Drohung oder nicht: Sigmar Gabriels Äußerungen zum Snowden-Asyl bleiben bedenklich

Über die Einstellung der Bundesregierung zum Thema Asyl für Edward Snowden und das widersprüchliche Verhalten von Vizekanzler Gabriel habe ich mir hier ja schon wiederholt ereifert und schließlich bei Herrn Gabriel wegen seiner komplett gegensätzlichen Äußerungen vor und nach der letzten Bundestagswahl nachgefragt. Eine Antwort blieb bisher aus.

Dennoch gab es diese Woche Neuigkeiten zum Thema. Glenn Greenwald, der gemeinsam mit Edward Snowden in Deutschland auf der CeBIT gesprochen und zudem den Siebenpfeffer-Preis im Saarland erhalten hatte, zitiert Gabriel, die amerikanische Regierung habe der deutschen Regierung damit gedroht, die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND einzuschränken, sollte Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren. Dies unmittelbar nach der Meldung, das britische GCHQ habe eine ganz ähnliche Drohung ausgesprochen, solle der BND dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags weiterhin das GCHQ betreffende Akten zur Einsicht vorlegen. Nun erpressen also nach den Briten auch die Amis die Deutschen?

Wenn was Greenwald schreibt stimmt, stellt sich die Frage, was für Rüpel da eigentlich die Großmächte dieser Welt regieren. Denn in der Tat würde das Beenden der Zusammenarbeit mit Deutschland in Geheimdienstfragen doch, wie Greenwald schreibt, bedeuten, dass die USA die deutsche Bevölkerung wissentlich und mit voller Absicht der Gefahr eines terroristischen Anschlags aussetzen würden, sofern die USA davon wüssten, Deutschland diese Information jedoch aus schlichtem Groll vorenthielten. Dass Massenüberwachung im Stile der NSA nachweislich wenig nutzbringend ist, ist hierbei nebensächlich. Es ist die Intention hinter einer solchen Drohung, die völlig inakzeptabel wäre. Hier wäre dann also ein Land, das sich selbst immer wieder als Verfechter weltweiter Menschenrechte hinstellt und zudem wiederholt an die jahrzehntelange Freundschaft mit Deutschland appelliert, bereit, diesen „Freund“ sich selbst zu überlassen, sobald dieser nicht gehorsam ist? Das klingt so abstrus, dass man es sich kaum vorstellen kann. Die Disproportionalität wäre schlicht undenkbar: Der Zorn über die unterlassene Auslieferung eines einzelnen Mannes, der – nebenbei bemerkt – in den USA auf kein faires Verfahren hoffen kann, kann kein Anlass dafür sein, die gesamte deutsche Bevölkerung eben jener Gefahr auszusetzen, mit der die Massenüberwachung durch NSA und Co. wieder und wieder gerechtfertigt wird. Aber haben USA und Großbritannien diese Drohungen wirklich so ausgesprochen?

Laut der Deutschen Welle hat die Regierung Obama dies bereits dementiert. Allerdings weist Greenwald darauf hin, dass dies nicht die erste angebliche Drohung dieser Art wäre. Ähnliches soll auch schon zwischen den USA und Großbritannien vorgefallen sein. Greenwald hält es daher für plausibel, dass Gabriels Aussagen der Wahrheit entsprechen, auch wenn bisher sonst niemand aus der deutschen Regierung von einer Drohung durch die USA berichtet hat. Auch Darren Smith gibt zu Bedenken, dass vergangene Dementis der US-Regierung nicht gerade für deren Glaubwürdigkeit sprechen.

Eine Drohung wie Greenwald sie zitiert wäre zumindest eine Erklärung dafür, weshalb sich die Bundesregierung auf jede nur erdenkliche Weise gegen eine Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss sträubt. Sie würde außerdem erklären, wieso Herr Gabriel selbst vor der letzten Bundestagswahl zum Thema Snowden-Asyl das Gegenteil von dem gesagt hat, was er nach der Wahl sagte. Dass Greenwald sich „etwas aus den Fingern saugt“ scheint unwahrscheinlich: man mag über den Mann denken, wie man will, als Lügner ist er eigentlich nicht bekannt. Gabriel dagegen dreht bekanntermaßen gerne sein Fähnchen mit dem Wind. Die Sprecherin des Vizekanzlers behauptet indes, Gabriel habe schlicht

auf die Rechtslage hingewiesen: Es gebe keine juristische Grundlage dafür, Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit.

Das ist so auch nicht ganz korrekt: über die rechtliche Grundlage herrscht nach wie vor Uneinigkeit und auch hier schlug Gabriel vor seiner Ernennung zu Merkels Vize ganz andere Töne an. Und über das Paradoxon, einerseits Greenwald zu ehren, sich andererseits aber für die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen muss man eigentlich gar nicht reden – letzteres stößt völlig zu Recht beim SPD-Parteinachwuchs auf Verärgerung und Ablehnung.

Aber selbst wenn die Handlungen und Aussagen der BuReg und Herrn Gabriels auf eine solche schlicht unfassbare Drohung der USA zurückgehen, macht das die Sache kaum besser. Denn es zeigt zum einen, wozu die USA bereit sind, um ihren Willen in der Welt durchzusetzen. Zum anderen spricht es Bände über die sogenannte Freundschaft zwischen USA und Deutschland. Zum Dritten gibt es doch sehr zu denken, wie sehr Deutschland offenbar von den USA abhängig ist. Wobei die Sache mit der Abhängigkeit ja schon infolge der Drohungen der britischen Regierung „geklärt“ wurde: „Ohne die Infos der Amis und der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“, warnte da ein Verfassungsschützer im FOCUS.

Aber ob nun, wie Greenwald schreibt, Gabriel die Wahrheit gesagt hat oder sich die BuReg (nicht zum ersten Mal) schlicht hinter einem Vorwand versteckt: es wäre in jedem Fall schwierig zu sagen, was schlimmer ist – die Rüpelhaftigkeit des „Freundes“ Amerika oder die Rückgratlosigkeit der BuReg. Wobei die BuReg, wie ich bereits anderer Stelle bemerkte, sich für Drohungen auch nicht zu schade ist. Man denke nur mal an das hier bereits besprochene Rechtsgutachten in der Snowden-Frage oder die gerade erschienene Zwischenbilanz des Grünen-Obmanns im NSA-Ausschuss Konstantin von Notz, der verzögerte, unvollständige und geschwärzte Aktenlieferungen ebenso beschreibt, wie persönlichen Druck auf die Ausschussmitglieder. Die Geheimhaltung der BuReg zu den Machenschaften ausländischer Dienste in Deutschland treibt, wie es auf Golem heisst, bizarre Blüten. Das klingt nicht so, als seien die USA allein verantwortlich für die Weigerung der Regierung Merkel, Snowden nach Deutschland zu holen. Eher wohl danach, dass die Regierung nicht zulassen will, dass zu detaillierte Informationen über die eigene Beteiligung an der durch von Notz beschriebenen „Missachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“ an die Öffentlichkeit gelangen.

Gabriels widersprüchliche Aussagen scheinen jedenfalls ein weiterer Beweis dafür, dass man auch in Deutschland mit vielen Politikern keine rationale Debatte über Snowden und Massenüberwachung führen kann – und das noch nicht einmal, wenn man im eigens dazu ernannten NSA-Untersuchungsausschuss sitzt. Dessen Aufklärungsarbeit schreitet mühsam voran, macht aber laut von Notz dennoch Fortschritte. Ob das eingedenk der Tatsache, dass einem Ausschuss, in dem „[d]ie kleine Opposition aus Linken und Grünen… die Last [der Aufklärung] weitgehend allein [trägt]“ nur „zwei Jahre Zeit [bleiben], um der Öffentlichkeit das Ausmaß des anhaltenden Skandals zu verdeutlichen und den notwendigen Druck für gesetzliche Veränderungen aufzubauen“ nun Grund zum Optimismus ist, ist fraglich:

Ob der Ausschuss im nächsten Jahr daher viel mehr Neues zutage fördert, ist…alles andere als sicher. Auf eine Vernehmung Snowdens in Deutschland sollte er allerdings nicht hoffen.

War eh klar. Armes Deutschland!

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