Bundesregierung plant Strafanzeige gegen Whistleblower. Wo sind wir hier eigentlich?

Hallo liebe BuReg,

lange nichts gehört. Ich dachte, ich melde mich mal wieder und frage, was ihr so treibt. Oder eher: was ihr euch so denkt. Beim Herrn Gabriel und seiner SPD hatte ich ja im vergangenen Mai schonmal nachgefragt. Auf Antwort warte ich heute noch. Aber gut, die SPD habe ich auf Bundesebene ja sowieso seit geraumer Zeit abgeschrieben. Vom Rest eures Gruselkabinetts ganz zu schweigen. Wundert mich auch überhaupt nicht, dass George Packer im New Yorker eure Chefin als uninteressante und politikvermeidende „Fachkraft für politische Anästhesie“ beschreibt. „Spot on“, wie der Anglophone so schön sagt.

Ich dachte eigentlich auch, dass mich nach neun Jahren Merkel und eineinhalb Jahren Snowden nichts mehr überraschen oder schockieren könnte. Besonders, da ich seit nunmehr fast vier Jahren der englischen Politik und Gleichgültigkeit gegenüber Massenausspähung und Privatsphäre ausgesetzt bin. Von dem momentanen Aufschwung der UKIP und dem daraus resultierenden panischen Irrsinn nicht nur bei den Regierungsparteien ganz zu schweigen. Dave Cameron brachte dafür ja erst jüngst wieder ein Beispiel.

Wobei ihr, liebe BuReg, euch in Sachen Snowden, Überwachung und NSA-Aufklärung natürlich auch alles andere als mit Ruhm bekleckert habt. Pofalla erklärte die NSA-Affäre ja bereits vor über einem Jahr für beendet, Friedrich – damals noch Innenminister – regte mit seiner Einstellung zum Snowden-Asyl schon auf, bevor das in Mode war und de Maizière – sein wenig vielversprechenderer Nachfolger – Snowden gegenüber Vertretern der USA zum Straftäter erklärte. Duckmäusertum und Schnarchnasigkeit ist man von euch ja gewohnt.

Da überrascht es wenig, dass laut Spiegel-Bericht, neuerdings das Justizministerium dem NSA-Ausschuss ein US-Schreiben zu den Vorwürfen gegen Edward Snowden verweigert. Dieses könnte klären, ob Snowden bei einer Einreise nach Deutschland an die USA ausgeliefert werden müsste. Eine wichtige Information, wenn Snowden in Deutschland aussagen will. Scheint der Justizminister allerdings anders zu sehen. Und das kurz nachdem Edward Snowden im Rahmen der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises sein Interesse an einem Aufenthalt in Deutschland erneut bekundet hat. Okay, ihr wollt Snowden nicht in Deutschland. Wissen wir. Jedoch, die Behinderung der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, ganz zu schweigen von schwachsinnig anmutenden Gebärden, wie jenem Rechtsgutachten im vergangenen Mai, das augenscheinlich zur Abschreckung Snowdens und vielleicht zur Einschüchterung der Aufklärer gedacht war? Oder die Geschichte mit dem Bundesdatenschutzgesetz… geht das nur mir so, oder wandelte sich euer zunächst passives Vermeidungsverhalten langsam aber sicher und nicht ganz stickum in aktiveres Verfolgungsverhalten? Oder wie sollen wir es jetzt verstehen, dass ihr offenbar wegen jüngster Veröffentlichungen Strafanzeige gegen unbekannt stellen wollt?  Mittlerweile bin ich ja so einiges gewohnt, aber mal ehrlich: geht’s noch?

Leute, wenn das stimmt, ist das Vorhaben genauso bedenklich und stumpfsinnig, wie vergleichbare Manöver der englischen, amerikanischen und australischen Regierungen. Gut, ihr mögt nicht so weit gehen, den beteiligten Journalisten mit Strafverfolgung zu drohen. Angesichts des angekündigten Vorgehens gegen Whistleblower drängt sich dennoch die Frage auf, wem ihr nacheifert: dem australischen Generalstaatsanwalt George Brandis, der jüngst sowohl Whistleblower als auch Journalisten de facto zu potenziellen Straftätern erklärte? Der Regierung Obama, die Whistleblower mit zuvor ungekannter Härte verfolgt? Der Regierung Cameron, die am liebsten die Journalisten des Guardian wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit vor Gericht stellen würde? Mal im Ernst: wo sind wir eigentlich? Doch noch in Deutschland, das gerade das 25-jährige Jubiläum des Endes der DDR und damit der Stasi feierte? Angesichts der Erinnerung an den vor nicht allzu langer Zeit in Deutschland noch existenten totalen Überwachungsstaat, enttäuscht mich eure Haltung schon, trotz der Versäumnisse der vergangenen 1.5 Jahre. Vielleicht ist die Ankündigung eines Verfahrens gegen eben diejenigen, die uns über fragwürdige Praktiken der Geheimdienste aufklären, euer Wink mit dem Gartenzaun die ganze leidige NSA, BND, GCHQ Affäre jetzt endgültig für beendet zu erklären. Da habe ich ein Zitat für euch: „Ihr hattet euren Spass. Jetzt wollen wir unser Zeug zurück.“

Das sagten angeblich die Angehörigen der britischen Regierung, die letztes Jahr den Guardian dazu zwangen im eigenen Keller die Laptops mit den Snowden-Dokumenten zu zerkloppen. Vermutlich war es naiv zu glauben, Deutschland wäre wenn schon nicht liberaler, dann doch zumindest weniger anti-demokratisch als jene Staaten, die immerhin nicht Deutschlands traumatische totalitäre Vergangenheit haben. Da sich Amerikaner und Briten gemeinhin als Ritter der Demokratie verstehen, kann man beinahe nachvollziehen (wenn auch nicht gutheißen), dass ihnen ihre eigene Hubris zu Kopf steigt. Zumal im monarchistischen England die privatgeschulten Konservativen sowieso zu glauben scheinen, sie seien zum Regieren geboren. Auf das gemeine Fußvolk muss man da nicht hören. Das geht dann hin und wählt aus schierer Verzweiflung rechtsgerichtete Irre, die die Kathedrale von Westminster nicht von einer Moschee unterscheiden können. Kein Scherz. Man möchte vor Verzweiflung brechen. Oder heulen. Und schaut irgendwie nach Deutschland, weil man meint, die Regierung dort wäre noch ein bisschen besser drauf.

Falsch gedacht? Ich hoffe nicht. Aber wenn doch kann die Verzweiflung darüber, dass ihr offenbar doch keinen Deut besser ist als eure Freunde hinter diversen Teichen auch ein Weckruf für uns in den politischen „Tiefschlaf“ anästhesierte Wähler sein: wir sollten uns nicht vormachen, ihr wärt wirklich daran interessiert, die Dinge demokratiefreundlicher zu handhaben, als Obama, Cameron, Brandis und Co. Angesichts der ausbleibenden Reaktionen (auch der Presse) auf Spökes wie das angekündigte Verfahren, befürchte ich aber eher, dass Jakob Augstein und George Packer Recht haben: „Volk und Kanzlerin haben einen Pakt der Politikvermeidung geschlossen – und ganz viele Journalisten helfen eifrig mit.“

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s