No surprises, just Aufregers: Greenwald mag nicht, Oppermann – peinlich

Nach Edward Snowden hat nun mit Glenn Greenwald ein weiterer wichtiger Zeuge einer Aussage vor dem NSA-Ausschuss eine Absage erteilt.

Er wolle sich nicht beteiligen “an einem Ritual…, das den Anschein einer Untersuchung erwecken soll“, hieß es in einem Statement, das Greenwald dem Ausschuss in der Nacht zu Freitag per Email zukommen ließ.

Verwundern tut das sicher nicht. Eben so wenig wundert der Zuspruch, den Greenwald für seine Entscheidung erhält, zum Beispiel von Grünen-Obmann Konstantin von Notz.

Man kann Greenwald nur zustimmen, wenn er schreibt:

Unfortunately, German politicians have demonstrated, with their refusal to interview the key witness in person – Edward Snowden – that they care far more about not upsetting the U.S. than they do about conducting a serious investigation. As a result, I am not willing to participate in a ritual that is intended to cast the illusion of an investigation, but which is actually designed to avoid any real investigation

Also:

Leider haben deutsche Politiker, durch ihre Weigerung den Schlüsselzeugen Edward Snowden persönlich [in Deutschland] zu befragen, demonstriert, dass es für sie wesentlich wichtiger ist, die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten, als eine umfassende Untersuchung durchzuführen. Daher bin ich nicht bereit, an einem Ritual mitzuwirken, dass den Anschein einer Untersuchung erwecken soll, aber eigentlich dazu gedacht ist, jeder wirklichen Untersuchung aus dem Weg zu gehen.

Wo er Recht hat. SPD-Fraktionschef Opperman sagt schließlich selbst, Snowden dürfe das Verhältnis Deutschlands zu den USA nicht belasten. „Verlorenes Vertrauen“ zwischen Deutschland und den USA wiederherzustellen hat Priorität vor Aufklärung – was ja an sich schon der Gipfel der Lächerlichkeit ist: ohne Aufklärung kein Vertrauen. Hat die BuReg augenscheinlich immer noch nicht kapiert.

Jochen Zierhut nennt diesen Unsinn auf Tagesschau.de „Heuchelei“ und „Zynismus“ und die Bundesregierung „eine Truppe politischer Feiglinge“. Stimmt. Die Bundesregierung ist an Greenwalds Absage und Snowdens Bredouille (vergangenen Freitag endete sein Asyl Russland und bisher gibt es keine weiteren Angebote) ebenso Schuld, wie an Snowdens Absage im Juni. Greenwalds Absage ist ebenso berechtigt, wie die von Snowden – und zwar aus denselben Gründen. Schlicht ein weiterer in einer langen Reihe epischer Fehlschläge der BuReg.

Übrigens: ein weiterer solcher Fehlschlag sind die Äußerungen eines Patrick Sensburg, der „Mitleid“ für Snowden äußert oder gar eines Thomas Oppermann, der fordert, dass Snowden sich doch bitte der Gerichtsbarkeit der USA stellen solle, damit er nicht „Zeit seines Lebens verfolgt bliebe“. Dazu wäre allerdings eine humanitäre Lösung nötig, so Oppermann, die dann auch gleich “bestehende Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis… entschärfen” würde. Weil Snowden das eben nicht dauerhaft tun könne (also das Verhältnis belasten).

Wohlwollend könnte man behaupten, Herr Oppermann missverstünde hier einiges. Weniger wohlwollend könnte man sich fragen, ob er entweder ignorant oder unehrlich ist – „disingenuous“ nennt der Engländer das, look it up.

Genauso unehrlich nämlich wie eine Hillary Clinton oder ein John Kerry, wenn sie ins gleiche Horn tuten und behaupten, Snowden würde, wenn er denn aufrichtig wäre, „nach Hause“ kommen und sich vor Gericht stellen lassen. Das obwohl Frau Clinton, Herr Kerry und man darf annehmen auch Herr Oppermann (sofern er nicht völlig der Realität entrückt ist) mit größter Wahrscheinlichkeit ganz genau wissen, dass es für Edward Snowden in den USA keine faire Verhandlung geben wird.

Mit Verlaub: zu behaupten, Edward Snowden würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten ist so ziemlich das Dümmste, das ein Politiker von sich geben kann. Ein paar Stichworte: Spion im NSA-Ausschuss, Merkelphone, Massenausspähung von Millionen Deutschen! Zur Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen braucht kein Mensch Edward Snowden. Zur Aufklärung der wirklich belastenden Sachverhalte aber schon.

Und von humanitären Lösungen zu sprechen, ist mit Blick auf US-Präsident Obamas Bekenntnis, dass die USA einige Leute („some folks“) gefoltert haben, schlicht aberwitzig. Man solle nicht „„zu frömmlerisch“ über die Verfehlungen… urteilen“, sagt Obama auch noch. Äh, was? Fehlen irgendwem nicht die Worte? Sowohl wegen Oppermanns ausgemachtem Unsinn, als auch Obamas ausgesprochen fragwürdiger Rhetorik? „Some folks“, Mr President? Ernsthaft? Meinten Sie vielleicht „some people“? „Some human beings“? Oder hören Verdächtige auf, Menschen mit Menschenrechten zu sein? Achso Moment, ja klar tun sie das. Um weitere Terroranschläge zu verhindern ist ja jedes Mittel Recht. Daher haben wir alle in den Augen von NSA, BND, der US-Regierung und auch der deutschen Regierung den Status von Verdächtigen. So kann man auf unsere Bürgerrechte pfeifen, uns massenhaft ausspähen und sich dann weigern, die Verletzung unserer Rechte aufzuklären. Man darf das mit der NSA, genau wie mit der Folter, einfach nicht so eng sehen. Das wäre ja total frömmlerisch.

Und Edward Snowden ist ohnenhin ein Straftäter. Asyl? Quatsch! Gerichtstermin!

Naja, zumindest was den drohenden Gerichtstermin angeht, ist Herr Snowden nicht allein. Die Opposition droht der BuReg und deren Duckmäusertum weiterhin mit dem Bundesverfassungsgericht. Wenn Merkels Regierung sich dann einer Klage gegenüber sieht, seien die Damen und Herren daran erinnert, dass sie wesentlich mehr Chancen auf eine faire Verhandlung haben, als Edward Snowden vor einem amerikanischen Gericht hätte.

Herr Oppermann und seine Kollegen in den Feiglingstruppen genannt Bundesregierung und NSA-Ausschuss mögen sich das bitte vor Augen führen und sich mit Äußerungen zurückhalten, die gegenüber Edward Snowden – der ja „aus der Sicht Deutschlands durchaus seine Verdienste habe“ – und den Bürgern Deutschlands herablassend und schlicht beleidigend sind.

Davon, dass Merkel und Kohorten irgendwann ein bisschen Mut auf der Straße herumliegen sehen und diesen dann auch aufheben, ist angesichts des bisherigen Spektakels nicht mehr auszugehen.

Armes Deutschland!

#AsylfürSnowden

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3 thoughts on “No surprises, just Aufregers: Greenwald mag nicht, Oppermann – peinlich

  1. Es wäre wirklich ein Wunder, wenn – nach den Sommerferien – irgendwer in dieser Regierung zu neuen Erkenntnis gekommen wäre. Immerhin – es wäre ja möglich. Dabei bin ich von Hause aus doch Pessimist. Aber wenn man so verzweifelt ist….

  2. Pingback: Politik als Feiglingstruppe entlarvt › NETZEXIL

  3. Pingback: Had you noticed? Germany’s government is trying to curb parliamentary oversight | Notes from Self

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