Herr Maas, was ich noch sagen wollte…

In der nicht enden wollenden Debatte um eine mögliche Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss meldet sich nun auch Bundesjustizminister Heiko Maas zu Wort – und verrennt sich dabei in denselben Fehlargumentationen wie der Rest der Snowden-Vermeider.

 

Als NSA-Vermeidungsauschuss bezeichnet Georg Diez im Spiegel den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Treffender könnte man es kaum formulieren. Seit der Ausschuss eingesetzt wurde, streitet man sich um die Frage, ob und wenn ja wo und wie, Edward Snowden zu vernehmen ist. Ansonsten macht man wenig nennenswerte Fortschritte. Immerhin, das Ob ist inzwischen geklärt: Snowdens Aussage ist beschlossene Sache. Ein Grund zu applaudieren ist das aber keineswegs: das übrige Gerangel geht weiter. Aufklärung ist etwas anderes. Nun hat sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas in die Diskussion eingeschaltet und Snowden zu Aussage in Moskau aufgerufen.

Darauf gibt es Einiges zu erwidern. Herr Maas liegt nämlich leider völlig daneben. Wie übrigens auch alle anderen Snowden-Ablehner, die sich hinter den gleichen ausgelutschten und schlecht-durchdachten Argumenten verstecken, wie der Justizminister. Stellt man sich da eigentlich absichtlich dumm oder was ist los? Es scheint doch sehr schwer vorstellbar, dass intelligente Menschen allen Ernstes den Unsinn glauben, den Herr Maas und Kohorten wiederholt vorschieben.

Zunächst einmal ist keineswegs nur entscheidend, dass Herr Snowden gehört wird und nicht, wo. Herr Maas kann die Debatte darüber, an welchem Ort seine Aussage stattfindet nicht nachvollziehen? Da sind viele Deutsche mit ihm sicherlich einer Meinung. Es gibt zig Gründe wieso es unentschuldbar ist, dass die Bundesregierung sich ziert, Edward Snowden nach Deutschland zu laden. Nur meint Herr Maas das natürlich anders. Obwohl er selbst von den „grossen Diensten“ spricht, die Herr Snowden „erworben“ hat. Ohne Edward Snowden gäbe es weder die von Herrn Maas gegenüber dem Spiegel erwähnte Chance zur Aufklärung, noch den NSA-Ausschuss oder die Ermittlungen eines gewissen Herrn Range. Das allein sollte als Grund ausreichen, Snowden zu unterstützen.

Jedoch, die Bundesregierung will Edward Snowden nicht in Deutschland. Dass das so ist, dürfte inzwischen hinreichend geklärt sein. Snowden aber den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, indem man wie Herr Maas an sein Interesse der Aufklärung appelliert, ist auf Brechreiz-induzierende Weise unaufrichtig. Implizit heißt das doch: wenn Herr Snowden wirklich an Aufklärung interessiert ist, muss er bereit sein auszusagen, auch wenn Deutschland seine Interessen dabei völlig außen vor lässt. Falsch. Herr Snowden ist Deutschland nichts schuldig. Sonst übrigens auch niemandem. Andeutungen, die Edward Snowdens Interesse an Aufklärung in Frage stellen, sind schlicht die respektloseste Art und Weise der Bundesregierung, sich ihrer eigenen Verantwortung zu entziehen.

Vergleichen wir doch einmal: Edward Snowden hat sich im vergangenen Jahr unermüdlich für Aufklärung eingesetzt. Auf die Bundesregierung trifft das Gegenteil zu. Auf den NSA-Ausschuss bisher auch. Da man in der Richtung kaum noch Hoffnung auf relevante Veränderungen hat, könnte Herr Maas wenigstens den Anstand besitzen, die Sache beim Namen zu nennen, anstatt sich in fadenscheinigen Ausreden zu verlieren, die durch wiederholten Gebraucht mittlerweile so abgewetzt sind, dass man sie schon vor Wochen in die Tonne hätte treten sollen.

Snowden kommt nicht nach Deutschland! Dafür nehmen wir auch in Kauf, dass wir nichts Neues erfahren und unsere Pseudo-Aufklärung im Sande verläuft und damit basta!

Das klipp und klar zu sagen wäre immerhin aufrichtig. Alles andere ist schlicht beleidigend.

Aber vielleicht beruht Herr Maas‘ Aussage, dass es keinen Unterschied macht, wo Snowden befragt wird ja auch auf einer Fehleinschätzung. Ich zitiere Sie mal:

Warum soll er das, was er längst öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen?

Es kann ja wohl nicht darum gehen, dass Herr Snowden vor dem NSA-Ausschuss lediglich wiederholt, was sowieso schon jeder weiß! Dann kann man sich den ganzen Zirkus auch gleich sparen. Immerhin reichen die „Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat“ ja offenbar nicht einmal für ein Ermittlungsverfahren im Fall „Ausspähung von Millionen Deutschen“. Wenn Herr Snowden wirklich zur Aufklärung beitragen kann und soll, dann ja wohl deshalb, weil er Dinge zu sagen hat, die eben noch nicht überall öffentlich nachlesbar sind.

Offensichtlich will man gerade das nicht. Das völlig aberwitzige Rechtsgutachten der Bundesregierung wurde ja bereits ausreichend verrissen. Natürlich fürchtet man nicht tatsächlich, dass sich die Angehörigen des NSA-Ausschusses strafbar machen, wenn Sie Snowden dazu „veranlassen“ bisher unveröffentlichte klassifizierte Informationen zu wiederholen. Das ist schlicht Mumpitz und eine weitere dusselige Ausrede. Mal ganz davon abgesehen würde sich auch Herr Snowden nach neuer US-Richtlinie vermutlich erneut strafbar machen, wenn er als Ex-Regierungsmitarbeiter bereits veröffentlichte Informationen auch nur wiederholt. Man könnte boshaft bemerken, dass zumindest Letzteres eigentlich kein Problem ist: wie es aussieht, wird Herr Snowden sowieso für geraume Zeit ins Gefängnis wandern, wenn er in die USA zurückkehrt. Ein Anklagepunkt mehr oder weniger dürfte da kaum einen Unterschied machen.

Gefängnis ist aber ein gutes Stichwort. Herr Maas kann nach eigener Aussage verstehen, dass Herr Snowden gerne in die USA zurückkehren würde. Wer kann das nicht? Aber auch hier scheint Herr Maas ein Fehlschluss unterlaufen zu sein. Oder wie kann er es meinen, dass Herr Snowden „es nicht darauf anlegen“ wird, „den Rest des Lebens verfolgt und gesucht zu werden“? Ja wohl hoffentlich nicht so, dass er nach Hause gehen und sich dort der Gerichtsbarkeit stellen soll. Oder wird. Macht er nämlich nicht. Er ließe sich nicht als abschreckendes Beispiel für zukünftige Whistleblower einsperren, sagte er Snowden kürzlich noch NBC. Und genau hier hinkt auch Herr Maas‘ Argument gewaltig: nur, weil Herr Snowden gerne nach Hause möchte, heißt das nicht, dass er auch nach Hause kann, geschweige denn, dass das die deutsche Demokratie ihrer Verpflichtung enthebt, Snowden als Whistleblower zu schützen.

Herr Maas sagt selbst, dass Edward Snowden ein „faires und menschenwürdiges Verfahren verdient“. Darauf kann er bei einer Rückkehr in die USA nicht hoffen. Daran zu appellieren, dass die USA „der Welt…demonstrieren, was Rechtstaatlichkeit bedeutet“ oder gar ihren Teil zur Aufklärung beitragen, zeigt schlicht Ignoranz der gesamten bisherigen Entwicklung im Fall Snowden. Entsprechende Anfragen der Bundesregierung blieben unbeantwortet. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass im Falle seiner Ermittlungen das Gleiche geschehen würde. Zu erwarten, die USA würden sich im Fall Snowden wie ein Rechtsstaat verhalten ist hochgradig naiv. Man erinnere sich nur mal an die „von einem Uno-Sonderberichterstatter als Folter taxiert[en]“ Isolationshaft Chelsea Mannings – noch bevor diese überhaupt verurteilt war. Von den Zuständen in Guantanamo ganz zu schweigen. Über moralische Ansprüche der US-Regierung braucht man sich eigentlich auch nicht zu unterhalten: Drohnenangriffe fallen dazu ein, Todesstrafe und die Debatte um die Wiedereinführung des elektrischen Stuhls. Die amerikanische Rechtsstaatlichkeit wird allem Anschein nach noch eine Weile auf sich warten lassen. Mit Sicherheit kann Edward Snowden nicht darauf hoffen, bei einer Rückkehr in die USA fair behandelt zu werden.

Im Übrigen ist Snowdens Beispiel auch ohne Gerichtsverhandlung im Stile Chelsea Manning abschreckend genug, was zu einem Großteil auch mit dem Unwillen der Regierungen sogenannter europäischer Demokratien zusammen hängt, Snowden zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass man von Herrn Snowden erwartet, im Sinne der Aufklärung wieder und wieder Opfer zu bringen, aber selbst nicht dazu bereit ist, sich sinnvoll und mit Nachdruck für Aufklärung, Reform und – ja – den Whistleblower einzusetzen. Deutschland kann und darf sich seiner moralischen und rechtsstaatlichen Verantwortung nicht entziehen, aber diese Meinung kann man wohl ebenso gut einer Wand erzählen.

Der mögliche Einwand, Snowden sei in Deutschland nicht sicher, sei an dieser Stelle auch gleich vorweg genommen. Darüber, was es für die deutsche Souveränität (oder auch die amerikanische Rechtsstaatlichkeit) bedeuten würde, wenn Deutschland Herrn Snowden nicht schützen könnte, habe ich mir bereits an anderer Stelle Sorgen gemacht.

Nach längerem Nachdenken frage ich mich allerdings ob die Warnungen, Herr Snowden sei in Deutschland nicht sicher und man würde ihn gegebenenfalls ausliefern nicht eigentlich Abschreckungstaktiken sind. Möglicherweise weiß die Bundesregierung genau, dass sie Snowden, wenn er erstmal in Deutschland ist, eben nicht einfach wieder loswerden kann, ohne einen Shitstorm epischen Ausmaßes herauf zu beschwören (und das nicht nur im Internet). Dient der ganze Hick-Hack um das Wie und Wo der Zeugenaussage am Ende der Vermeidung eines Szenarios in dem Herr Snowden auf deutschem Boden um Asyl bittet und Deutschland dann eben doch Verantwortung übernehmen muss? Oh Graus! Das wäre allerdings nicht auszudenken! Da kann ich schon verstehen, wieso man sich lieber weiterhin fadenscheinig herausredet. Dumm nur, dass man nicht nur Herrn Snowdens mutigen Akt des zivilen Ungehorsams dadurch entwertet, dass man seine Bereitschaft oder seinen Wert zur weiteren Aufklärung in Frage stellt. Zudem verkauft man die deutschen Bundesbürger, die man repräsentieren und schützen sollte, wiederholt für dumm. Oder versucht es zumindest.

Wir merken’s allerdings, Herr Maas. Wir sind Ihnen, wie man so schön sagt, auf die Schliche gekommen. Es wäre daher angebracht, dass Sie und Ihre Kollegen aus Regierungskreisen das Herausreden einstellen und sich wenigstens zu Ihrer Hasenherzigkeit bekennen. Ein Bekenntnis zu den deutschen Bundesbürgern, der Aufklärung und Edward Snowden werden Sie uns ja wohl weiterhin schuldig bleiben.

Wollte ich nur mal gesagt haben.

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