a hunch that Mr Snowden would take the risk of going back to the USA to stand trial if he thought it necessary for further debate – or that he would take the risk of that happening so he can add to the debate in Germany through his testimony.

I really hope he refrains from doing that. I cannot be the only one who believes that Edward Snowden would be no good to anybody in a prison cell. And I certainly don’t t think the risk is worth taking for the case of the German inquiry. Not if Germany’s government isn’t prepared to protect him. After all, it seems that the German government isn’t interested in any proper NSA investigation – or debate – either. That, in itself, is a problem that urgently needs fixing. However, the fixing is something the German people must do.

Still, whether or not to risk testimony in Germany or by video link without any conditions is obviously Mr Snowden’s call to make.

Irrespective of what he ends up doing, Mr Snowden has already given publics around the globe some powerful tools with which to fix their ailing democracies. Everywhere people could, if they wanted to and were well-informed enough, start holding their governments accountable. My guess it that Mr Snowden would say that this would be a good way of paying off that debt of gratitude we owe him. No matter what happens to him as a person.

About time, then, that we started doing it.

Although ideally without sacrificing Mr Snowden and others like him in the process.

Edward Snowden in Deutschland: die Grundsatzfrage der Souveränität?

Siegmar Gabriels Meinungen zum Zeugenschutz – wie war das noch gleich?

In meinem letzten Post hatte ich meine Ansicht dargelegt, dass es der deutschen Regierung entschieden an Rückgrat mangelt.

Ich forderte, man solle die Hasenfüßigkeit aufgeben und Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland laden. Die dadurch entstehende unangenehme Situation mit den USA würde man schon aushalten, sofern man denn wolle und dazu nicht zu kleinmütig sei.

Nach den Entwicklungen der vergangenen Woche, bin ich mir allerdings nicht mehr so sicher, ob ich das immernoch glaube.

Ich bin mir leider nicht einmal sicher, ob ich voll und ganz Vizekanzler Siegmar Gabriel widersprechen kann, der letzte Woche mit der Frage verwirrte, wer denn bei einer Aussage in Deutschland eigentlich für Edward Snowdens Sicherheit garantiere.

Bis zum vergangenen Donnerstag hätte ich Stein und Bein geschworen, dass diese Verantwortung der deutschen Regierung oder einer entsprechenden Behörde auf Anweisung des Bundestags und/oder des NSA-Ausschusses obliege. Es sei denn, man hätte dazu einfach nicht richtig Lust. Oder sei eben schlicht zu ängstlich.

Tatsächlich nahm ich zunächst an, Herr Gabriels Äußerungen seien ein perfekte Beispiel dafür, dass Politiker vor der Wahl das Eine und nach der Wahl etwas völlig anderes erzählen.

Immerhin hatte ja Herr Gabriel, jetzt Regierungsvize, im vergangenen Juli, damals noch als Chef der Opposition, gefordert, man solle Snowden in Deutschland unter Zeugenschutz stellen. Von einem Verfahren der Bundesstaatsanwaltschaft „gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste“ war da die Rede. „Im Zweifel natürlich auch gegen ihre deutschen Helfershelfer.” Es ginge „um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte“, um „grundsätzliche Fragen, unsere Freiheit.“ Er verlange dies auch von der deutschen Regierung, sagte Herr Gabriel damals, im Juli 2014.

Nun ist es April 2014, Herr Gabriel ist in der Regierung und sagt nichts davon.

Na schön, dachte ich mir also, daran sieht man eben, was mit Politikern passiert, sobald sie aufhören, die Opposition zu sein und die Regierung werden. Sie verlieren die Nerven.

Ich recherchierte eifrig einen Blogpost darüber, dass es durchaus legale Optionen gäbe, Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland zu holen und sich dann zu weigern, ihn an die USA auszuliefern. Die Möglichkeit bestünde durchaus. Diverse Rechtsblogger haben das ausführlich diskutiert und wenn man sich etwas eingehender mit Begriffen wie „Asyl“ und „subsidiärem Schutz“ befasst, wird einem auch rasch klar, dass rechtlich durchaus Spielraum vorhanden ist.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es unverantwortlich von der deutschen Regierung wäre, die Möglichkeit einer Aussage Snowdens in Deutschland nicht wahrzunehmen – und dass die strikte Weigerung, ihm Asyl oder Zeugenschutz anzubieten gegenüber Herrn Snowden beleidigend ist. Ohne Edward Snowden kann es keine umfassende NSA-Untersuchung geben.

Hoffen wir, dachte ich also, dass die Opposition den Zeugenschutz, wenn nicht Asyl, im NSA-Ausschuss durchbringt. Deutschland könnte dann sehr stolz auf sich sein

 

Haben die Hasenfüße am Ende Recht?

Nun aber bin ich mir nicht mehr so sicher, ob das tatsächlich möglich oder überhaupt eine gute Idee  ist. In jedem Fall bin ich sicher, dass die deutsche Regierung dies an jeder Stelle zu verhindern versuchen wird. Und ich bin besorgt, dass Herr Snowden, sollte er wirklich nach Deutschland kommen, in dem Moment ausgeliefert wird, in dem er einen Fuß auf deutschen Boden setzt – wenn er es denn überhaupt bis nach Deutschland schafft.

Herr Gabriel erwähnte ja schließlich selbst den Vorfall mit der bolivianischen Präsidentenmaschine im letzten Jahr.

Überhaupt scheint die deutsche Regierung die Auslieferung Herrn Snowdens bereits zu planen. Warum sonst sollte man von der US-Regierung „weitere Informationen für den Fall der eventuellen Festnahme und der dann möglichen Auslieferung“ erbitten, sowie die Frage klären „ob ihm eventuell die Todesstrafe drohen würde“?

Die deutsche Regierung behauptet, dass im Falle von Snowdens Einreise nach Deutschland, „die Bundesregierung einem Auslieferungsersuchen der USA stattgeben“ müsse und dass man sich daher genau mit dem „in juristisch wichtigen Punkten zu unbestimmt und nicht eindeutig genug formuliert[en]“ Festnahmeersuchen der USA beschäftigen müsse.

Die Süddeutsche berichtet, dass „SPD-Chef Sigmar Gabriel […] in diesen Tagen gesagt [hatte], er habe die Sorge, dass Snowden bei einer Reise nach Deutschland Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könne.“ Es scheint also, als sähe sich die Regierung gegebenenfalls nicht in der Lage, Ihren Teil einer Abmachung mit Snowden einzuhalten.

Im ersten Moment war ich deswegen einfach nur sauer, sah es doch nach einem leicht durchschaubaren Manöver aus, die Opposition davon abzuhalten, die Befragung von Herrn Snowden zu forcieren, und so einer möglicherweise unangenehmen Konfrontation mit den USA aus dem Weg zu gehen. Es schien einmal mehr, als gäbe es wirklich nichts, auf dass die deutsche Regierung in diesem Falle stolz sein könne.

Momentan tut die Regierung außenpolitisch immerhin wenig genug um das Grundgesetz oder die Rechte der deutschen Bevölkerung zu schützen.

Wenn Deutschland Herrn Snowden ausliefert, können die Bundesbürger wieder beschämt die Köpfe senken. Ganz egal, wie hart das Land auch daran gearbeitet haben mag, die Scham über die nationalsozialistische Vergangenheit abzuwerfen, eine Auslieferung des weltbekanntesten Whistleblowers wäre dem internationalen Ansehen Deutschlands wohl kaum zuträglich.

Dann aber begann ich mir wirklich Sorgen zu machen. Was, fragte ich mich mit einem Mal, wenn das mit dem Zeugenschutz wirklich nicht geht? Nicht auf Rechtsgrundlage, meine ich. Da bestünden wie gesagt durchaus Möglichkeiten – sofern sich die deutsche Regierung denn trauen würde – den Amerikanern die Stirn zu bieten. Soweit die Theorie.

Wie sieht es aber mit der Praxis aus? frage ich mich nun. Was, wenn die Weigerung der Regierung, Herrn Snowden nach Deutschland einzuladen, nicht so sehr rückgratlose Sturheit, sondern vielmehr eine verhohlene Warnung ist? Mal angenommen, man könnte die NSA, die ja laut Vizekanzler Gabriel „sehr genau weiß, wer hier was tut“, tatsächlich nicht daran hindern, sich Herrn Snowden zu greifen und ihn – entgegen des deutschen Rechts – in die USA zu entführen?

Vielleicht müsste die NSA das nicht einmal. Vielleicht könnte das in Deutschland stationierte US Militär Herrn Snowden ganz legal verhaften. Diese Möglichkeit zieht zumindest Wolfgang Michal unter Nennung des NATO-Truppenstatuts in Betracht.

Auf jeden Fall ist doch die Sorge, dass Herr Snowden Deutschland nicht einmal erreichen würde, nicht ganz unbegründet. Dafür gibt es immerhin Präzedenzfälle (Link auf Englisch).

Was ist aber dran an der Sorge, dass Herr Snowden auch wenn er Deutschland erreichen würde, nicht sicher wäre? Was, wenn Deutschland sich, wie Ulrich Speck in der Zeit behauptet im Ernstfall tatsächlich nicht gegen Großmächte wie Russland oder die USA verteidigen könnte? Wenn Deutschland dafür in der Tat die Kraft fehlt, dann macht das erbärmliche Gebaren der Regierung plötzlich in gewisser, trauriger Weise Sinn…

Trifft dies zu, dann hat Deutschland noch viel größere Probleme, als die Frage, ob es in diesem konkreten Fall diesen gewissen Whistleblower schützen soll oder kann. Dann müssen sich die Deutschen plötzlich fragen, wer in ihrem Land wirklich die Fäden in der Hand hält und weshalb die deutsche Regierung nicht in der Lage wäre, die NSA – oder jedwede andere US-Behörde – davon abzuhalten, sich einen Zeugen zu schnappen, der unter deutschem Schutz stünde. Man könnte fairerweise einwerfen, dass nicht einmal der US-Senat in der Lage ist, sich vor der CIA zu schützen. Jedoch muss man sich fragen, was es über die Fähigkeit Deutschlands aussagt, sich selbst, seine Bürger und zukünftige politische Asylanten vor Übergriffen anderer Staaten zu schützen, wenn die US Regierung sich einfach über deutsches Recht hinwegsetzen kann.

Dann stellt sich nämlich plötzlich die „Gretchen-Frage nach der deutschen Souveränität“.

 

Deutsche Souveränität – gibt’s das?

Vielleicht geht dies darauf zurück, dass Deutschland und die USA nach 1945 nie einen formellen Friedensvertrag unterzeichnet haben. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1991 sichert Deutschland zwar theoretisch volle Souveränität zu, aber wenn das Fehlen eines formalen Friedensvertrages Deutschland davon abhält, politische Asylanten zu schützen, dann muss sich darum dringend jemand kümmern.

Und wenn es sich hier gar nicht um eine Vertragsfrage handelt, sondern die USA vielmehr einfach machen, was sie wollen und sich auf deutschem Boden aneignen, wen sie wollen, ohne dabei deutsches Recht – oder die deutsche Verfassung – zu achten, dann sollte das vielleicht Deutschlands oberste Sorge sein.

Aber dann stellt sich ja bei näherem Hinsehen heraus, dass das deutsche Grundgesetzt eigentlich gar keine Verfassung im engeren Sinne ist. Ich bekenne mich schuldig, das eben so wenig gewusst zu haben, wie offenbar viele Deutsche. Da stänkere ich gegen das Vereinigte Königreich, weil es keine schriftliche Verfassung besitzt und rege mich darüber auf, wie problematisch das beispielsweise für Journalisten ist. Und dann finde ich heraus, dass Deutschland genau genommen überhaupt keine Verfassung hat.

Ich kann nicht die Einzige sein, die das gruselig findet.

Am Ende ist der Fall Edward Snowden nicht schlicht ein Beispiel für die Feigherzigkeit dieser einen deutschen Regierung. Womöglich wäre die deutsche Regierung aufgrund der unklaren Vertragslage tatsächlich nicht im Stande, Herrn Snowden in ihrem eigenen Land zu schützen. Vielleicht wird den Deutschen jetzt – 23 Jahre zu spät – zum ersten Mal seit dem Mauerfall bewusst, dass es höchste Zeit ist, einen formalen Friedensvertrag und eine ordentliche Verfassung zu ratifizieren. Und das mit größter Dringlichkeit.

Wenn das der Fall ist, dann sind NSA-Spionage und Datenklau bei Weitem nicht die einzigen Gefahren, die den im Grundgesetzt verbrieften Rechten drohen. Dann ist die deutsche „Verfassung“ in gewissen Sinne komplett bedeutungslos.

Entspricht dies den Tatsachen kann kurzfristig nichts für Edward Snowden getan werden, ganz egal, wie viele Kampagnen es auch geben und wie sehr die Opposition auch auf den Putz hauen mag.

Langfristig würde das bedeuten, dass es sich Deutschland zur dringenden Aufgabe machen muss, sich selbst und seine Bürger vor Übergriffen auf seine Verfassungs- und Hoheitsrechte zu schützen. Dazu müssen aber diese Rechte zunächst in formalen Verträgen und einer Verfassung festgehalten werden.

Sollte Deutschland tatsächlich nicht in der Lage sein, einen Edward Snowden zu schützen – sei es nun aufgrund der Einzelheiten nach 1945 oder 1991 geschlossener Verträge oder weil die USA schlicht zu mächtig sind (oder scheinen), um Widerstand zuzulassen – dann sollte sich Deutschland große Sorgen machen. Dann müssen diese grundlegenden Probleme zu allererst und mit größter Dringlichkeit angegangen werden.

Wenn Deutschland, wegen des Falles Edward Snowden, sich der Unterlassungen und verpassten Gelegenheiten bewusst wird, die es an diese Punkt gebracht haben, dann ist dies zweifellos eine weitere Ergänzung zu der ohnehin schon beachtlichen „Dankesschuld“, die die „Weltöffentlichkeit Herrn Snowden schuldig ist“ und „von der es unklar ist, ob wir sie je werden abzahlen können“ (frei übersetzt, Link auf Englisch) – in der nahen Zukunft mag es für Deutschland keine Möglichkeit geben auch nur eine Anzahlung zu leisten.

 

Kein Schutz für Edward Snowden?

Ich hoffe sehr, dass ich mich irre. Ich hoffe, dass es sich bei diesen Besorgnissen lediglich um die Spinnereien eines schlecht informierten Hirns handelt und dass die Dinge gleich viel besser aussehen, sobald ich mein Informationsdefizit ausgeglichen habe.

Ich hoffe, dass die Souveränität, die Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag bescheinigt wurde, wirkliche Souveränität bedeutet – ob sich die Regierung nun traut, diese geltend zu machen oder nicht. Ich hoffe, dass das Grundgesetzt praktisch gesehen, eine „richtige“ Verfassung ist – wenn auch zugegebenermaßen nie wirklich durch das deutsche Volk angenommen. Und ich hoffe noch immer, dass es in der Snowden-Frage schlicht an einer Regierung hapert, deren Außenpolitik bestenfalls schwach und schlimmstenfalls völlig nutzlos ist. Damit könnte ich zumindest umgehen.

Ich denke, daran glaube ich eigentlich auch. Ich glaube, dass nicht einmal die USA sich über die Souveränität Deutschlands auf diese Weise hinwegsetzen würden – indem sie einen anerkannten politischen Flüchtling entführen, meine ich. Oder einen Zeugen unter Zeugenschutz eben. Das ginge nun wirklich gegen jedwede Vernunft. Eine ganze Menge Leute auf der ganzen Welt passen ganz genau auf, was mit Edward Snowden passiert und ich denke, dass es dem ohnehin schon beschädigten Ansehen der USA alles andere als gut tun würde, wenn sie sich für jedermann sichtbar über die Souveränität Deutschlands hinwegsetzen würden. Schön, womöglich weiß die NSA sehr genau wer hier was tut. Aber das heißt ja trotzdem nicht unbedingt, dass man Herrn Snowden einfach heimlich einsacken oder sich seiner gar entledigen könnte. Das würde schon auffallen. Und das wäre dann eine gesetzlose Handlung, die eine Menge Leute wohl nicht einfach schlucken würden. Hoffe ich jedenfalls.

Aber selbst wenn ich damit Recht habe (und der Vorfall mit drm Flugzeug on Evo Morales stellt dies in Frage), sind die Chancen, dass Herr Snowden nach Deutschland reist und dort sicher ist, trotzdem eher schmal.

Die größte Gefahr geht hierbei immer noch von der deutschen Regierung aus. Ich jedenfalls traue es Angela Merkel und ihren Kohorten durchaus zu, Edward Snowden einfach auszuliefern.

Wenn das geschähe, wäre es einer der schamvollsten Momente der deutschen Außenpolitik, an die ich mich erinnern kann. Es würde zunichtemachen, was beispielsweise die Weigerung, den USA in den Irak-Krieg zu folgen, für das deutsche Selbstbewusstsein, gegen den kulturellen Minderwertigkeitskomplex in Folge des zweiten Weltkrieges getan hat.

Ich hoffe sehr, dass der deutschen Regierung klar ist, was eine Auslieferung Herrn Snowden für das Selbstbild Deutschlands und seiner Bürger bedeuten würde – von Deutschlands internationalem Ansehen ganz zu schweigen.

Aber ich habe den Verdacht, dass dies der Regierung durchaus bewusst ist. Daher der Versuch, mit allen Mitteln zu verhindern, dass man in die unliebsame Situation gerät, die Snowden-Frage wirklich stellen zu müssen.

Also tut es mir leid, aber sofern mich nicht jemand davon überzeugt, dass eine sehr reelle Chance besteht, dass Deutschland Herrn Snowden schützen kann und will, denke ich nicht, dass er nach Deutschland reisen sollte.

Persönlich hielte ich es außerdem für angebracht, wenn er in diesem konkreten Fall auf unnötige Risiken verzichten würde. Man darf mich hier nicht falsch verstehen: mir sind die Beweggründe von Herrn Snowden dafür, diese Woche Russlands Präsident Putin vor laufender Kamera zur Rede zu stellen und danach auch noch im Guardian darüber zu schreiben (Links auf Englisch) völlig klar. Die Argumente, die er dafür anführt, überraschen mich nicht: sie sind ganz Snowden, stichhaltig und sprechen wieder einmal für seine Integrität. Aber ich komme nicht umhin, mich darüber zu sorgen, wohin die Bereitschaft eines Edward Snowden, sich schließlich selbst zu opfern, um die von ihm angestoßene Debatte am Laufen zu halten (Link auf Englisch), noch führen soll.

Seit Ende dieser Woche habe ich zumindest den Verdacht, dass sich Herr Snowden auch an die USA ausliefern lassen und das Risiko eines Gerichtsverfahrens in Kauf nehmen würde, wenn es der Debatte nützte– oder dass er das Risiko einer Auslieferung eingehen würde, um die Debatte in Deutschland durch seine Aussage voran zu treiben.

Ich hoffe wirklich, er lässt das. Ich kann schließlich nicht die Einzige sein, die der Meinung ist, dass Edward Snowden in einem US-Gefängnis auf lange Sicht niemandem nützt. Und ich bin leider auch der Meinung, dass eine Aussage in Deutschland das Risiko nicht wert ist. Jedenfalls nicht, wenn sich die deutsche Regierung weiterhin so anstellt, wie bisher. Denn es drängt sich ja schon seit Längerem der Verdacht auf, dass die deutsche Regierung nicht an einer umfassenden NSA-Untersuchung – oder Debatte – interessiert ist.

Ob er nun das Risiko einer Aussage in Deutschland oder per Video Link unter Verzicht auf jegliche Bedigungen auf sich nehmen will, ist selbstverständlich allein Edward Snowdens Entscheidung.

In jedem Fall hat Herr Snowden Öffentlichkeiten auf der ganzen Welt bereits Werkzeuge an die Hand gegeben, um Schäden an ihren Demokratien zu beheben. Überall haben Menschen die Möglichkeit, sofern sie dazu bereit und gut genug informiert sind, Ihre Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. Ich nehme an, Herr Snowden könnte dies für einen passenden Weg halten, zumindest eine Teilschuld bei ihm zu begleichen. Ganz gleich, wie er selbst sagt, was mit ihm als Person geschieht.

Es wird also Zeit, dass wir endlich damit beginnen.

Idealerweise ohne dabei Herrn Snowden oder Andere wie ihn zu Opfern werden zu lassen.

Vladimir Putin must be called to account on surveillance just like Obama – by Edward Snowden

Vladimir Putin must be called to account on surveillance just like Obama – by Edward Snowden

So, on Thursday, Edward Snowden appeared on Russian live TV during president Putin’s annual Q&A to ask some questions about mass surveillance in Russia.

Of course, this has been branded by Snowden critics as “an act of compliant propaganda“. No surprises there. Haters gonna hate. However, as the Guardian notes, even some of Mr Snowden’s supporters voiced criticism and I could imagine that others were a little confused as to why Mr Snowden would be taking this kind of risk.

In this article for the Guardian, submitted via the Freedom of the Press Foundation, Mr Snowden explains his motivation for asking his questions the way he did, and his reasons for phoning in in the first place. 

And the Pulitzer goes to…

… a most deserving group of journalists: Laura Poitras, Glenn Greenwald, Ewen MacAskill for the Guardian and Barton Gellman for the Washington Post have been awarded the 2014 Pulitzer Prize for Public Service.

The Jury’s citation reads:

For a distinguished example of meritorious public service by a newspaper or news site through the use of its journalistic resources, including the use of stories, editorials, cartoons, photographs, graphics, videos, databases, multimedia or interactive presentations or other visual material, a gold
medal.

Awarded to The Washington Post for its revelation of widespread secret surveillance by the National Security Agency, marked by authoritative and insightful reports that helped the public understand how the disclosures fit into the larger framework of national security.

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and

Awarded to The Guardian US for its revelation of widespread secret surveillance by the National Security Agency, helping through aggressive reporting to spark a debate about the relationship between the government and the public over issues of security and privacy.

Edward Snowden, in a blog post for the Freedom of the Press Foundation calls this achievement “A Vindication for the Public”.

Mr Snowden’s full statement:

I am grateful to the committee for their recognition of the efforts of those involved in the last year’s reporting, and join others around the world in congratulating Glenn Greenwald, Laura Poitras, Barton Gellman, Ewen MacAskill, and all of the others at the Guardian and Washington Post on winning the Pulitzer Prize for Public Service.

Today’s decision is a vindication for everyone who believes that the public has a role in government. We owe it to the efforts of the brave reporters and their colleagues who kept working in the face of extraordinary intimidation, including the forced destruction of journalistic materials, the inappropriate use of terrorism laws, and so many other means of pressure to get them to stop what the world now recognizes was work of vital public importance.

This decision reminds us that what no individual conscience can change, a free press can. My efforts would have been meaningless without the dedication, passion, and skill of these newspapers, and they have my gratitude and respect for their extraordinary service to our society. Their work has given us a better future and a more accountable democracy.

Congratulations and deepest thanks to everyone involved in the reporting: you have given the public knowledge and opportunity to discuss the extend of surveillance both in the US and the rest of the world and to bring about much-needed change and reform! Your service – and that of Edward Snowden – to the public is invaluable. Now it is, once more, vindicated. You are an example to us all!

 

Deutschland muss Edward Snowden als Zeugen laden! Alles andere wäre undemokratisch und verantwortungslos.

To honour a request and because of its subject matter, this is the German version of this blog post.

 

Unsere Regierungen haben keine Eier

Eine bestimmte Redewendung hat innerhalb der letzten Jahre Einzug in den deutschen Sprachgebrauch gehalten: “keine Eier haben.”

Diese, meines Wissens nach aus dem Englischen („to have no balls“ – also Bälle) entlehnte, Phrase bedeutet, dass es der Person, die „keine Eier hat“ (zumeist ein Mann, obwohl die Redewendung mittlerweile wohl auch auf Frauen angewendet wird), an Mut, Entschlossenheit, Mumm oder Handlungsbereitschaft mangelt.

Natürlich gibt es an dem Ausdruck – und seinem englischen Äquivalent – einiges auszusetzen. Den darin expliziten Sexismus beispielsweise. Warum ist keine „Eier“ oder „Bälle” zu haben – jedenfalls sofern dies Metaphern für den männlichen Hoden sind – notwendigerweise ein Zeichen von Schwäche? Was ist das für eine Vorstellung, dass positive Qualitäten wie Mut und Entschlossenheit ausschließlich bei Männern „unten herum“ zu finden sind?

Ich würde behaupten, dass Frauen, obwohl sie keine „Bälle” (wohl aber doch Eier) haben, nicht mehr oder weniger über diese Eigenschaften verfügen als Männer.

Ich denke außerdem, dass der Satz „keine Eier haben“ beleidigend sowohl für Männer mit Kryptorchismus, als auch für Männer im Allgemeinen ist.

Sicherlich kann doch niemand mit der Unterstellung zufrieden sein, dass welche positiven Eigenschaften man(n) auch immer haben mag, auf eine (oder zwei) relativ kleine Gegend(en) „da unten“ beschränkt sind und dass, wenn diese Gegend beschädigt oder gar verloren ginge, die in ihr angesiedelten Qualitäten ebenfalls verloren wären.

Wie dem auch sei, ich will heute nicht über Sexismus schreiben.

Ich will aber wohl über Eier schreiben (Feministinnen, haben Sie ein wenig Geduld mit mir). Immerhin ist nächste Woche Ostern. Und in der vergangenen Woche wurde mir einmal mehr schmerzhaft die Ironie bewusst, dass es den Regierungen einiger EU Länder entschieden an Eiern – wenn auch nicht an Hoden – fehlt.

Betrachtet man beispielsweise die Regierungen Englands und Deutschlands, so fällt einem folgendes auf: von 22 Ministern im britischen Unterhaus sind 3 Frauen – aktuell sogar nur noch zwei, da Maria Miller, die Ministerin für Kultur, kürzlich wegen eines Spesenabrechungsskandals ihren Hut nehmen musste.

Die deutsche Regierung steht im Vergleich etwas besser da: 6 von 16 Ministern sind Frauen – und natürlich ist das deutsche Staatsoberhaupt, Angela Merkel, selbst auch eine Frau.

Trotzdem fehlt es mit 3 (2) von 22 (21), beziehungsweise 6 von 16 Ministerinnen immer noch entschieden an Frauen in den Kabinetten – an Hoden fehlt es allerdings nicht. 38 Hoden im britischen und 20 Hoden im deutschen Kabinett, wenn ich mich nicht verrechne und alle männlichen Abgeordneten optimal ausgestattet sind.

Aber Sexismus in der Politik soll auch nicht das Thema dieses Beitrags sein (‘Tschuldigung!).

Stattdessen, möchte ich über etwas nachsinnen, das in der vergangenen Woche einmal mehr schauderhaft offensichtlich wurde: unseren Regierungen fehlt es an…Mumm.

Augenscheinlich führt ein Überschuss an Hoden – oder Testosteron – nicht automatischen zu einem Überschuss an Entschlossenheit, Handlungsbereitschaft oder Sinn für demokratische Verantwortung. Das Fehlen von Testosteron übrigens auch nicht. Ich denke nicht, dass die weiblichen Mitglieder unserer Regierungen weniger Mumm haben, als die männlichen. Leider haben sie aber auch nicht mehr davon.

Mut, Entschlossenheit, Courage. Davon gibt es in der Politik momentan wenig – und Frau Merkels Kabinett unentschlossener Minushelden hat diese Woche wieder einmal den Beweis dafür erbracht, dass es der deutschen Regierung entschieden an jeder Form von sprichwörtlichem Köperteil fehlt – seien es Hoden, Eier oder Rückgrat. Dieser Umstand ist gleichermaßen lachhaft wie zutiefst beunruhigend.

Was das britische Unterhaus angeht, habe ich den Glauben an die demokratische Vernunft sowieso so gut wie aufgegeben. Aber ich klammere mich immer noch an einen winzigen Hoffnungsschimmer, dass irgendwo im deutschen Bundestag vielleicht noch ein paar Politiker sitzen, denen die Bedeutung des Begriffs Demokratie noch nicht völlig entfallen ist. Oder das Konzept der demokratischen Rechenschaftspflicht. Oder die Bedeutung dessen, was es heißt, ein demokratisch gewählter Volksvertreter zu sein.

Die deutsche Opposition steht da noch besser da, als die englische, aber Marietta Slomka hatte sicher auch nicht Unrecht, als sie im heute-journal die Opposition als „Bonsaioppositiönchen“ bezeichnete – die Opposition ist winzig und obwohl einige der Abgeordneten ordentlich laut schreien und rhetorisch brillante Reden schwingen, bleibt abzuwarten, ob sie der deutschen Außenpolitik einen Schubs in die richtige Richtung geben können.

 

Rückgratlosigkeit lässt sich nicht verbergen: die deutsche Außenpolitik

Denn in der Außenpolitik wird die Rückgratlosigkeit der Regierung ja momentan mehr als evident.

Beispiel Russland: Wolfgang Schäuble sagte beim Frühlingstreffen des IWF in der vergangenen Woche, das man „keine Eskalation“ in der Ukraine-Krise wolle. Der Spiegel berichtete darüber.

Herr Schäuble sagte außerdem, dass die Krimkrise „am Rande“ des Treffens „eine zentrale Rolle“ spielte. „Am Rande zentral“ – Der Spiegel interpretiert diese widersprüchliche Äußerung als „nicht eingeplant – doch auf der Tagesordnung.“

Ich denke jedoch, dass die Äußerung zudem zeigt, dass Schäuble, wie auch der Rest des deutschen Bundeskabinetts, zunehmend zum (Oxy)moronismus neigen – besonders, wenn man beachtet, dass Herr Schäuble kurz darauf gegenüber einer Gruppe von rund 50 Schülern, Putins Vorgehen auf der Krim mit der Sudetenkrise verglich – wie genau der Vergleich Putins mit Hitler zur De-eskalation beitragen soll muss jeder für sich selbst herausfinden.

Und wem das als Beweis dafür, wie widersprüchlich-dümmlich es im deutschen Regierungskabinett mittlerweile zugeht, noch nicht ausreicht, der sehe sich nur einmal den neuen NSA-Untersuchungsausschuss an.

Dieses glühende Beispiel deutscher Demokratie und Rechenschaftspflicht sollte in der letzten Woche eigentlich seine Arbeit zur Aufklärung der NSA Affäre aufnehmen. Das gestaltete sich allerdings als schwierig bis unmöglich, da sich die Vertreter der Regierung nicht mir den Vertretern der Opposition darüber einigen konnten, ob man Edward Snowden nun als Zeugen laden soll, oder nicht. Angesichts dieser Streitfrage trat dann auch gleich mal der Vorsitzende des Ausschusses, Clemens Binninger, zurück.

Schlussendlich wurde die Entscheidung um Snowden dann auf den 8. Mai – nach Frau Merkels USA Reise – vertagt.

Mit der deutschen Außenpolitik verhält es sich demnach so:

Kanzlerin Merkel hat – im Tenor mit US Präsident Obama – das Vorgehen Russlands auf der Krim als „illegal“ bezeichnet. Herr Schäuble verglich Präsident Putin mit Hitler und belastete die ohnehin schwierigen Beziehungen weiter.

Jedoch scheinen weder die Annexion der Krim, noch Russlands sonstiges Vorgehen in der Ukraine illegal oder Hitler-mäßig genug zu sein, dass Deutschland es wirtschaftlich riskieren würden, es Russland „schwer zu machen“ (O-ton Schäuble), was auch immer das heißen mag.

„Das “Problem”, beharrte Schäuble [laut Spiegel] gleich mehrfach, könne man nur “gemeinsam lösen”. Will heißen: gemeinsam mit Russland.

Gemeinsam mit… eine hübsche Phrase, hinter der man alle möglichen kleinen Unterlassungssünden verbergen kann.

Ein weiteres Beispiel für eine solche Unterlassung: Frau Merkel ist offenbar zunehmend frustriert darüber, dass sie US Regierung sich weigert, ihr Einsicht in ihre NSA Akte zu gewähren.

Zudem hatte ja das „Bundesinnenministerium […]die USA im Oktober 2013 “um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten”“. Der angesprochene Sachverhalt war die Abhörung des Merkelschen Handys durch die NSA.

Dieser Bitte sei aber offenbar nicht Folge geleistet worden. “Entsprechende Angaben hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesregierung nicht gemacht”, heißt es demnach in der schriftlichen Antwort auf die Parlamentsanfrage.

Die Antwort seitens der Regierung Obama beschränkte sich vielmehr auf etwa Folgendes: „Angela, wir können Ihnen leider keine Einsicht in Ihre Akte gewähren. Wir sind auch nicht bereit, uns auf ein No-spy Abkommen einzulassen. Aber ich verspreche Ihnen, dass wir Ihr Mobiltelefon nicht mehr abhören.“

Na, dann ist ja alles in bester Ordnung, oder?

Nee.

Denn zum einen wäre es ja vollkommen naiv – um nicht zu sagen dumm – noch irgendetwas zu glauben, was von amerikanischen Regierungsvertretern zum Thema Massenüberwachung behauptet wird.

Zum anderen würde ich behaupten, dass die Zusicherung, dass das „Merkelphone“ nun abhörfrei ist, nicht unbedingt den übrigen 80 Millionen deutschen Bürgern nützt.

Daher sollte die Notwendigkeit einer NSA Untersuchung seitens des deutschen Bundestages eigentlich auf der Hand liegen. Ja, eine eingehende Untersuchung ist unumgänglich in einem Land, das seine Demokratie ernst nimmt.

Natürlich liegt es auf der Hand, dass andere Länder sich noch weniger Mühe geben. In Großbritannien hat beispielsweise gerade der Überwachungs-Watchdog dem Geheimdienst GCHQ eine weiße Weste bescheinigt. Warum also die Forderung an Deutschland, sich mal ein bisschen ins Zeug zu legen?

Nun, erstens mache ich mir um die britische Demokratie noch wesentlich mehr Sorgen, als um die deutsche. Immerhin können deutsche Journalisten noch sagen und schreiben, was sie wollen, ohne befürchten zu müssen, dafür Gegenstand einer kriminellen Untersuchung zu werden.

Zweitens hat Deutschland nachweislich eine ganz besonders dunkle Vergangenheit wenn es um Massenüberwachung seitens der Regierung geht und es gibt keine Entschuldigung für das momentane Versagen der Regierung in puncto NSA Aufklärung.

Meiner Ansicht nach sind sowohl der momentane Status Deutschlands innerhalb der EU, als auch die deutsche Stasi-Vergangenheit (vom Grundgesetz ganz zu schweigen) triftige Gründe dafür, dass Deutschland ein größeres Maß an Verantwortung bei der Aufklärung der NSA Affäre zugesprochen werden kann, als anderen europäischen Staaten.

Die NSA mag nicht die Stasi sein, obwohl Frau Merkel den entsprechenden Vergleich ja selbst angestrebt hat. Immerhin leben wir, zumindest allem Anschein nach, immer noch in einer Demokratie. Aber die ostdeutsche Vergangenheit ist dennoch ein offensichtliches Beispiel dafür, wohin die Überwachung einer Bevölkerung durch ihre Regierung führen kann (und jedem, der die Gefahr noch nicht erkannt hat, würde ich den Film Captain America 2 ans Herz legen. Nein, ich mache keine Witze. Der Film bietet tatsächlich eine recht unterhaltsame Zusammenfassung der Gefahren einer Massenüberwachung a la NSA.)

Merkel ist sich dieser Gefahren bewusst. Jeder andere deutsche Politiker ist sich hoffentlich dieser Gefahren bewusst. Dieses Bewusstsein ist gewissermaßen in die historischen DNA Deutschlands inskribiert. Genau aus diesem Grund sollte Deutschland härter als andere daran arbeiten, die Datenschutzgesetze innerhalb des Landes und in ganz Europa zu reformieren.

Um aber erfolgreich und glaubwürdig im Sinne solcher Gesetze argumentieren zu können, darf sich die deutsche Regierung nicht um die Verantwortung drücken, Licht ins Dunkel der NSA Affäre zu bringen und mögliche Verletzungen deutscher Grundrechte durch die NSA nachzuverfolgen.

Falls eine Beteiligung Deutschlands an der NSA Überwachung stattgefunden hat, ist es Zeit, sich dazu zu bekennen. Um der Demokratie, der Verantwortung und der Glaubwürdigkeit Willen, muss eine Untersuchung zügig und umfassend erfolgen – und eine solche Untersuchung wäre ohne eine Aussage des Hauptzeugen Snowden unvollständig.

 

Keine umfassende Aufklärung ohne Edward Snowden

In einem Interview in Berlin diese Woche nannte Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald es „unverantwortlich“ Snowden zu dem Thema nicht als Zeugen laden (und ihn als solchen schützen) zu wollen.

Snowden hat eine Menge Informationen, denn er hat fast ein Jahrzehnt innerhalb des Systems gearbeitet, zitiert Der Spiegel Greenwald. Es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend Mögliche dafür zu tun, ihn persönlich zu befragen. Wenn sie das nicht tun, wird es riesige Lücken in ihrer Untersuchung geben – allein aus dem Grund, dass sie nicht den politischen Willen aufbringen konnten, Snowden hierher zu bringen.

Angeblich nannte Herr Greenwald die Weigerung, Snowden zu laden, außerdem „beleidigend“.

Er hat natürlich in beiden Punkten Recht.

Es zu unterlassen, Snowden als Zeugen zu laden (und ihn unter Zeugenschutz zu stellen) wäre Herrn Snowden, als einem Menschen mit einem gesunden, wenn nicht überlegenen, Demokratieverständnis gegenüber in der Tat beleidigend.

Es wäre gleichsam beleidigend gegenüber den 80 Millionen Deutschen, deren Grundrechte möglicherweise durch die Massenüberwachung der NSA verletzt wurden.

Nichts außer einer umfassenden Untersuchung wäre ausreichend, um klar zu machen, dass die deutsche Regierung die Rechte Ihrer Wählerinnen und Wähler respektiert und sich für den Schutz dieser Rechte einsetzt.

Darüber hinaus wäre eine derartige Unterlassung in der Tat unverantwortlich, zudem widersprüchlich und schlicht dumm.

Jedwede Untersuchung, die ernsthaft daran interessiert ist, die brennenden Fragen zur NSA Affäre zu klären, kann nicht darauf verzichten, den wichtigsten Zeugen zur Aussage zu bitten.

Angehörige des deutschen Bundestages erklären ihren Widerwillen, dies zu tun, unter anderem auf zweierlei Weise.

Erstens halte man eine Reise Snowdens nach Deutschland für „hochriskant“ und “das Risiko einer Auslieferung an die USA […] für hoch.”

Man beruft sich dabei unter anderem aufdie erzwungene Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine im Juli 2013 in Wien“. Also handelt man wohl im besten Interesse Edward Snowdens, indem man ihn nicht nach Deutschland einlädt.

Ich könnte mich irren, aber die Entscheidung, der Maschine des bolivischen Präsidenten den Überflug zu verweigern, trafen die fraglichen Regierungen immer noch selbst. Dass diese Regierungen damals die falsche Entscheidung trafen, den Gehorsam gegenüber den USA über diplomatische oder demokratische Überlegungen zu stellen, heißt noch lange nicht, dass Deutschland den Fehler wiederholen müsste.

Sollte Deutschland sich vielmehr weigern Herrn Snowden – den Kronzeugen – zu laden und zu schützen, stünde die Regierung in der Pflicht zu beweisen, dass es keine rechtliche Alternative dazu gäbe, denn so geht ja die Ausrede, einem Auslieferungsersuchen der USA stattzugeben. Ich persönlich bezweifle, dass diese Alternative tatsächlich nicht existiert.

Zweitens streitet man sich grundsätzlich über den Wert von Herrn Snowden als Zeugen. Die Vertreter der Regierung behaupten, es wäre fraglich, dass Herr Snowden im Falle einer Aussage viel Neues zu berichten hätte. Und damit wird die Sache ganz einfach nur dumm (oder auch beleidigend wenn man sich klarmacht, wie offensichtlich es sich hierbei um eine weitere Ausrede handelt. Offenbar hält die Regierung uns alle für ein bisschen unterbelichtet.)

Natürlich kann Herr Snowden aufgrund der Bedingungen, die an sein Asyl in Russland geknüpft sind, momentan keine Informationen preisgeben, die sich nicht bereits – durch die Arbeit der beteiligten Journalisten – in der Öffentlichkeit befinden.

Aber die Chancen stehen wohl gut, dass Herr Snowden wesentlich mehr zu erzählen haben wird, wenn er erst einmal unter dem Schutz Deutschlands steht.

Er könnte uns vielleicht erzählen, ob und in welchem Umfang, die NSA von der massiven Heartbleed-Sicherheitslücke in der OpenSSL Technologie gewusst und diese ausgenutzt hat.

Ich will mich nicht in Spekulationen darüber verlieren, in wie fern der Bloomberg-Bericht darüber, dass die NSA Heartbleed seit zwei Jahren massiv ausnutzt, den Tatsachen entspricht. Wenn dem so wäre, würde das natürlich bedeuten, dass die NSA wissentlich grundlegende Verschlüsselungen in einem großen Teil des Internets dem Risiko möglicher Angriffe Dritter ausgesetzt hat – eben genau das Szenario, vor dem Kryptographen seit der (auf Dokumenten von Snowden basierenden) Enthüllung warnen, dass die NSA und das britische GCHQ bewusst Internetverschlüsselungen umgehen.

Es scheint noch wenig Beweise jenseits von Spekulationen zu geben, wie lange die NSA von Heartbleed wusste. Möglicherweise wäre Herr Snowden in der Lage, dazu eine Aussage zu machen. Immerhin war er rund zehn Jahre für CIA und NSA tätig.

 

Fragen über Fragen

Dies ist im Übrigen ein weiteres Faktum, das die deutsche Regierung unverantwortlicherweise offenbar ignorieren möchte: es sind nicht nur die Dokumente, die Herr Snowden bei der NSA einsehen konnte und die er Journalisten übergeben hat, die ihn zu einem wertvollen Zeugen machen. Es ist vielmehr sein über Jahre gesammeltes Insiderwissen. Wie kann ein Untersuchungsausschuss, der seinen Namen verdient und seine Aufgabe ernst nimmt, auch nur darüber debattieren, einen solchen Zeugen zu laden?

Darüber hinaus halte ich einen weiteren Sachverhalt für einen der schockierendsten Aspekte der NSA Affäre: wie kann eine Demokratie, die ihren Namen verdient, und deren Vertreter sie ernst nehmen, sich weigern, der Person zu helfen, die den Demokratien dieser Welt einen unschätzbaren Dienst erwiesen hat?

Die Antwort ist eigentlich, dass eine solche Weigerung undenkbar sein sollte.

Im vorliegenden Fall muss man sich angesichts des Verhaltens der deutschen „demokratischen“ Regierung gegenüber Russland in der Ukraine-Krise und gegenüber den USA im Hinblick auf die NSA, aber wohl zwei Fragen stellen:

Erstens, ist die deutsche Demokratie überhaupt noch demokratisch und unabhängig oder sollte man vielleicht den Bundestag dicht machen und das Land unter Putin und Obama aufteilen? Der Präzedenzfall dafür besteht ja historisch ebenso wie der der Massenüberwachung.

Zweitens, wozu genau ist eigentlich Angela Merkel gut? Ist sie, als gewählte Chefin der deutschen Demokratie nicht eigentlich dazu angehalten im besten Interesse Ihrer Wähler zu handeln? Ich bin mir ziemlich sicher, dass das im Grundgesetzt irgendwo so drinsteht. Sollte Frau Merkel nicht die Demokratie schützen und erhalten? Und wenn die Demokratie und die Souveränität des Landes gefährdet sind, hat sie sich dann nicht schützend vor sie zu stellen?

Da sie momentan sehr wenig in diesem Sinne tut, wofür genau ist sie eigentlich da? Wofür ist ihre Regierung gut? Und was ist überhaupt mit denjenigen Mitgliedern der ehemaligen Opposition – jetzt „GroKo“ – die immer am Lautesten herumgeschrien haben und allen auf die Nerven gegangen sind, jetzt aber nicht mehr den Mund aufmachen? Ich denke da beispielsweise an Andrea Nahles, einst die vielleicht nervtötendste Generalsekretärin einer Partei überhaupt, die verdächtig Still geworden ist, seit sie ihr eigenes Ressort hat.

Vergleichen wir unsere Regierungsvertreter doch einmal mit Edward Snowden, der Person, um die sich alle streiten.

Diese Woche – dieselbe Woche in der die deutsche Regierung in zwei außenpolitischen Punkten leider versagt hat – ließ Herr Snowden durch seinen deutschen Anwalt verlauten, dass er bedingungslos zur Aussage vor dem NSA-Ausschuss bereits sei. Bedingungslos. Das hieße ohne die Zusicherung von Asyl seitens der deutschen Regierung. Einfacher kann man es Deutschland kaum noch machen.

Kann eigentlich noch irgendein Zweifel am aufrichtigen Interesse des Mannes bestehen, bei der Aufklärung der NSA Spionage behilflich zu sein? Oder daran, dass Herr Snowden mehr moralisches und demokratisches Verantwortungsbewusstsein in seinem rechten kleinen Finger hat, als der Großteil des deutschen Bundestages überhaupt aufbringen kann?

Nun gut, der Anwalt von Herrn Snowden schränkte die Aussage zur Bereitschaft so weit ein, dass „nicht vorab mitgeteilt werden [könne], zu welchen Sachverhalten und wie detailreich sich Snowden äußern “kann und will”“. Aber man kann sich des Eindrucks doch nicht ganz erwehren, dass Herr Snowden sich aus seinem bewundernswerten demokratischen Verantwortungsbewusstsein heraus selbst in den Fuß geschossen hat.

Denn vielleicht ist die deutsche Regierung bereit, Lücken in Snowdens Aussage zu akzeptieren, wenn sie dafür nur nicht Snowden nach Deutschland holen und möglicherweise eine unangenehme Konfrontation mit den USA in Kauf nehmen muss. Vielleicht sind unsere gewählten Vertreter schlicht nicht an allem interessiert, was Herr Snowden zusagen hat. Vielleicht gibt es da ein paar unangenehme Dinge, über die man lieber nicht sprechen mag.

Aber selbst wenn die Regierung nichts zu verbergen haben sollte (und vorherige Aussagen seitens des Herrn Snowden lassen einen anderen Schluss zu), so finde ich dennoch, dass Herr Snowden es Kanzlerin Merkel und ihrem Kabinett von Muttiküssern vielleicht nicht ganz so einfach machen sollte, sich ihrer demokratischen Verantwortung zu entziehen.

Leider hat nun aber der Herr Snowden, im Gegensatz zu den Regierungen, die ihn verfolgen oder sich weigern, ihn zu schützen, nicht nur Verantwortungsbewusstsein, sondern offenbar zudem all jede Eigenschaften, die unseren gewählten Vertretern traurigerweise abgehen (ein Hinweis: es hat was mit Eiern zu tun).

Diese Defizite unserer politischen Leitfiguren sind bedauernswert, enttäuschend und zutiefst frustrierend.

 

Snowden! Snowden! Snowden!

In einer brillanten Kolumne im Spiegel macht Georg Diez seiner eigenen Frustration in klaren Worten Luft.

Er klagt den NSA-Untersuchungsausschuss an, die Politik zu zerstören, bezichtigt ihn der „Wirklichkeitsverdrängung, taktischem Hickhack und offensichtlicher Verleugnung jeder Vernunft“ – und spricht mir mit jedem Wort aus der Seele.

Noch mal zur Erinnerung, schreibt Herr Diez, Edward Snowden und Edward Snowden allein ist es zu verdanken, dass die Welt von den Überwachungsaktivitäten der NSA erfahren hat, seine Enthüllungen haben ihn die Freiheit gekostet und der Öffentlichkeit klargemacht, wie sehr die Freiheit generell bedroht ist.

Seine Bürgerrechte haben ihm die USA darüber hinaus dann auch genommen. Herr Snowden hat keinen Pass mehr, ist quasi staatenlos – etwas, das unter deutschen Grundrecht überhaupt nicht möglich wäre.

Es wäre „logisch“, so Herr Diez weiter, “dass man mit ihm, dem Whistleblower, dem Helden, der zentralen Figur in dieser Affäre spricht – es sei denn, man ist Abgeordneter einer der beiden großen“ – und das ist meine persönliche Lieblingsstelle – „Demokratieverhinderungsparteien“.

Ich würde hinzu fügen, dass es eigentlich sogar schizophren – und auf jeden Fall dumm – ist, dass der NSA-Untersuchungsausschuss den Mann nicht als Zeugen laden will, der, wie Herr Diez erinnert, „der Grund“ ist, „warum es diesen Ausschuss überhaupt gibt.“

Ja, Herr Snowden ist derjenige, der dem NSA-Untersuchungsausschuss seine Daseinsberechtigung verschafft hat. Eine umfassende Untersuchung ist zudem eine absolute demokratische Notwendigkeit. Sie kann aber keine echte Untersuchung im Sinne der demokratischen Offenheit, sein, wenn der Hauptzeuge fehlt.

Ironischerweise ist, wie auch Georg Diez anmerkt, 2014 das Jubiläumsjahr des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz ist eine großartige Verfassung, die einige sehr wertvolle Rechte und unabänderliche Prinzipien garantiert. Wie etwa Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – wohl eins der großartigsten Prinzipien überhaupt. Die Tatsache, dass es zudem das erste Prinzip des Grundgesetzes ist, macht allein schon das Grundgesetz zu etwas, dass es sich zu verteidigen lohnt.

Die Frage, ob man Herrn Snowden als Zeugen laden und schützen sollte ist auch vor dem Hintergrund des Grundgesetzes schlicht idiotisch. In einer Demokratie, die ihren Namen verdient, hat diese Frage keinen Platz. Sie zu stellen, sich zu weigern, Herrn Snowden als Zeugen zu laden und nicht zuletzt der Rücktritt des Vorsitzenden Winninger, erbringt den Beweis, dass das demokratische (Selbst)verständnis in Deutschland bereits schwer beschädigt ist. Die deutschen Minister sind sich offenbar nicht darüber im Klaren, was die Demokratie gebietet: nämlich, die von der NSA begangene Verletzung der Grundrechte zu untersuchen und sich im Zweifelsfall dagegen stark zu machen. Auch wenn es unangenehm wird.

Demokratie ist nicht, sich zurück lehnen und Däumchen drehen. Oder die Finger in die Ohren stecken und „la la la“ singen bis die Krise vergessen (wohlgemerkt nicht behoben) ist. Die deutsche Regierung vergeudet, wie Herr Diez es ausdrückt, „ein Moment der Wahrheit und der Aufklärung“ und das „nur weil die Politiker anscheinend die Würde und die Möglichkeiten der eigenen Arbeit unterschätzen.“ Oder sie vergessen haben.

Dies trifft auf Kanzlerin Merkel nicht nur in der NSA-Affäre zu. Frau Merkel vergeudet vielmehr Gelegenheit um Gelegenheit ein Statement abzugeben, dass schon seit Langem überfällig ist: dass Deutschland – und Europa – Demokratien sind, mit denen man rechnen sollte.

Dass unsere Demokratien, unsere Grundrechte, es wert sind, verteidigt zu werden, dass man unangenehme Konfrontationen auf sich nimmt, um sie zu schützen.

In vielerlei Hinsicht könnte die deutsche Demokratie Vorbild sein, für andere Demokratien – eben jene, denen sich die Regierung jetzt noch bevorzugt anbiedert. In Deutschland werden Menschen nicht mittels Giftspritze hingerichtet. In Deutschland werden – zumindest nach meinem Wissen – Menschen nicht ohne Anklage unbegrenzt festgehalten – davon 23 Stunden pro Tag in Isolationshaft.

Deutschland hat hart daran gearbeitet, seine dunkle, undemokratische Vergangenheit hinter sich zu lassen. Dabei war man nicht immer erfolgreich, aber die Bereitschaft, aufzuklären, könnte dennoch vorbildhaft sein. Sie könnte als Beispiel dienen, dass wir nicht bereit sind, unsere Demokratien der langsamen Zersetzung anheimfallen zu lassen.

Der Grund, aus dem dies nicht passiert, der Grund, aus dem das lange überfällige Statement immer noch ausbleibt, ist scheinbar, dass Angela Merkel das dazu entscheidende Quäntchen Mut fehlt.

 

Geben wir der Regierung ihre Eier zurück

In seinem Artikel schlägt Georg Diez vor, das wir alle „um den Bundestag tanzen und rufen: Snowden! Snowden! Snowden!”

Ich finde die Idee ausgezeichnet, allerdings befürchte ich, dass jeder Versuch, einen Snowden-Tanz-Flashmob vor dem Bundestag zu organisieren entweder sofort von Prism erfasst und der NSA gemeldet (den Präzedenzfall hierfür gibt es ja ebenfalls), oder von den Angehörigen der Regierung wegen Ruhestörung angezeigt würde.

Daher schlage ich etwas Anderes vor:

Nächste Woche ist Ostern.

Schicken wir den Herren und Damen Abgeordneten jeder einen Korb Eier.

Es steht Ihnen frei, Edward Snowdens Namen darauf zu schreiben oder einen kleinen Snowden darin zu verstecken.

Vielleicht erinnern Snowden Ü-Eier unsere Politiker an die Courage, die ihnen fehlt.

Wenn nicht, gelingt es vielleicht, ein neues Verständnis für demokratische Verantwortung auszubrüten. Dann ist so viel Courage vielleicht nicht mehr nötig, da der demokratische Imperativ so unausweichlich wird, dass es nicht mehr möglich sein wird, sich ihm zu entziehen – ob man nun Eier, Bälle, Mumm, Mut, Courage oder Entschlossenheit hat oder nicht.

Die Frage danach, was im Falle Edward Snowden das Richtige ist, stellt sich nicht.

Man muss Edward Snowden einladen, man muss ihn sprechen lassen, ihn helfen lassen und im Gegenzug ihm helfen.

So einfach ist das.

Das ist das Mindeste was die Regierung im Sinne der Demokratie tun kann.