NSA-Untersuchung nach der Sommerpause: Alles beim Alten

So. Die Sommerpause ist vorbei. Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag kommt wieder zusammen – und macht genauso weiter, wie vor der Sommerpause. Derweil späht die NSA offenbar fleißig die Telecom und Netcologne aus. Natürlich ist kein Mensch überrascht. Gruselig ist die Sache aber schon: eine Art Google Earth für Smartphones wird da angeblich gebaut, um „”jedes Gerät, überall, jederzeit” sichtbar zu machen“. Man entrüstet sich: „Ein solcher Cyberangriff ist nach deutschem Recht eindeutig strafbar“, sagt Stellar-Geschäftsführer Christian Steffen. „Der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf unser Netz wäre völlig inakzeptabel“ – Telekom-Sicherheitschef Thomas Tschersich.

Da käme doch ein bisschen Aufklärung ganz gelegen, oder nicht? Edward Snowden müsste doch erst recht wieder ein begehrter Zeuge sein, jetzt, wo just zum Ende der Sommerpause neue Enthüllungen aus den von ihm gestellten Dokumenten den Angriff der NSA und des GCHQ auf das deutsche Telekommunikationsnetz offen legen. Eigentlich müssten doch „alle“ Snowden hören wollen.

Tun sie auch, schreibt Marcel Fürstenau, die Frage ist „Nur wie?” „Alle wollen Snowden hören“, klingt optimistisch. Oder vielleicht ironisch. Vor allem das inklusive „alle“. Denn diejenigen, die Snowden wirklich hören wollen, sind ja eben ganz und gar nicht „alle“, sondern die Minderheit, die Opposition. Die Mehrheit der von der Koalition gestellten Mitglieder des NSA-PUA folgt nach wie vor brav der Linie der Regierungskoalition: Snowden hören, ja. Snowden in Deutschland hören, nein. Somit ist dann auch schnell klar, dass die Frage nach dem „Wie“ schlicht die falsche Frage ist. Denn das „Wie“ ließe sich sicher lösen, wenn denn nun wirklich alle Snowden hören wollten. Wollen sie aber nicht. Stattdessen geht man lieber sofort wieder zu den alten Vermeidungstaktiken über: Streit um den Zeugen, statt Anhörung des Zeugen. Meta-Untersuchung, gewissermaßen: man redet über das Problem, anstatt es direkt anzugehen – oder eben den Zeugen direkt anzusprechen.

„So wird das nie was mit dem hehren Anspruch, Licht ins Dunkel des Geheimdienstdschungels zu bringen“, schreibt Fürstenau und: „Das kommt denen gelegen, die wenig zur Aufklärung beitragen.“ Recht hat er. „Wenig zur Aufklärung beitragen“ trifft es allerdings auch nicht so ganz. Das würde schlicht bedeuten, man lege die Hände in den Schoss und verhielte sich passiv-abwartend. Was ja zur sonstigen Merkelschen Politik bestens passen würde. Im Fall Snowden vermeidet man allerdings durchaus aktiv und sagt ausnahmsweise mal ganz klar „nein“. „Nein“ zu freiem Geleit für Snowden, zum Beispiel. Aber „Ja“ zu der dummen und bereits abgelehnten Idee, Snowden in Moskau befragen zu wollen. Grüne und Linke wollen klagen, Kiesewetter spricht daraufhin von „Klamauk“. Flisek seigt sich unterdessen enttäuscht, vom Bundesgeneralanwalt nicht genug Neues erfahren zu haben und legt diesem die Kontaktaufnahme mit den USA nahe.

Handle es sich hier um eine wirkliche kriminelle Untersuchung könnte man sich wohl kaum dilettantischer anstellen: den Kronzeugen nicht holen, aber stattdessen die Täter um Hilfe bitten. Das ist übrigens auch nichts Neues. Neu ist lediglich die Art und Weise. Aktuellste brillante Idee: ein “Konsultationsverfahren”, angekündigt von Geheimdienstkoordinator Fritsche:

würde…bedeuten, dass die Dienste der “Five Eyes”-Staaten entscheiden, welche Akten in welcher Form im NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt werden, wenn ein Bezug zu ausländischen Stellen existiert.

Ach so. Wir bitten nun also nicht nur die Täter um Hilfe, sondern lassen sie auch entscheiden, welche Beweise wir sehen dürfen. Na, dann wird’s ja jetzt endlich losgehen mit der Aufklärung. Wer braucht dazu schon einen Snowden?

Daher auch keine Antwort auf das „Wie?“ Die Bundesregierung will Snowden nicht. Sonst könnte man es schlicht so machen wie die Schweiz: „Die juristischen Voraussetzungen für freies Geleit sind erfüllt“, heißt es da. „Jetzt steht einer Befragung nichts mehr im Weg.“ Geht also vielleicht doch mit dem „Wie“.

Und nur nochmal zum Mitschreiben: Snowden tut Recht daran, eine Befragung in Moskau abzulehnen. Die Verantwortung dafür, eine Umgebung zu schaffen, in der er durch eine freie und offene Aussage zur Aufklärung beitragen kann, liegt nicht bei ihm. Sie liegt bei denjenigen, die diese Aufklärung anstreben. Leider scheint die sogenannte NSA-Aufklärung in Deutschland nach der Sommerpause genauso weiterzugehen wie vorher: als Schau-Verfahren, ohne den wichtigsten Zeugen mit der völlig aberwitzigen Hoffnung auf Hilfe durch die Täter. Übrigens genauso eine Schau wäre ein Verfahren gegen Snowden in den USA. Da käme er nämlich auch nicht zu Wort.

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