Und sie taten’s doch! Scha(n)de für Deutschland, winke-winke, Glaubwürdigkeit!

“Sie befinden sich in unserem Luftraum. Sofort landen.“

Da sind sie nun. Zig Gründe, weshalb Edward Snowden sehr wahrscheinlich noch eine ganze Weile in Russland festsitzen wird. Nein, das ist nichts Neues. Entgegen aller Kampagnen in Deutschland und, man glaubt es kaum, Frankreich, war kaum anzunehmen, dass sich an der Einstellung internationaler Regierungen zu Herrn Snowden alsbald etwas ändern wird. Die Einstellung dieser oder der nächsten amerikanischen Regierung übrigens auch nicht. Hillary Clinton hat ja erst jüngst wieder deutlich gemacht, wie sie über Edward Snowden denkt.

Warum ist die Snowden-Frage diese Woche also wieder topaktuell?

Naja, zum Einen ist da Chelsea Manning. Man erinnert sich: die Whistleblowerin, die von den USA zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie der Welt offenbarte, was für Zustände im Irak wirklich herrschten. Manning äußerte sich diese Woche in der New York Times wenig schmeichelhaft zur Informationsweitergabe der Medien, die mit Erlaubnis der amerikanischen Regierung aus dem Irak berichten. Was sie schreibt ist vielsagend und unbedingt lesenswert.

Dann publizierte die Washington Post einen Artikel des Journalisten Greg Miller, der aufdeckt, was hinter verschlossenen Türen im letzten Sommer ablief, als sich hochrangige Mitarbeiter des FBI, der CIA, des US-Außenministeriums und weiterer Behörden „beinahe jeden Tag“ trafen und „verzweifelt nach einem Weg suchten“ Edward Snowden in ihre, man möchte sagen, Gewalt zu bringen.

“Am besten wäre es für uns, wenn er in irgendeinem Drittstaat landen würde”, soll die Sicherheitsberaterin des US-Verfassungsschutzes, Lisa Monaco, gesagt haben. Die Post beruft sich dabei auf eine anonyme Quelle, die Monaco im Weißen Haus getroffen haben soll. Dieselbe Quelle sagte außerdem:

Wir hofften, er [also Snowden] wäre dumm genug in irgendein Flugzeug zu steigen und dass dann einer unserer Bündnispartner sagen würde: „Sie befinden sich in unserem Luftraum. Sofort landen.“

Wie das abgelaufen ist weiß man ja. Der Artikel bezieht sich ebenfalls auf den Vorfall mit der bolivianischen Präsidentenmaschine.

Und wo wir schon beim Thema Flugzeuge sind, gab es zudem Berichte, nach denen „die CIA während der Flucht Edward Snowdens ein Flugzeug in Richtung Russland schickte.“ Soviel zu Snowdens Besorgnis, nicht sicher reisen zu können. Soviel auch zur Aussage von US-Präsident Obama, er werde „keine Jets schicken, um einen Hacker zu fassen“. Und soviel denn auch zu Snowdens Hoffnung, er könne von Russland vielleicht bald in ein demokratischeres Land aufbrechen.

 

“Wir wissen genau, wo Snowden ist” – oder doch nicht?

Zum Thema demokratische Drittländer: die Zitate von Lisa Monaco und der anonymen Quelle der Post sagen eigentlich mehr als genug aus über die Beziehungen, die solche Länder mit den USA pflegen. Eingedenk des leidigen Umstands, dass die meisten Regierungen ihre Eier verlegen wenn es um die USA geht (das schrieb ich ja schon an anderer Stelle), kommt man nicht umhin sich zu fragen, ob es nicht das Beste ist, dass Snowden es nie dorthin geschafft hat.

Guardian-Journalist Ewen MacAskil sagte der TAZ, dass es „wenige Orte auf der Welt“ gibt, „die dem Druck der USA standhalten können“.

Russland, so MacAskill, sei so ein Ort. Tatsächlich besteht laut der Washington Post wohl Unklarheit darüber, ob die USA nun den genauen Aufenthaltsort Edward Snowdens in Russland kennen, oder nicht. US-Generalstaatsanwalt Eric Holder behauptet, man wüsste „genau, wo Herr Snowden ist.“ Wenn das stimmt, lassen sich interessante Erkenntnisse über die Beziehung der USA und Russlands (wenn auch nicht über die Beziehung Snowdens zu Russland) aus dem Umstand ableiten, dass es den USA eben noch nicht gelungen ist, Snowden zu verhaften. Versucht haben sie es ja, als sie letztes Jahr Ihre “Rendition Aircraft” losschickten. Nur schafften sie es damals nicht, mit Russland die Herausgabe Snowdens zu verhandelnd und der Jet landete statt in Moskau in Kopenhagen. Russland ist offenbar keine der Nationen über deren Hoheitsrechte sich die USA einfach so hinwegsetzen – und die sich auch nicht mal eben diplomatischem Druck seitens der USA beugen.

Andererseits wissen die USA vielleicht doch nicht, wo genau sich Snowden aufhält. Andere Quellen sagten der Post, dass den USA sogar Antworten auf grundlegende Fragen nach Snowdens Lebensumständen fehlen. Wie zum Beispiel die, wo genau er wohnt, oder welche Rolle der russische FSB in seinem täglichen Leben spielt.

Was den FSB angeht, scheinen die USA Snowden zumindest nicht für einen russischen Agenten zu halten. Oder zumindest können sie es nicht beweisen, denn: „

Mehrere Offizielle der USA erwähnten eine Komplikation beim Sammeln von Informationen zu Snowden…: die Tatsache, dass er nicht offiziell als „Agent einer fremden Regierung“ ausgewiesen wurde…

– wohl eine legale Notwendigkeit, wenn man einen amerikanischen Staatsbürger im Ausland überwachen will.

Tatsächlich ist es, wie Miller schreibt, schon “ironisch”, dass Snowden vor der Überwachung durch seine Kollegen zumindest teilweise dadurch geschützt ist, dass er nicht als russischer Agent eingestuft wurde. Aber die Ironie bei der Sache geht eigentlich noch tiefer: es ist wohl kaum anzunehmen, dass die USA Snowden nicht trotzdem überwachen würden, wenn ihre Kapazitäten in Moskau nicht begrenzt wären – bei Millionen anderer Amerikaner halten sie sich, wie wir durch Snowden wissen, ja auch nicht an legale Notwendigkeiten.

 

Deutschland: Bettgeflüster zwischen NSA und BND? Aber hallo!

Bleibt das dickste Ei dieser Woche: in der aktuellen Print-Ausgabe des Spiegel erschien ein seitenlanges Dossier über die Beziehungen zwischen NSA und BND. Darin heißt es unter anderem:

Die Bundeskanzlerin hat einen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen. Spionage gegen Deutschland ist nach dem Strafgesetz verboten. Die Grundrechte der Bürger sind also keine flexible Größe, abhängig davon, wie es um das Verhältnis Deutschlands zu den USA gerade bestellt sein mag. Entweder haben die amerikanische und die deutsche Regierung miteinander abgestimmt, was die NSA in Griesheim, Wiesbaden, Berlin, Frankfurt und Stuttgart tun darf – dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister die Öffentlichkeit darüber informieren, denn beide trügen damit Mitverantwortung für die Handlungen der Amerikaner, die offenbar in Deutschland gewonnene Daten für das Töten mutmaßlicher Terroristen nutzen. Oder aber die NSA geht auf deutschem Boden ohne Wissen und Billigung der Bundesregierung vor. Dann kommen ihre Operationen der Spionage gleich, und da- gegen muss die Regierung, wie in anderen Fällen auch, vorgehen.

Das muss man mal sacken lassen. Es könnte sein, dass die Kanzlerin und der Bundesinnenminister Mitverantwortung für die Tötung von Menschen (und vermutlich nicht nur Terroristen, sondern auch sogenannten kollateralen Zivilopfern) durch Drohnenangriffe der USA tragen. Das wäre, um es mal ganz klar zu sagen, ein Skandal neuer Größenordnung, sogar mit Hinblick auf die Snowden-Enthüllungen. Auf die Reaktion der Bundesregierung auf den Artikel im Spiegel darf man gespannt sein. Vermutlich wird sie, wie bisher ja fast immer, eher unspektakulär ausfallen. Was uns wieder zur Frage nach der deutschen Souveränität bringt, über die ich mir ja bereits im Frühjahr Sorgen gemacht hatte. Und wenn dies keine Frage der Souveränität ist, muss man sich über die innige Freundschaft des BND mit der NSA Sorgen machen und darüber, was das für Deutschland und die deutschen Grundrechte bedeutet.

Jedenfalls scheint die neueste Spiegel-Veröffentlichung ein klarer Hinweis darauf zu sein, wieso sich die deutsche Regierung quasi überschlägt bei dem Unterfangen, Edward Snowdens Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu verhindern. Seit dieser Woche scheint diese Aussage wichtiger denn je. Sie scheint aber auch unwahrscheinlicher denn je. Wenn der BND tatsächlich geltendes Recht verletzt hat, mehr noch, wenn die deutsche Regierung Mitverantwortung trägt an Menschenrechtsverletzungen durch amerikanische Drohnenangriffe, dann werden sie wohl kaum zulassen, dass dies Gegenstand der NSA-Untersuchung wird. Soviel zu Demokratie und Rechenschaftspflicht.

Und angesichts der inniglichen Beziehung, die der BND offenbar mit der NSA hat, würde die Überwachung eines Herrn Snowden in Deutschland für die USA vermutlich bedeutend einfacher als sie es momentan in Russland ist. Bisher konnte man sich noch Fragen, ob die Warnungen der Bundesregierung, man könne Snowden nicht schützen oder garantieren, dass man ihn nicht ausliefert, lediglich der Abschreckung dienten. Dazu, zu verhindern, dass die deutsche Regierung sich am Ende in der vertrackten Lage sieht, dass Snowden auf deutschem Boden Asyl beantragt und dann nicht mehr so einfach loszuwerden ist.

Seit dieser Woche kann man sich aber auch sehr gut vorstellen, dass die deutsche Regierung zulassen würde, was Russland letztes Jahr verhinderte: dass die US-Regierungen ihren N977GA Jet nach Deutschland schickt und Snowden in die Haft entführt – 23 Stunden Isolationshaft ohne vorherige Verurteilung vielleicht, wie im Fall Chelsea Manning. Wer sich bei Menschenrechtsverletzungen durch Drohnen und Rechtsverletzungen gegen die eigenen Bundesbürger nicht anstellt, tut das erst recht nicht für einen (mittlerweile fast 31-jährigen) „Hacker“.

Die Geschichte mit dem CIA-Flugzeug mag wie eine amüsante Anekdote klingen – vor allem, da es ein „Online-Netzwerk in Großbritannien, das sich dem Nachverfolgen und Dokumentieren von Flugrouten verschrieben hat“ war, dessen Mitgliedern die Maschine damals auffiel. Allerdings straft sie einmal mehr die Aussage Obamas darüber Lügen, wie wenig Aufwand er aufbringen würde, um Snowden zurück zu holen. Und an den Artikeln der Washington Post und des Spiegel ist ohnehin nichts amüsant. Damit können wir jetzt dem letzten Rest Glaubwürdigkeit, der der deutschen Regierung vielleicht noch blieb, zum Abschied nachwinken – und dem letzten Funken Hoffnung auf eine umfassende NSA-Aufklärung wohl auch. Angesichts der möglichen Teilhabe des BND an den Aktivitäten der NSA und dem Wissen, dass diese und vorherige Regierungen davon vermutlich hatten, können Frau Merkel und ihre Kohorten kaum ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass irgendwer genauer unter die Lupe nimmt, was auf den deutschen US-Armeestützpunkten in Griesheim und anderswo wirklich abläuft.

Damit das klar ist: die deutsche Regierung müsste Edward Snowden nicht an die USA übergeben, wenn er es irgendwie auf deutsches Hoheitsgebiet schaffte. Auch das geht aus dem Artikel in der Washington Post hervor: „Selbst wenn Snowden an Bord [von Evo Morales‘ Jet] gewesen wäre, wäre es laut offiziellen Quellen unklar, wie man ihn von Bord einer Maschine der bolivianischen Luftwaffe hätte zwingen können. Denn diese gelten eigentlich als Hoheitsgebiet eines Landes.“ Überhaupt: wenn Luftwaffen-Flugzeuge deutsches Hoheitsgebiet sind, könnte die deutsche Regierung Snowden sogar einfliegen lassen, oder nicht? Wäre die deutsche Regierung jedenfalls Willens, Snowden zu schützen, könnte sie das vermutlich auch, es sei denn die USA wären bereit einen diplomatischen Skandal völlig neuen Ausmaßes zu provozieren. Seit dieser Woche, und überhaupt dem ganzen letzten Jahr, glaube ich allerdings nicht mehr daran, dass sich irgendeine Regierung außer der russischen in nächster Zeit bereit erklären wird, Snowden zu unterstützen. Egal, wie viele Rechtsverletzungen dank ihm noch aufgedeckt werden.

Ja, Snowden wird vermutlich noch eine ganze Weile in Russland bleiben müssen. Deutschland wird ihm dort nicht heraushelfen. Eher wird die Beziehung zu den USA noch enger, wenn man sich ansieht, wie gern sich Frau Merkel und Frau Clinton offenbar jetzt schon haben.

Schade für Snowden, scha(n)de für Deutschland.

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