Einschüchterung und Irrsinn: Das Snowden-Gutachten der Bundesregierung

In meinem Blog Post vom 13. April beklagte ich die Rückgratlosigkeit der deutschen Regierung. Ich argumentierte, dass Edward Snowden nicht als Zeugen vor den NSA-Untersuchungsausschuss zu laden, unverantwortlich, ja undemokratisch wäre.

Diese Woche scheint es nun so, als sei die deutsche Regierung nicht mehr nur rückgratlos, sondern vielmehr endgültig dem Schwachsinn anheimgefallen. Sicherlich haben die Damen und Herren Abgeordneten nun auch das letzte bisschen Glaubwürdigkeit über Bord geworfen und ein für alle Mal klargestellt, dass man auch vor dem allergrößten Irrsinn nicht zurück schreckt um Schelte durch die USA „erhebliche negative Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen“ zu vermeiden.

Ja, offenbar ist die Bundesregierung nicht nur bereit jedwede Kränkung zu schlucken – sei es nun das Abhören des Merkelschen Handys, die massenhafte Ausspähung deutscher Bürger oder die Weigerung der Herausgabe von Frau Merkels NSA Akte – sondern, und das ist der Gipfel der Lächerlichkeit, sich sogar Drohgebärden gegen die Abgeordneten des Bundestages auszudenken um nur ja der Konfrontation mit dem Großen Bruder USA aus dem Weg zu gehen. Befinden wir uns eigentlich noch im deutschen Rechtsstaat oder sind wir bereits eine amerikanisch dominierte Autokratie?

Wie soll man wohl jenes Gutachten verstehen, das die deutsche Regierung bei der amerikanischen Kanzlei RUBIN, WINSTON,DIERCKS,HARRIS &COOKE,L.L.P. in Auftrag gegeben hat?

Den Medien noch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bekannt gemacht, behauptet es, dass bereits

eine “strafbare Handlung“ vorliege, „wenn der “Haupttäter” (gemeint ist Snowden…) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als “Diebstahl staatlichen Eigentums” gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer “Verschwörung” (conspiracy) ausgehen.

Eigentlich kann das nur ein geschmackloser Scherz sein.

Von kriminellen Verabredungen ist in dem Gutachten die Rede, davon, dass die „Immunität der Bundestagsabgeordneten…möglicherweise in den USA anerkannt“ werde, die USA “aber nicht dazu verpflichtet” seien:

The immunity afforded by Germany to members of the Bundestag may be honored by the United States, but the United States is not required to do so.

Schön. Soviel also zum Thema Souveränität.

Der Gutachter kommt dann auch allen Ernstes zu dem Schluss, dass sich deutsche Abgeordnete nach amerikanischem Recht strafbar machen, wenn sie Edward Snowden in Deutschland befragen.

Mögliche, durch die USA ahnbare, Straftaten wären:

  • Veranlassung zur Wiederholung von bereits veröffentlichten klassifizierten Informationen (induce the repeat of previously released classified information)
  • Beihilfe (aiding and abetting) zur Öffentlichmachung von klassifizierten Informationen
  • Beihilfe nach der Tat (accessory after the fact)
  • Diebstahl von Regierungseigentum und – mein persönlicher Favorit –
  • Verschwörung. Im letzten Punkt kann wohl die Verabredung zur Veröffentlichung klassifizierter Informationen als eine kriminelle Vereinbarung zur Verschwörung angesehen werden. Dabei ist es gleichgültig ob dies im Rahmen einer geschlossenen oder öffentlichen Befragung geschieht.

Angesichtes der finsteren Rhetorik und darüber hinaus der völligen Nutzlosigkeit des Gutachtens für irgendeinen als halbwegs vernünftig erkennbaren Zweck, kann man kaum umhin, es in der Tat als „Drohung“ zu verstehen, als „Erpressungsschreiben“.

Ein Einschüchterungsversuch seitens einer Bundesregierung, deren vorgeschütztes Interesse an einer Aufklärung der NSA Affäre nun ein für alle Mal als komplette Farce enttarnt ist. Ja, die offenbar durch ihre eigene Verschüchterung im Angesicht der USA hilflos sinnlose Entscheidungen trifft.

Zumal die eigentliche Begründung der Regierung die Befragung Snowdens auf deutschen Boden abzulehnen nichts mit der Strafbarkeit deutscher Parlamentarier zu tun hat:

Für den Fall, dass Herr Snowden vom Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden würde, wäre mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen und insbesondere einer Beeinträchtigung der Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden, die für die Sicherheit Deutschlands von grundlegender Bedeutung ist, zu rechnen.

Daher wohl auch die ebenso unsinnige Begründung, dass eine Ladung Edward Snowdens vor den NSA-Untersuchungsausschuss dem deutschen Staatswohl abträglich wäre.

Aber sehen wir uns diesen Mumpitz doch einmal genauer an.

Zunächst die „erheblichen negativen Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen“, die schon seit Beginn der Asyl-Debatte letztes Jahr immer wieder als Begründung angeführt werden.

Zweifellos werden nicht einmal der deutschen Regierung die bereits erheblichen negativen Auswirkungen der NSA- Affäre auf  internationale Beziehungen entgangen sein. Diese sind, wie man mittlerweile laut schreiend wiederholen möchte, einzig und allein amerikanischen Verhalten geschuldet.

Weshalb sich also die deutsche Regierung immer noch in der Pflicht sieht, eine umfassende Untersuchung „nicht nachlassender Grundrechtsverletzungen durch die NSA mittels massenweiser Ausspähung von Kommunikationsdaten“ der „Stimmung beim Bankett mit Obama“ unterzuordnen, ist schon an sich völlig unverständlich.

Dass man dabei nun sogar so weit geht, „eine Drohkulisse aufzubauen” und “die Aufklärer [zu] kriminalisieren” zeigt nicht nur den „Irrwitz der Debatte um die Grundrechte in der digitalisierten Welt“, sondern beweist ein für alle Mal, dass der deutschen Regierung mit Blick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen jeder Sinn für Verhältnismäßigkeit völlig abgeht.

Auch dafür wäre dieses Gutachten ein Beweis, wenn nämlich die deutsche Regierung allen Ernstes der Ansicht wäre, es bestünde die Gefahr, dass die USA einen internationalen Eklat provozieren würden, indem sie deutsche Abgeordnete strafverfolgten.

Das anzunehmen ist schlicht dumm. Schließlich hat die „Regierung in Washington…bisher nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie von Irren übernommen worden ist, die an einer [sic] solchen Politik überhaupt nur denken würden“.

Das Gutachten selbst hält diese Möglichkeit für sehr unwahrscheinlich:

…angesichts der bereits erheblichen Verlegenheit, in die die Vereinigten Staaten durch Veröffentlichungen über gegen Kanzlerin Merkel gerichtete Aktivitäten der NSA geraten sind, würden die Vereinigten Staaten zweifellos ein mögliches Vorgehen gegen Mitglieder der Bundesregierung mit extremer Vorsicht behandeln.

 

(“Given the substantial embarrassment of the United States with regard to the already public revelations regarding NSA’s actions directed at Chancellor Merkel, the United States would undoubtedly act with extreme caution in any contemplated action against members of the government of the Federal Republic of Germany”.)

Man kann in der Tat in erwarten, dass die amerikanische Regierung mit einem Maß an Rationalität in die Sache herangehen würde, das der deutschen Regierung scheinbar abhandengekommen ist.

Was die erwähnte „Beeinträchtigung der Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden“ angeht, frage ich mich ehrlich gesagt inzwischen, ob vielleicht genau da der Hund begraben – oder die Leiche im Keller – liegt. Schließlich stellt sich immer noch die Frage was bei einer genauen Untersuchung über die Beteiligung des BND an den Spähaktionen der NSA herauskommen und wie peinlich das dann für die deutsche Regierung würde.

 

Grundsatzfrage Bürgerrechte vs. Sicherheit

Geht es hier tatsächlich „nur“ darum, dass die Kooperation mit den US-Sicherheitsbehördenfür die Sicherheit Deutschlands von grundlegender Bedeutung ist“, stellt sich eben jene Grundsatzfrage, die im Kern der Snowden-Veröffentlichungen liegt.

Nämlich die Frage danach, wie viele unserer Grundrechte und wieviel unserer Privatsphäre wir bereit sind, im Dienste der nationalen Sicherheit aufzugeben.

Das ist im Übrigen einer der Gründe, die Edward Snowden wiederholt für seine Entscheidung anführt, mit Informationen über die Taktiken der NSA an die Öffentlichkeit gegangen zu sein: den Bürgern sogenannter Rechtsstaaten die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, wieviel Überwachung im Sinne der nationalen Sicherheit vertretbar ist.

…sollten wir als Gesellschaft einen Zustand akzeptieren, in dem selbst die unbedeutendsten Handlungen auf ihre Korrektheit untersucht werden, dann sollte dies das Resultat einer öffentlichen Diskussion, nicht einer geschlossenen Konferenz sein…

(…should we as a society embrace [a state where the least of actions are measured for propriety], it should be the result of public decision rather than closed conference.)

Für eine informierte Entscheidung hierzu ist eine umfassende Untersuchung der NSA-Affäre in Deutschland ebenso unerlässlich wie in den USA und Großbritannien.

Der offensichtliche Unwille der deutschen Regierung den Bundesbürgern eine informierte Debatte zu dieser Frage zu ermöglichen, gibt Anlass zu tiefer Besorgnis. Die Maßnahmen, die die Regierung zu ergreifen bereit ist, um eine unerlässliche Untersuchung zu verhindern, sind zutiefst verstörend für jeden, dem ernsthaft etwas an unseren Grundrechten liegt.

Vielleicht treten in diesem Fall die Grundrechte in den Augen der Regierung hinter jenem obskuren „Staatswohl“ zurück, von dem in der Begründung der Bundesregierung zur Ablehnung der Snowden-Befragung ebenfalls die Rede ist.

„Kann es womöglich“, fragt Heribert Prantl, dem “Wohle des deutschen Volkes” dienen, das Grundgesetz ausnahmsweise einmal nicht zu verteidigen – dann nämlich, wenn der Angriff auf die Grundrechte vom Nato-Partner USA geführt wird?“

Im Gegenteil sieht es doch eigentlich so aus, als wäre ein bisschen mehr Distanz von unseren amerikanischen Freunden dem deutschen Staatswohl eher zuträglich. Vielleicht würde man sich dann daran erinnern, „dass es bei der Bespitzelung nicht um eine beliebige politische Position geht, sondern um ein fundamentales Element unserer Werteordnung: das sittliche Prinzip der Menschenwürde.”

Es kann dem Staatswohl kaum zuträglich sein, dieses Prinzip der Menschenwürde – das erste Prinzip unseres Grundgesetzes – im Interesse einer mehr als ungleichen Freundschaft mit Füßen zu treten.

Aber anstatt angesichts der wiederholten Verstöße, der Bereitschaftslosigkeit der USA zur Kooperation, ja der „anmaßende[n] rechtliche[n] Dominanz [der USA] gegenüber fünfhundert Millionen Europäern“ endlich die Konsequenzen zu ziehen, anstatt Bürger und Abgeordnete zu verteidigen, „wird parlamentarische Kontrolle bewusst hintertrieben“, holt sich die deutsche Regierung Schützenhilfe aus den USA um den NSA-Ausschuss unter Druck zu setzen.

Denn der nicht vorhandene rechtliche Nutzen den Gutachtens lässt wohl kaum einen anderen Schluss zu, als dass dies „unerträglicher Versuch der Einschüchterung gewählter Volksvertreter [ist], die einstimmig vom Deutschen Bundestag den Auftrag erhalten haben, die NSA-Affäre aufzuklären.“

In den Augen der NSA sind wir alle verdächtig, schrieb NSA-whistleblower Thomas Drake zu beginn der Snowden-Enthüllungen im Guardian.

Es scheint, dass man sich in Deutschland zudem die Frage stellen muss, auf wessen Seite die deutsche Regierung steht.

Auf Seiten der Aufklärung jedenfalls nicht.

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9 thoughts on “Einschüchterung und Irrsinn: Das Snowden-Gutachten der Bundesregierung

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  2. Gut gebrüllt Löwin. Ein Gutachten sollte doch eigentlich auch die Frage klären, ob es überhaupt mit unserem Rechtssystem in Einklang zu bringen ist, einen Zeugen nicht zu hören, der maßgeblich zur Aufklärung einer schweren Straftat beitragen kann. Wären die Namen der NSA-Beamten bekannt, die für die massenhafte Ausspähung deutscher Staatsbürger verantwortlich sind oder sie sogar selbst durchgeführt haben, müsste die Staatsanwaltschaft von sich aus gegen konkrete Personen ermitteln. Jetzt prüft die Bundesanwaltschaft seit Monaten ob die Snowden-Veröffentlichungen für einen “Anfangsverdacht” ausreichen um gegen Unbekannt Ermittlungen aufnehmen zu können. Hans Layendecker von der Süddeutschen hat dazu wie es weiter gehen wird folgende Meinung: “Karlsruhe bejaht den Anfangsverdacht, aber leitet dann unter Verweis auf den Paragrafen 153d der Strafprozessordnung kein Verfahren ein. Der Spezialparagraf besagt, dass der Generalbundesanwalt von Ermittlungen absehen kann, ‘wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik herbeiführen würde, oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen’ entgegenstehen. Der 153d ist in Agentenangelegenheiten gelegentlich angewandt worden. Eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Washington und Berlin könnte ein solcher Nachteil sein. Unter den Begriff ‘überwiegend öffentliche Angelegenheiten’ könnte die Zusammenarbeit der Geheimdienste fallen.” Dafür, das es so kommen wird spricht auch das Gutachten der Kanzlei RUBIN, WINSTON,DIERCKS,HARRIS &COOKE,L.L.P. In seiner Argumentation drängt das Gutachten der Bundesanwaltschaft ein solches Vorgehen gerade zu auf.

    Kein Ermittlungsverfahren, keine Zeugenaussagen, keine Klärung ob der Zeuge gehört werden muss.

    Das wird dann eine Steilvorlage für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die den Ausschuss am liebsten auflösen würden und die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass Snowden vor dem Ausschuss aussagen kann. Ich in gespannt ob es so kommt. Wenn ja, sieht es doch sehr nach einem sehr durchsichtigen Zusammenspiel der Verantwortlichen in Regierung und Strafverfolgungsbehörde aus um sich so mit Verweis auf die StPO gesichtswahrend die Angelegenheit vom Hals schaffen zu können.

    Mich würde interessieren, wie sich dann das Bundesverfassungsgericht verhält. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die Opposition im Bundestag das BVG anrufen wird, sollte der UA sich dem voraussichtlichen Vorgehen der Ermittlungsbehörde anschließen. Als das Gericht, das das Grundgesetz und die darin formulierten Bürgerrechte zu schützen hat, kann das BVG dann klären, ob die Ermittlungsbehörde nicht trotz § 153d StPO tätig werden muss, wenn die Grundrechte der Bundesbürger in so massiver Form, wie durch die NSA geschehen, verletzt werden.

    Aber vielleicht kommt es ja doch noch anders als befürchtet und der Bundesanwalt nimmt die Ermittlungen auf. Dann müsste die eingangs gestellte Frage ganz sicher geklärt werden.

    • Vielen Dank für den sehr interessanten Kommentar zur Rechtslage und wie es in diesem Fall weitergehen könnte. So, wie die Sache bisher verlaufen ist – vor allem auch mit Blick auf die Tatsache, dass die BuReg so weit geht, ein amerikanisches Gutachten anzufordern – gehe ich davon aus, dass alles getan werden wird, um sich „die Angelegenheit vom Hals zu schaffen.“

      Dass die Angelegenheit schlussendlich bis vors BVG geht halte ich für eine realistische Prognose: die BuReg wird in der Sache nicht einlenken. Die Herren und Damen Abgeordenten der Grünen und Linken, die auf der Vernehmung von Snowden bestehen hoffentlich auch nicht. Möglich ist aber denke ich auch noch, dass man sich auf eine Vernehmung in Moskau einigt – trotz der Weigerung der Linken in diesem Punkt.

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