„Jetzt reicht’s auch einmal!“ Her mit dem Snowden!

Frau Merkel ist “beunruhigt”.

Offenbar gab es einen Maulwurf im NSA-Untersuchungsausschuss. Laut Spiegel Berichten war dieser nicht nur dort zugange, sondern trieb schon seit einer ganzen Weile sein Unwesen:

Über Jahre soll der BND-Mitarbeiter zwischen 200 und 300 vertrauliche Dokumente aus dem internen BND-System abgezapft und auf einem USB-Stick gespeichert haben… Zwischen 2012 und 2014 soll der Mann die Informationen verkauft haben – an einen Mitarbeiter eines US-Geheimdiensts.

Na sowas! Das geht aber nicht! Kanzlerin Merkel empört sich und spricht von „Vertrauensbruch des US-Geheimdienstes.“ Generalbundesanwalt Range bekommt zusätzlich zu seiner Untersuchung zur Ausspionierung des Merkelphone noch mehr zu tun: er prüfe den Fall, heisst es aus Regierungskreisen.

Äh…Ich erinnere da mal kurz an was: Deutschland im Oktober 2013. Der Spiegel berichtet, Frau Merkel stünde seit Jahren auf der Abhörliste der NSA. Die Kanzlerin ruft bei Präsident Obama und beschwert sich, spricht von – genau! – einem Vertrauensbruch. Der Focus behauptet gar, die USA hätten das Vertrauen „verspielt“. Die transatlantischen Beziehungen seien massiv gestört…

Naja, so gestört nun auch wieder nicht. Riesenaufstand, ja klar. Entschuldigungen überall – auch das. Aber keine Einsicht in Frau Merkels NSA-Akte oder Anworten auf die von der Bundesregierung an die USA zur Spähaffäre gestellten Fragen. Und die Ausspähung von 80 Millionen Deutschen? Keine nennenswerten Anstrengungen zur Aufklärung. Der Fall „Lauschangriff“ aufs Handy verläuft im Sande, der NSA-Ausschuss verliert sich in Zänkereien um den Kronzeugen Edward Snowden, lädt diesen aber nicht nach Deutschland und sabotiert schlussendlich beinahe jegliche Chance auf irgendeine Aussage. Aufklärung? Mal im Duden nachschlagen…

Deutschland, einige Zeit später: ein BND-Spion im NSA-Ausschuss. Er arbeitet vermutlich für die USA. Oh Schmach! Wieder Geschrei.

Jetzt reicht‘s auch einmal!“ meldet sich Bundespräsident Gauck (auch endlich einmal) lautstark zu Wort und bezeichnet den Fall (mal wieder) „als Risiko für die deutsch-amerikanischen Beziehungen“. Der US-Botschafter wird ins Auswärtige Amt zitiert. Unionspoltiker fordern gar die Ausweisung von US-Agenten, während Innenminister de Maizière offenbar der Ansicht ist, es sei keine total schwachsinnige Idee auf Spionage mit Spionage zu reagieren und dann eben „den Aufklärungsauftrag der [deutschen] Geheimdienste auf die USA aus[zu]weiten“. Kopf – Tisch.

Rhetorik und Reaktion, Rhetorik als Reaktion – es ist immer das Gleiche. Die Geschichte wiederholt sich.

Gesche Joost, die Deutschlands digitale Interessen in Brüssel vertritt, kritisiert das ebenfalls und spricht von „mangelder Leidenschaft“ für die Aufklärung. An sich auch ein rhetorischer Stirnrunzler. Leidenschaft? Braucht eigentlich kein Mensch. Zumindest nicht für die Aufklärung einer NSA-Affäre. Die Regierung schonmal gar nicht. Man müsste sich lediglich auf den Amtseid besinnen, den man geleistet hat. „Schaden vom deutschen Volke zu wenden“. Kurz gesagt: man müsste schlicht das einzig Richtige tun. Leidenschaft braucht man dafür nicht. Lediglich einen moralischen Kompass, der nach Norden zeigt – und Klarheit darüber, wem man verpflichtet ist. Letztere scheint der Bundesregierung abhanden gekommen zu sein. Hinweis: es ist nicht, wie viele Vertreter der Bundesregierung zu glauben scheinen, das transatlantische Verhältnis zu den USA. Diese Ansicht ist, wie Christian Schlüter in der Frankfurther Rundschau schreibt „offenkundige Verkehrung“ – Bündnistreue vor Grundrechten. Der Kompass ist kaputt. Zeigt wahrscheinlich nach Süden und keiner rafft’s.

Denn reichen tut es schon seit circa 13 Monaten. Seit den ersten Snowden-Veröffentlichungen reicht es. Aber glaubt eigentlich noch irgendwer, dass die ganze Aufregung zu irgenwelchen konkreten Handlungen führt? Oder, genauer gesagt, zu der einen Handlung, die seit Monaten gefordert wird, unerlässlich ist, aber verschleppt, sabotiert, abgelehnt wird? Muss ich es aufschreiben? Edward. Snowden. Holen.

Fordert auch Gesche Joost. Als „das klare Bekenntnis der Bundesregierung: Wir wollen die Spähaffäre aufklären, das ist unsere Pflicht”. Snowden zu holen wäre ausserdem ein deutliches Signal der „Eigenständigkeit“ der Bundesregierung – wie Christian Schlüter fordert. Leidenschaft braucht man dazu nicht. Rächen muss man sich, wie Schlüter schliesst, eigentlich auch nicht. Soweit muss man gar nicht gehen oder polarisieren. Alles was man tun muss, ist das Richtige: Aufklären, Bürger schützen und dazu eben eine mögliche Beschädigung der transatlantischen Beziehungen in Kauf nehmen, die ohnehin beschädigt sind. Einer Freundschaft, die schon lange keine mehr ist.

Sofern Deutschland nicht eigentlich der unsouveräne Parkplatz der USA ist, ist die Sache im Grunde ganz einfach. Aufklärung sollte jetzt mehr denn je an der Tagesordnung sein und zwar nicht durch Anfragen an die USA und Herbeizitieren des amerikanischen Botschafters. Aufklärung kann Deutschland alleine. Dazu brauchen wir die USA nicht. Im Gegenteil: die USA werden uns kaum dabei assistieren, ihre eigenen Vergehen auch noch aufzudecken.

Nein, wir brauchen Edward Snowden. Weil Edward Snowden der Einzige ist, der wirklich aufklären kann. Weil Deutschland mit ihm ein Zeichen der Unabhängigkeit gegenüber den USA setzen könnte. Weil es jetzt (und seit langem) wirklich einmal reicht. Ganz abgesehen davon, dass Edward Snowden unseren Schutz und Beistand, unsere Solidarität verdient. Weil er nämlich von den USA mindestens genauso schäbig behandelt wird, wie wir.

Leider ist aber immernoch wahrscheinlich, dass Frau Merkel und Kohorten sich wieder eine Weile künstlich aufregen, dann aber uns Bürger mit einem „übermächtigen Geheimdienst allein…lassen“ und uns zudem „daran gewöhn[en], dass uns nicht einmal unsere Rechte noch gehören, weil sie jederzeit auf dem Altar höherer, der demokratischen Kontrolle entzogener Interessen geopfert werden können.“ Und Edward Snowden in Russland bleibt. Schlussendlich reicht es nämlich vermutlich noch lange nicht.

Also muss sich die Forderung nach Edward Snowden genauso (lange) wie alles andere wiederholen.

In diesem Sinne: Los! Es reicht jetzt! Her mit dem Snowden!

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One thought on “„Jetzt reicht’s auch einmal!“ Her mit dem Snowden!

  1. Pingback: Spy, Deny… Lie? Germany’s latest surveillance scandal proves that the BND really is in bed with the NSA. | Notes from Self

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