Bock auf Datenschutz? Nö. BuReg sagt zu allem „Nein“.

Übrigens: meine ganz persönliche Jahresbilanz nach 12 Monaten Snowden

Jetzt ist er vorbei, der Snowden-Jahrestag. Und ich muss sagen, ich habe mich noch nie über einen so langen Zeitraum in so regelmäßigen Abständen wiederholt so aufgeregt wie in den vergangenen zwölf Monaten.

Nicht nur darüber, was NSA, GCHQ und Kohorten so treiben. Auch über die leidige Asylfrage, die Reaktion internationaler Regierungen auf Edward Snowden, die weniger erleuchteten Vertreter der Presse und Geheimdienste, die nicht stattfindende Aufklärung…Hätte ich nicht einen zuweilen schwindelinduzierend niedrigen Blutdruck, wäre mir wahrscheinlich schon längst der Kopf geplatzt.

Sieht so aus, als ginge das auch die nächsten zwölf Monate so weiter.

Meine Ansichten zum Thema Generalbundesanwalt Range hatte ich ja bereits vergangene Woche dargelegt.

Daran hat sich wenig geändert, obwohl Herr Range nun doch Ermittlungen wegen des Spähangriffs auf Frau Merkels Mobiltelefon angekündigt hat.

Im Gegenteil: ich möchte mich eher noch mehr aufregen. Insbesondere angesichts der begleitenden Verlautbarung der Bundesregierung, dass man notfalls bereit sei „diplomatischen Druck“ auszuüben um den Generalbundesanwalt zu unterstützen.

Die USA regieren darauf natürlich pikiert. Man solle das doch auf diplomatischem Wege klären.

„Am A…“, kontert die Opposition, „es hat sich ausdiplomatiert. Ihr habt Mutti abgehört und jetzt gibt’s Dresche.“

Naja, nicht ganz. Aber der Punkt ist doch, dass Range noch vor einer Woche überhaupt keine Untersuchung einzuleiten gedachte, weil er mit „massiven internen Widerständen gegen ein Ermittlungsverfahren zu kämpfen“ hatte, keine Beweise, keine Zeugen und keine Kooperation seitens der BuReg erwartete. Da sollte er ja auch noch die „millionenfache Verletzung der Grundrechte der Bundesbürger, die systematische Vernichtung der Privatsphäre“ untersuchen. Dafür pinkelt man den USA nicht ans Bein. Für Edward Snowden, die alte Petze, selbstverständlich auch nicht. Petzen kann keiner leiden. Außer vielleicht 20.000 beziehungsweise 400.000 Deutsche, die auf Aktionen von Campact reagiert und sich dafür ausgesprochen haben, dass Deutschland Edward Snowden Asyl gewährt.

Aber macht ja nix. Wahl war ja gerade erst. Da kann man jetzt getrost wieder dazu übergehen, die Wähler zu ignorieren und auf Fragen, ob man Edward Snowden vor einer Festnahme durch die USA in Deutschland schützen oder garantieren könne, ihn nicht an die USA auszuliefern einfach mal kurz und knapp mit „nein“ antworten. Nicht nur die GroKo übrigens. Laut Netzpolitik sind die Grünen in NRW gegen (ich wiederhole: gegen) Asyl für Edward Snowden. Als NRWlerin schäme ich mich zu Tode – und wähl’ das nächste Mal den Sonneborn!

Ich bitte um Vergebung, wenn ich zynisch wirke, aber langsam reicht’s. Echt jetzt!

Was das peinliche Gebaren der BuReg für die deutsche Souveränität implizieren könnte, habe ich ja bereits an anderer Stelle besprochen.

Aber mal ehrlich: es sieht doch zunehmend so aus, als hätte das alles wenig mit Souveränität zu tun. Die Regierung hat schlicht kein‘ Bock mehr. Ist doch ein leidiges Thema, dieser Datenschutz. Schließlich streitet man sich momentan um den EU-Kommissionschef. Und mit dem TTIP verträgt sich der Datenschutz auch nicht. Vermutlich auch nicht mit dem, was der BND so treibt.

Snowden Anhörung? Nicht in Deutschland.

Snowden Asyl? Klar. Legt euch in eure überall in Deutschland aufgestellten Betten, ihr Aktivisten, und träumt schön weiter!

 

Passiert ist schlechtweg nichts

„Deutschland sollte Edward Snowden willkommen heißen“, schreibt Wenzel Michalski von Human Rights Watch (auf Englisch). Und begründet das unter anderem so:

Angela Merkel, meint er (ich habe das mal frei übersetzt), ist eine derjenigen, die am Stärksten Druck auf die USA ausüben, um Reformen zu erwirken. Deutschland hat einen Beauftragten für Cyber-Aussenpolitik berufen, ein neues Referat zur Kontrolle der Nachrichtendienste gegründet und einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag einberufen… Zusammen mit Brasilien übt Deutschland Druck auf andere Länder aus, um die Einhaltung bestehender menschenrechtlicher Verpflichtungen zu sichern und die willkürliche Sammlung von Daten zu unterbinden.

Na ja…nicht ganz. Wäre dem so und Deutschland wirklich bereit, „der Freiheit im Internet eine Lanze zu brechen“, wäre es in der Tat „unverständlich und paradox, dass unsere politischen Leitfiguren, Snowden nicht…unterstützen…und ihn zudem nicht vor der Auslieferung an die USA bewahren.“

Aber, wie Netzpolitik zusammenfasst, hat sich Merkels großartiges Acht-Punkte-Programm im Jahr eins nach Snowden so gut wie erledigt.

Beispielsweise wurde der von Herr Michalski erwähnte Vorstoß Brasiliens und Deutschlands soweit „verwässert“, dass

die Forderungen, die letztlich Eingang in den Beschluss gefunden haben, so relativiert [wurden], dass die offensichtlichen Verletzungen der Privatsphäre und damit der Menschenrechte durch die Geheimdienstpraktiken von NSA und Co. gar nicht mehr so tragisch scheinen.

Na dann. Wenn’s so tragisch alles gar nicht ist, ist es ja auch kein Wunder, dass „[f]ür die USA schmerzhafte Konsequenzen…weder seitens der EU… noch auf Seiten der Bundesregierung gezogen [wurden]“. Im Gegenteil: entgegen aller Zusicherungen im vergangenen Jahr „bremst [Deutschland] die Reform des europäischen Datenschutzes…entscheidend aus.“ Wäre das hier Twitter, wäre der entsprechende Hashtag offensichtlich.

„Epische Fehlschläge“ sieht Netzpolitik auch bei den angekündigten Gesprächen mit den USA „auf Expertenebene“: keine konkreten Antworten auf irgendwas, man ist schlicht gescheitert und gibt es nicht mal zu.

Deswegen ist das Verhalten der deutschen Regierung im Zuge der Range-Ermittlungen doppelt und dreifach lächerlich: Kooperation seitens der USA gab’s bisher nicht und wird es sicherlich auch auf „diplomatischen Druck“ der deutschen Regierung im Fall Merkelphone nicht geben.

 

Eine Konzentration auf das Thema NSA wird der Sache nicht gerecht.” – Würg!

Noch dreister ist die erwartete inhaltliche Ausrichtung des ersten Treffens, das Ende Juni in Deutschland stattfinden wird. Als Innenminister de Maizière Ende Mai nach Washington reiste ließ er deutlich anklingen: “Eine Konzentration auf das Thema NSA wird der Sache nicht gerecht.” Stattdessen wird man sich auf die gemeinsamen “Ziele” fokussieren”…

Wie gesagt: kein Bock auf nüscht. Ritter in schimmernder Rüstung für den Datenschutz ist die deutsche Regierung in keinem Fall. Brechen will man da schon, aber bestimmt keine Lanze.

Und hier noch was Gruseliges:

Informationen über die Verhandlungen des intraeuropäisches No-Spy-Abkommens sind geheimer als streng geheim eingestuft, denn sie könnten eine “Gefährdung für das Staatswohl” bedeuten, “Beziehungen des BND zu ausländischen Nachrichtendiensten” gefährden und “Einzelheiten zu internationalen Kooperationen des BND” offenbaren. Das will man nicht.

Ach, sag’ bloß! Wo nur haben wir das schon mal gehört? Richtig! Während der Diskussion zur Aussage Edward Snowdens in Deutschland. Auf die hat man nämlich auch kein‘ Bock.

Wenn man sich die Sache unter diesen Gesichtspunkten betrachtet kann man nicht umhin Herr Michalski zu widersprechen: es ist keineswegs unverständlich oder paradox, dass unsere gewählten Volksignorierer weder das Volk noch Edward Snowden vertreten, der durch seine Veröffentlichungen Debatte und Reformen überhaupt erst möglich gemacht hat. Da Debatte und Reform sowieso eher kosmetisch sind, braucht man für den verantwortlichen Whistleblower auch nicht das Missfallen der USA zu riskieren. Armes Deutschland!

Bevor man jetzt aber in totaler Resignation versinkt (und mir doch noch der Kopf platzt), ein Hoffnungsschimmer am Horizont:

Range behält sich nun „[w]egen der Überwachung anderer Bürger… die Einleitung von Ermittlungen“ zumindest vor. Nämlich „wenn neue Erkenntnisse aus dem Verfahren wegen Merkels Mobiltelefon dies zul[assen]“. Wird man sehen.

 

2 Anno Snowden: zweites Jahr vielleicht wichtiger als das erste

Ja, es ist ermüdend und frustrierend zu sehen, wie gering das Interesse vielerorts immer noch ist und wie wenig bedeutungsvolle Veränderung es im Jahr eins nach Snowden gegeben hat. Aber schlussendlich leben wir in einer Demokratie und das bedeutet Verantwortung. Wir dürfen nicht aus Mutlosigkeit verstummen.

Das zweite Jahr nach Snowden, schreibt Trevor Timm (auf Englisch), ist vielleicht noch wichtiger als das erste. Nun werden wir sehen, ob unser Recht auf Privatsphäre besser geschützt oder ob gar Massenüberwachung noch fester im Gesetz verankert wird….Im kommenden Jahr müssen wir entscheiden: wollen wir weiterhin für dauerhafte Veränderung kämpfen oder wird die NSA wieder in den Schatten verschwinden und ihre Massenausspähung weiterführen dürfen, bis der nächste Snowden daherkommt?

Es gibt Hoffnung, meint der Spiegel. Diese Hoffnung liegt bei uns. Netzpolitik schreibt dazu:

Neben all der berechtigten Kritik, Enttäuschung und Wut über unsere Politiker [sind] auch wir gefragt… Wir als Zivilgesellschaft, die nicht aufhören darf, sich zu empören und die aus dieser Empörung auch konkrete Handlungen ableiten muss. Und das geht auf vielen verschiedenen Wegen. …Wir sind vielleicht als Einzelne wehrlos und ohnmächtig gegenüber der Überwachungsmaschinerie. Aber es gibt viele kleine Hebelchen und jeder ist in der Verantwortung, seinen zu finden und zu nutzen.

Ich hab‘ da Bock drauf. Wer noch?

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One thought on “Bock auf Datenschutz? Nö. BuReg sagt zu allem „Nein“.

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