Mit der NSA wie mit dem Klimawandel: eine Woche Spähaffäre

K(l)eine Wunder

Diese Woche im UK, ein Wunder: zum ersten Mal seit Monaten schaffte es eine Geschichte zum Überwachungsskandal nicht nur auf die Titelseite des Guardian. Die Meldung, dass sich das britische GCHQ auf eine äußerst fragwürdige Definition von aus- (external/foreign) und inländischer (internal/domestic) Kommunikation verlässt um die Social-Media-Daten der Briten in großem Stile abzugreifen schien dann doch aufregend genug, dass auch andere Publikationen daran Interesse hatten. Social Media – darunter stellt man sich etwas vor. Ebenso wie unter Nacktfotos und der kompasslosen Freundin des „Leakers“. Das waren die beiden anderen Geschichten, an die ich mich in England auf den Titelseiten erinnere. Die Aufregung im UK angesichts der rechtlichen Sophisterei des GCHQ, sofern es sie gab, dauerte einen Tag. Soviel zu 33% politischem Interesse innerhalb der englischen Bevölkerung.

Ob Deutschland da besser dasteht ist fraglich. Laut Statistik liegt das politische Interesse zumindest bei 60%. Dennoch beklagt Sascha Lobo im Spiegel nicht zu Unrecht, dass der Versuch einer Debatte mit beliebigen „Fußgängerzonenpersonen“ oft enttäuschend ist.

Lobo hat Recht, wenn er schreibt, dass

Es… [eine] spezielle Mischung aus Hoffnungslosigkeit, Zynismus und Egalhaltung [ist], die zur Verzweiflung führen kann. Bei denen, die für die verfassungsgarantierten Grundrechte eintreten, die genau in diesem Moment durch eine aggressive Spähmaschinerie ignoriert werden.

Ebenso frustrierend ist die immer noch ausbleibende entschiedene Reaktion der Politik. Immerhin, in den USA votierte das Repräsentantenhaus am Donnerstag gegen sogenannte „Backdoor Searches“, also Zugriff auf die Daten amerikanischer Staatsbürger durch eine legislative Hintertür.

In Deutschland dagegen erscheint in der Print-Ausgabe des Spiegel eine lange Titelstory über die NSA und mögliche Involvierung des BND – und immer noch passiert nichts. Auch nicht, als der Spiegel nachlegt und nicht nur die englische Version der Titelgeschichte online stellt, sondern außerdem die zugrunde liegenden Dokumente als PDFs zum Download anbietet. Glenn Greenwald’s The Intercept bringt einen Bericht über die Partnerschaften der NSA mit ausländischen Diensten, die dem amerikanischen Geheimdienst Zugriff auf Unterseekabel auf der ganzen Welt ermöglichen. Deutschland wird in diesem Bericht wiederholt als ein entscheidender Partner genannt.

Wie reagieren NSA-Untersuchungsausschuss und BuReg? Als wäre nichts gewesen: mit der Mitteilung, dass man die neuen Enthüllungen zwar „so schnell wie möglich sichten“ will, aber die Snowden-Vernehmung wohl kaum noch vor der Sommerpause stattfinden wird. Darauf dann die prompte Absage des Schlüsselzeugen Snowden an ein informelles Treffen mit Mitgliedern des NSA-Ausschusses in Moskau. Darüber habe ich mich bereits aufgeregt. Da sitzt der Mensch, dem wir unser Wissen über jene „aggressive Spähmaschinerie“, die unsere Rechte ignoriert, verdanken seit über einem Jahr in Russland fest, es kommen immer mehr Informationen zur Massenausspähung in Deutschland ans Licht, Verfassungsrechtler melden Bedenken an, aber Regierung und NSA-Ausschuss machen erstmal Ferien.

 

Klimawandel

Ja, manchmal ist es schwierig, nicht zu verzweifeln oder dem Zynismus anheim zu fallen. Noch schwieriger ist es, nicht zu glauben, der NSA-Ausschuss – oder zumindest diejenigen Mitglieder, die nicht den Oppositionsparteien angehören – würden Snowdens Vernehmung nicht mit voller Absicht verschleppen. Entweder, weil der BND bis Oberkannte Unterlippe in der Sache drinhängt oder weil man immer noch hofft, die Aufregung ginge von selbst wieder weg und man könne ohne große Anstrengung und Zerwürfnisse mit den USA zur Tagesordnung zurückkehren. Nach einem Jahr sollte klar sein, dass das ein Wunschtraum ist. Oder?

Das Problem ist, dass unsere gewählten Volksvertreter bisher leider damit durchkommen, die Sache zu verschleppen. „Denn die Empörung über die NSA-Affäre ist“, wie Steffen Wenzel schreibt, „nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Nirgendwo wird das deutlicher als in England, wo sich das Parodie-Twitter Account für Außenminister William Hague mit dem Tweet bedankte:

#Snowden revelation about our illegal surveillance was a test to measure your response. Thank you for your lack of interest or protest

Also:

Die Snowden-Enthüllung über unsere illegale Überwachung war ein Test eurer Reaktion. Vielen Dank für euren Mangel an Interesse oder Protest.

Stimmt leider. Ich würde zwar nicht wie Wolfgang Michal behaupten, dass Snowden gar nichts enthüllt hat. Aber vielleicht könnte die Debatte um die NSA-Enthüllungen wirklich etwas für die Masse Greifbareres vertragen – „Inhalte“, wie Michal schreibt – Social Media Chat-Angriffe, Nacktfotos von Yahoo! Webchats und so weiter – Dinge, die die Leute irgendwie sichtbarer betreffen. Dass das greift sieht man im UK, wenn auch nur für einen Tag.

Von Massenüberwachung sterben eben keine Vögel aus. Von Klimawandel schon – und auch da ist die Debatte nicht nachdrücklich genug, weil die Bedrohung offenbar zu abstrakt, zu weit weg ist, dass man sich dauerhaft darüber ereifert, ohne dass wichtigere Dinge dazwischen kommen.

Überhaupt bestehen einige interessante Parallelen zwischen Klimawandel und NSA-Affäre. Zum Beispiel ein gewisses „Ohnmachtsgefühl gegenüber einem übermächtigen Gegner“. Das Schmelzen der Pole ist ebenso wenig aufzuhalten, wie die NSA – was kann man da schon tun? Kein Haarpsray mehr benutzen? Weniger Auto fahren? Weniger fliegen? Sich in komplexe Verschlüsselung einarbeiten? Eine andere Suchmaschine als Google benutzen? Wir sind schlicht zu bequem.

Dann ist da noch die Spezies der Klimawandelskeptiker, die ihre Entsprechung in den Snowden-Skeptikern oder schlicht -Leugnern findet. Zu ihr gehören Angehörige der Geheimdienste ebenso wie Menschen, die nur darauf warten, anzumerken, dass die Aufregung Unsinn ist – NSA, GCHQ, BND und Co. verhalten sich rechtmäßig, Snowden und die Reporter übertreiben schlicht oder haben die Sache einfach nicht verstanden.

 

Grenzenlose Ignoranz

Beispiel Spiegel. Aus der Titelstory vergangene Woche wurde, mit Bezug auf vorherige Enthüllungen zu „Boundless Informant“ (und dem darauf beruhenden Verdacht, die USA würden ganz Länder ausspionieren), unter anderem Folgendes zitiert:

…laut BND gibt es eine Erklärung, die den Vorwurf der Spionage gegen Deutschland entkräftet: Man gehe davon aus „dass die Sigad US 987-LA und –LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordenen sind“ – demnach stammen die 500 Millionen Datensätze von BND, gesammelt in anderen Ländern. Allerdings schränkte der deutsche Geheimdienst ein, man könne nicht genau sagen, ob damit alle von der NSA aufgelisteten Daten erfasst seien“. Sollten die Angaben zutreffen, dann wäre die Formulierung von „Boundless Informant“ – und auch die Interpretation des Spiegel – falsch gewesen.

Der Spiegel wäre „zurück gerudert“ hieß es auf Twitter. Subtext: Seht ihr, war doch Unsinn mit der Massenausspähung.

Mal Klartext: Der Spiegel weist die Möglichkeit der Massenüberwachung nicht zurück oder schließt sie aus. Es wird lediglich der Fall in Betracht gezogen – und das im Konjunktiv – dass die Interpretation der „Boundless Informant“ PowerPoint Folie falsch gewesen sein könnte. Könnte ist das maßgebliche Wort hier.

Die Information, dass die angesprochenen 500 Millionen Datensätze, die laut „Boundless Informant“ aus Deutschland in die USA gehen vom BND kommen und der Fernaufklärung dienen stammt vom BND selbst – und auch da wird nur „davon ausgegangen“. Ein wichtiges Detail – und das gleich aus mehreren Gründen. Zum einen deutet es auf die wiederholt besprochene Nähe des BND zur NSA hin. Auch ist es so, dass in den Dokumenten zu „Boundless Informant“ eine Unterscheidung zwischen den Daten gemacht wird, die von einer bestimmten Sammelstelle (Sigad) stammen (zum Beispiel solche, die der Fernaufklärung dienen könnten) und Informationen, die „gegen“ (against) ein Land gesammelt werden. Die Texte klingen eher so, als würde zusätzlich zu den 500 Millionen Datensätzen, die vom BND an die NSA weitergegeben werden (und die angeblich aus Afghanistan stammen), auch Aufklärung gegen Deutschland durchgeführt. Abgesehen davon, dass „Boundless Informant“ lediglich Metadaten darstellt. Die Dunkelziffer dessen, was an Inhalten abgegriffen wird (zum Beispiel mit Programmen wir Prism und Xkeyscore) könnte wesentlich höher sein. Der BND selbst schränkt ein, „man könne nicht genau sagen, ob damit alle von der NSA aufgelisteten Daten erfasst seien.“

Auch sollte inzwischen klar sein, dass man das, was die Geheimdienste sagen nicht unbedingt für bare Münze nehmen sollte. Edward Snowden wiederholte erst kürzlich gegenüber NBC, dass James Clappers (unwahre) Antwort: „No, sir, not wittingly“ (Nein, nicht wissentlich) auf die Frage von Senator Ron Wyden, ob die amerikanischen Geheimdienste massenhaft Daten amerikanischer Staatsbürger sammeln, für ihn eins der auslösenden Momente war, an die Öffentlichkeit zu gehen. Clapper kam mit seiner von ihm selbst später als „die am wenigsten unwahre Antwort, die möglich war“ bezeichneten Lüge davon.

 

Sophisterei und Sammelwut

Es ist weder der NSA, noch dem GCHQ oder dem BND erlaubt, Inlandskommunikation zu überwachen. Sich darauf heraus zu reden, wie das Britische GCHQ es diese Woche tat, man könne Social-Media-Kommunikation zwischen jemanden in Birmingham und jemandem in London abhören, weil sie über Facebook und somit auf einem in den USA platzierten Server erfolgt ist hochgradig irreführend und zeigt darüber hinaus, wie gern die Geheimdienste die Gesetze zum Schutz privater Kommunikation soweit es nur irgend geht beugen. Ganz zu schweigen von den semantischen Kunststücken, in die sich die Geheimdienste gerne bei der Definition dessen ergehen, was eigentlich „Spionage“ ist – Inhalte ja, Metadaten nein. Dies verschweigt nicht nur, dass Metadaten oft aussagekräftiger sind als Inhalte. Es stellte sich zudem heraus, dass Inhalte eben doch abgegriffen werden und dass dies aufgrund jener fragwürdigen Rechtfertigungen oder Gesetzeslücken geschieht, auf die man sich im UK diese Woche berief. Gesetzeslücken sollten aber kein Argument für die Legalität der Programme sein, sondern schlicht als Beweis dafür verstanden werden, dass die entsprechenden Gesetze hinter den neuen technischen Möglichkeiten und der globalen Kommunikationslandschaft des Internets zurück geblieben und unbedingt reformbedürftig sind.

Darüber hinaus müssen, wie Glenn Greenwald erst kürzlich in einem Interview sagte, alle Enthüllungen über die NSA mit Blick auf deren „Collect it All“-Ambition bewertet werden. Es erscheint hochgradig naiv zu glauben, der BND würde lediglich Daten aus der Auslandsaufklärung an die NSA weitergeben, die NSA würde aber in Deutschland ansonsten nicht spionieren.

Abgesehen davon ist ein mögliches Ausspionieren deutscher Staatsbürger durch NSA und BND nur ein Teil des unheimlichen Gesamtbildes. Ebenso erschreckend ist die Möglichkeit, dass aus Deutschland stammende Informationen für amerikanische Drohnenangriffe verwendet wurden. Das, obwohl die BND-Chef Schindler noch im vergangenen Sommer beteuerte: “Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt”.

 

Gesetze? Geändert.

Und selbst wenn Schindler da nicht die Wahrheit verbogen hat – und in den Dokumenten des Spiegel ist von täglicher Datenweitergabe des BND an die NSA die Rede – so geht aus den PDFs auch hervor, dass der BND offenbar Einfluss auf die Bundesregierung gesucht hat, damit Gesetze zum Schutz der Privatsphäre weniger streng interpretieret und somit längerfristig der Datenaustausch zwischen den Diensten vereinfacht werden konnte. Bedenken zur Gesetzeslage hatte ich ja bereits an anderer Stelle geäußert. Auch heißt es in den PDFs, dass die deutsche Regierung die Interpretation des G-10 Gesetzes geändert hat um es dem BND zu ermöglichen, durch das Gesetz geschützte Informationen mit seinen ausländischen Partnern teilen zu können. Mehr ist zum Verständnis, weshalb die BuReg sich gegen eine Aussage Snowdens sperrt eigentlich nicht nötig. Snowden hatte bereits vor dem EU-Parlament ausgesagt, dass am G-10 Gesetz gewerkelt wurde – nicht auszudenken, was er noch erzählen könnte, wenn man ihn denn ließe. Ob man es tröstlich findet, dass aus den Dokumenten ebenfalls hervorgeht, dass Misserfolge des BND (was genau das heißt, steht da nicht) in Bezug auf das G-10 Gesetz einige Operationen einschränken, sei jedem selbst überlassen.

Es ist schwierig zu glauben, auch angesichts des Zauderns der Bundesregierung, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu unterstützen, dass der BND sich tugendhafter anstellt, als seine amerikanischen und britischen Äquivalente. Aber es wäre ja gerade Sinn und Zweck einer umfassenden Untersuchung, genau zu klären, was der BND tut und ob das alles rechtens ist.

Passiert nur nicht. Jetzt ist erstmal Sommerpause.

Und zu den Fußgängerzonenpersonen, die mit resigniertem Desinteresse auf die Sache reagieren, gesellen sich die Verweigerer.

 

Und jetzt?

Wie bekommen wir es also hin, anstatt zu verzweifeln, die Sache irgendwie weiterzuführen?

Nun ja, im Ausschuss hört man am 3. Juli (vorher der für Snowden angesetzte Termin) angeblich Thomas Drake und Bill Binney – ihres Zeichens ebenfalls NSA-Whistleblower. Drake ist einer derjenigen, die Snowden bei jeder sich bietenden Gelegenheit lautstark verteidigen. Bleibt zu hoffen, dass die Herren mal ein paar Schnarchhähne wachrütteln.

Was den Rest von uns Verzweifelten angeht, haben sowohl Sascha Lobo, als auch Steffen Wenzel Ideen, die Antworten sowohl auf das Desinteresse in der Bevölkerung als auch das Zaudern der Regierung geben könnten.

Machen wir uns also, wie ich ja bereits schrieb, ans Debattieren, denken wir uns aus, wie wir die Problematik den Menschen zugänglicher machen können. Vielleicht aber nicht unbedingt, wie Lobo vorschlägt, durch eine „Entsnowdenisierung“ der Debatte. Eher das Gegenteil: vielleicht sollte man die Debatte anhand der Person Snowden personalisieren, denn am Schicksal des Whistleblowers zeigt sich ja gerade das Versagen der Regierungen, Leute wie ihn, Bürger und Rechte zu schützen, also sich für diejenigen einzusetzen, die versuchen, Demokratie und Rechtsstaat zu retten. Nicht umsonst verstummen die Proteste und Rufe nach Asyl für Snowden nicht: da ist jemand, auf den man blicken, mit dem man sich identifizieren, den man bewundern kann. Mit Snowden wird die Sache persönlich.

Snowden scheint übrigens nicht zu verzweifeln. Im Gegenteil: er zeigt, dass Mut auch heißen kann, entgegen aller Widrigkeiten weiterzukämpfen. Snowden hat sein Leben aufgegeben um uns die Debatte zu ermöglichen. Wer wären wir da, wenn wir nachließen? Verzweifeln, verstummen, den Rechtsstaat aufgeben kann keine Option sein. Stecken wir also die Köpfe zusammen und suchen nach Wegen. Nehmen wir den Kampf, nehmen wir die Debatte auf.

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One thought on “Mit der NSA wie mit dem Klimawandel: eine Woche Spähaffäre

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