Nachgefragt: Sigmar Gabriel und die SPD zur NSA-Affäre und Edward Snowden

**This one is for the Germans 😉 **

 

 Ich warte nun schon seit geraumer Zeit darauf, dass die SPD auf Bundesebene endlich einmal wieder Aussagen macht, mit denen für mich als Wähler etwas anzufangen ist.

Vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr quälte ich mich durch die kompletten 90 Minuten des TV-Duells zwischen Frau Merkel und Herr Steinbrück in der Hoffnung, dass Letzterer irgendetwas sagen würde, dass mich dazu bewegen könnte, der SPD vielleicht doch noch einmal meine Stimme zu geben.

Die TV-Debatte war dann aber so sterbenslangweilig, dass es während der gesamten ersten Stunde der Veranstaltung spannender war, die Kommentare zu Merkels Halskette auf Twitter zu verfolgen, als den Duellanten aufmerksam zuzuhören.

Zu den Themen, die für mich persönlich besonders wichtig gewesen wären (unter anderem Datenschutz, NSA-Untersuchung, Snowden-Asyl) hatte Herr Steinbrück dann auch gar nichts auch nur halbwegs Aussagekräftiges zu sagen, was kaum überraschend war.

Grosse Koalition sei mit ihm nicht zu machen, sagte Herr Steinbrück ausserdem – zumindest was das angeht hat er Wort gehalten. Die grosse Koalition zeichnete sich aber vor der Wahl bereits deutlich genug ab, dass ich nicht bereit war, dies durch meine Stimme auch noch zu unterstützen.

Darüber bin ich bis heute froh. Hat doch die SPD auf Bundesebene in meinen Augen weiter an Format verloren.

Besonders ärgerlich sind dabei weiterhin die Äusserungen der Abgeordneten der Regierungsparteien zur NSA-Affäre. Auf den Unsinn, den Patrick Sensburg, der neue Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, zum Thema Snowden-Befragung zu sagen hat, braucht an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu werden. Anna Biselli hat dies auf Netzpolitik bereits besprochen.

Besonders verdriesslich sind aber auch die Aussagen des Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel zu dem Thema. Besonders, da Herr Gabriel im vergangenen Juli (natürlich vor der Wahl) noch ganz andere Töne anschlug.

Wie sich die gegenteiligen Aussagen von Herrn Gabriel vertragen, wollte ich dann doch einmal genauer wissen.

Daher wandte ich mich in einer Email an den SPD-Vorstand (die Kontakt-Details auf Herr Gabriels Webseite führen nämlich dorthin). Um ganz sicher zu gehen, kopierte ich auch noch das Büro von Bundesaussenminister Steinmeiner und von Fraktionschef Opperman in die Email ein.

Dies war im April, unmittelbar nachdem die seltsamen Aussagen von Herrn Gabriel zum Thema Snowden-Befragung öffentlich wurden.

Ich erhielt zunächst keine Antwort. Daher schickte ich zwei Wochen später eine weitere Email.

Meine Prognose zu der Zeit war, dass ich vermutlich nicht vor der Rückkehr Frau Merkels aus den USA und dem Stichtag der Entscheidung des NSA-Ausschusses zum Thema Snowden eine Antwort erhalten und dass diese, wenn überhaupt, standardisiert und unverbindlich ausfallen würde.

Ich hatte mit beidem Recht. Circa eine Woche, nachdem die Entscheidung des NSA-Ausschusses Snowden zu befragen, gefallen und Frau Merkel in die USA gereist war, erhielt ich eine Antwort des SPD-Pateivorstandes. Es steht weder etwas Neues, noch etwas irgendwie Verbindliches darin.

Ironisch ist allerdings, dass die SPD das Verdienst von Snowden im Sinne einer öffentlichen Debatte zum Thema Massenausspähung sowohl in der Email an mich, als auch durch die Nominierung Sarah Harrisons für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis durchaus anerkennt. Man honoriert also Zivilcourage, zeigt sich aber selbst hasenfüssig. So geht das. Überlassen wir es als gewählte Vertreter des deutschen Volkes anderen, für die Interessen Deutschlands einzutreten – im konkreten Fall einer Engländerin und einem staatenlosen amerikanischen Flüchtling.

Das kann man so kaum akzeptieren. Glücklicherweise stiess ich vor kurzem auf die Website Abgeordnetenwatch, auf der Bürger direkt und öffentlich Fragen an Abgeordnete stellen können. Dort wandte ich mich dann am 18. Mai an Herrn Gabriel – ich dachte mir, sowohl meine Fragen, als auch eine mögliche (nicht-)Antwort von Herrn Gabriel öffentlich zugänglich zu machen, wäre im Sinne der demokratischen Rechenschaftspflicht gar keine schlechte Idee.

Meine Korrspondenz mit der SPD folgt zum Nachlesen. Meine Frage an Herrn Gabriel auf Abgeordenetenwatch findet man hier.

Bisher gibt es für mich leider weiterhin keinen Grund die SPD als Teil der GroKo durch meine Stimme zu unterstützen.

In diesem Sinne: her mit der Europawahl!

 

Erste Email an SPD: 16. April 2014

Sehr geehrte Damen und Herren des SPD-Vorstandes,
der SPD-Bundestagsfraktion,
sehr geehrter Herr Gabriel, Herr Steinmeier, Herr Oppermann,

als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland, sorge ich mich zunehmend um den Zustand unserer Demokratie.

Ich hoffe, dass Sie mir in einigen dringenden Fragen weiterhelfen können.

Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Parteivorsitzende und Vizekanzler, Herr Gabriel, zu der Frage, ob man Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland einladen und entsprechend schützen würde, vor Kurzem Folgendes gesagt habe:

„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Hat Herr Gabriel dies tatsächlich so gesagt? Ist er wirklich der Meinung, dass Deutschland nicht für die Sicherheit des wohl wichtigsten Zeugen in der NSA-Affäre garantieren kann?

Wenn ja, entspricht das den Tatsachen? Heißt, dass „der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut“, dass Deutschland vor den USA keine Geheimnisse haben kann? Heißt das, die deutsche Regierung ist nicht Herrin im eigenen Land? Heißt das, wir werden nach wie vor massiv ausgespäht und sind dagegen schutzlos?

„Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Wer in der Tat? Wäre das nicht die Regierung, von der die SPD nun Teil ist? Und wenn nicht die Regierung, dann doch wohl entsprechende Behörden auf deren Anweisung? Auf Beschluss des Bundestages? Des NSA-Untersuchungsausschusses? Die Zuständigkeiten sollten Ihnen doch klar sein? Oder bedeutet Herr Gabriels Frage schlicht, dass Sie die Verantwortung nicht übernehmen möchten?

Ich wäre Ihnen in diesem Zusammenhang auch dankbar, wenn Sie zu folgenden Unstimmigeiten Stellung nehmen würden:

Im vergangenen Juli forderte Herr Gabriel als Chef der Oppositionspartei SPD noch „von der Bundesanwaltschaft, in der Spähaffäre gegen Geheimdienstchefs zu ermitteln“ – das berichtete unter Anderem der Focus.

Gesagt hat das Herr Gabriel in einem Interview mit dem Spiegel.

Herr Gabriel sagte in dem Interview außerdem:

„Unser Staat hat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre jedes Menschen geschützt ist. Dieses Grundrecht wird aber gerade zerstört, wenn wir alle einer modernen Hybridüberwachung ausgeliefert werden.“

Man könne nicht argumentieren, hieß es da, dass „jeder, der das Internet nutzt, selbst schuld daran“ sei, „dass irgendein Geheimdienst ihn scannt. Nach unserer Verfassung hat der Staat dabei nichts zu suchen. Wenn das im Internetzeitalter nicht mehr gelten soll, zerstören wir das Wertefundament unserer Gesellschaft. Und übrigens auch die Wertegemeinschaft, die uns mit den USA und in Europa seit Jahrzehnten verbindet. Denn in dieser Wertegemeinschaft gehen die individuelle Freiheit und der Schutz der Persönlichkeit vor.“

Herr Gabriel verwies darauf, dass es der Verfassung schade (Artikel 10 keinen Sinn mehr mache), „wenn Geheimdienste millionenfach Deutsche ausspähen.“

Dies sei, „kein kleiner Datenskandal“ sagte Herr Gabriel und dass es ihm nicht darum ginge „nur mal im Wahlkampf den heutigen Geheimdienstkoordinator oder die Kanzlerin anzugreifen.“

Vielmehr handele es sich, so Herr Gabriel damals, „um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte.“

Es ginge um „grundsätzliche Fragen, unsere Freiheit.“

Von einem Verfahren der Bundesstaatsanwaltschaft „gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste“ war da die Rede. „Im Zweifel natürlich auch gegen ihre deutschen Helfershelfer.” Von Zeugenschutz für Edward Snowden, sollte sich dieser als „verlässlicher Zeuge“ herausstellen.

Das sei „unser ganz normales Rechtssystem“, sagte er Gabriel. Er erwarte das auch von der Bundesregierung.

Also.

Jetzt ist es April 2014, Ihre Partei stellt einen Teil der Bundesregierung und Herr Gabriel ist Vizekanzler. Bestens positioniert also, sollte man meinen, unsere verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte zu schützen und seinen – damals wie heute sehr wahren – Worten die entsprechenden Taten und Forderungen an den Koalitionspartner CDU folgen zu lassen.

Mittlerweile wissen wir, dass die Ausmaße der Überwachung noch viel verheerender sind, als zunächst angenommen. Das Vertrauen in die Geheimdienste und die Sicherheit des Internets sind massiv erschüttert.

Gleichzeitig haben wir Edward Snowden als einen aufrichtigen, verlässlichen und hilfsbereiten Zeugen erlebt, dessen Dienste im Sinne der Öffentlichkeit wiederholt anerkannt wurden. Die an der Berichterstattung beteiligten Journalisten der Washington Post und des Guardian erhielten erst Anfang dieser Woche den Pulitzer Preis für „Public Service“.

Allein der Whistleblower, der durch Übergabe der NSA-Dokumente an die Journalisten den Pulitzer, die Berichterstattung und somit die Aufdeckung des erschreckenden Umfangs der Massenausspähung durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste überhaupt möglich gemacht hat, sitzt immer noch im russischen Exil fest.

Wieso ist das so? Wieso zaudert die Regierung bei der Aufklärung eines Skandals, der massive Bedeutung für unsere Verfassung und unsere Grundrechte hat? Wie sieht es aus mit der Verteidigung dieser Verfassung, unserer Privatsphäre und unserer Grundrechte? Sind diese am Ende gegenüber dem Verhältnis mit einem Bündnispartner, der sich weigert, auf Fragen der Regierung zum NSA-Skandal zu Antworten doch nur zweitrangig? Oder stehen gar wirtschaftliche Interessen der Verteidigung unserer grundlegendsten Rechte und Werte im Weg? Das im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes?

Wo bleiben die Forderungen der SPD nach Zeugenschutz für Herrn Snowden? Wieso ist Herr Gabriel als Vizekanzler auf einmal der Meinung, Ihre Regierung habe nicht die Macht, den Zeugen Edward Snowden zu schützen? Was ist mit dem ebenfalls in der Verfassung festgeschriebenen Recht auf Asyl? Was mit der Anwendung unseren „ganz normalen Rechtssystems“? Was mit der Möglichkeit des subsidiären Schutzes? Rechtlich besteht durchaus Handlungsspielraum, sofern die Bundesregierung bereit ist, diesen geltend zu machen. Kann man das von der Bundesregierung jetzt, da Ihre Partei und Herr Gabriel ein Teil davon sind, nicht erst Recht erwarten? Oder waren Herr Gabriels Worte und Forderungen im vergangenen Juli am Ende doch nur Wahlkampf?

Als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland, als Wählerin und als ein Mensch, der seine Grundrechte gefährdet sieht, bin ich vom zögerlichen Verhalten der Regierung und Ihrer Partei nicht nur enttäuscht, ich halte es viel mehr für unverantwortlich. Unverantwortlich gegenüber der deutschen Bevölkerung, die es verdient, dass ihre Rechte durch die gewählten Volksvertreter verteidigt werden. Unverantwortlich auch gegenüber Herrn Snowden, der seine Freiheit aufgegeben hat um die Grundrechte und Freiheiten der Bürger nicht nur seines eigenen Landes, sondern von Demokratien überall auf der Welt zu schützen.

Ich hoffe, dass Sie mir – und vielen anderen, die ebenso denken, wie ich – zustimmen, dass die Situation alarmierend ist und dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie durch Ihre Stellungnahme zu meinen oben gestellten Fragen meinen Bedenken abhelfen könnten. 

Im Sinne der Demokratie und der Rechenschaftspflicht denke ich, dass mir und meinen Mitbürgern Antworten diese Fragen zustehen.

Dafür bin ich Ihnen im Voraus dankbar.
Mit respektvollen Grüßen

 

Zeite Email an SPD: 1. Mail 2014

Sehr geehrte Damen und Herren des SPD-Vorstandes, der SPD-Bundestagsfraktion,sehr geehrter Herr Gabriel, Herr Steinmeier, Herr Oppermann,

im Anschluss an meine Email vom 16. April möchte ich Sie nochmals um eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit bitten.

Offenbar gedenkt ja die Bundesregierung, eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland mit Bezug auf das „Staatswohl“ abzulehnen.

Ich frage mich zum Einen, wie eine unzureichende Aufklärung der NSA-Überwachung in Deutschland dem Staatswohl dienen kann. Zum Anderen, wie die Einstellung der Regierung mit den in meiner letzten Email angsprochenen Äusserungen Herrn Gabriels vereinbar ist.

Auch erscheint es ironisch, dass die SPD Sarah Harrison für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis nominiert. Verstehen Sie mich nicht falsch: ich habe Respekt vor Frau Harrison und ich denke, es ist durchaus gerechtfertigt, sie für einen Preis zu nominieren, der “Bürgermut und Zivilcourage würdigt”. Aber sie hat nun einmal, laut Ihrer Website (!) Edward Snowden “bei seinen Bemühungen um sichere Zuflucht längere Zeit begleitet. Sie rechnet mit Verfolgung in ihrem Heimatland und scheut die Rückkehr nach Großbritannien.”

Wie geht denn das in Ihren Augen überein, dass man einerseits Frau Harrison für ihren “ansteckenden” Mut und das Beispiel, das sie geben möchte auszeichnen, aber andererseits den ebenso mutigen und unverzichtbaren Zeugen Edward Snowden, der in seinem Heimatland ebenfalls mit Verfolgung rechnet, nicht laden will?

“Für Gustav Heinemann stand das Grundgesetz mit seinem Angebot an Freiheit und Gerechtigkeit in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens,” heisst es auf der Website der SPD.

Einerseits nominiert man also Sarah Harrison für eine Art Mut im Sinne Gustav Heinemanns, andererseits stellt man sich aber an, wenn es darum geht, die im Grundgesetz verbrieften Rechte, die Herr Gabriel im vergangenen Jahr noch in Gefahr sah, zu schützen, indem man mithilfe des Zeugen Edward Snowden mögliche Verletzungen dieser Rechte umfassend aufklärt?

Das ist mir unverständlich. Ich denke, im Sinne der Glaubwürdigkeit Ihrer Partei und der deutschen Regierung, sind Antworten auf diese Fragen angemessen.

Ich bitte Sie daher nochmals um Stellungnahme.

Mit respektvollen Grüssen

 

Antwort der SPD: 12. Mai

Sehr geehrte Frau [Name redigiert],

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 12.05.2014 erreicht hat.

Es gibt noch keine endgültige Entschließung des Untersuchungsausschusses zum Ort der Vernehmung Snowdens. Abschließend teile ich Ihnen daher hiermit den Stand der Dinge mit:

Es ist ein Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat.

Der Deutsche Bundestag hat deshalb einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Vorwürfe gründlich aufzuklären.

Dieser Ausschuss hat am 8. Mai beschlossen, dass Edward Snowden als Zeuge angehört werden soll.

Gemeinsam mit Edward Snowden und Wolfgang Kaleck, seinem Anwalt in Deutschland, ist nun zu klären, wie und wo Herr Snowden dem Ausschuss für eine förmliche Vernehmung zur Verfügung stehen kann.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

[Name redigiert]

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

 

Antwort an SPD: 18. Mai 2014

Sehr geehrte/r [Name redigiert],

Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Emails vom 16. April und 1. Mai.

Ich weiss es zu schätzen, dass Sie mir antworten. Positiv finde ich auch, dass die SPD offenbar zumindest das Verdienst von Herrn Snowden eine breite Debatte angestossen zu haben anerkennt.

Allerdings werden Sie sicher einsehen, dass die Informationen zum Stand der Dinge für mich nicht neu sind, oder auf meine gestellten Fragen antworten.

Dass zum Thema Snowden-Befragung noch keine entgültige Entscheidung vorliegt, ist der Presse hinreichend zu entnehmen. Ebenso, dass es den Untersuchungsausschuss gibt und dass der Beschluss gefasst wurde, Edward Snowden zu vernehmen.

Ich kann mir vorstellen, dass die SPD oder der Parteivorstand aufgrund der ungeklärten Sachlage keine verbindlichen Aussagen machen möchten.

Genau da liegt allerdings das Problem: ich warte als Wählerin seit geraumer Zeit darauf, dass die SPD besonders auf Bundesebene Aussagen macht, mit denen als Wähler etwas anzufangen ist.

Der scheinbare Unwille oder die Unfähigkeit, Stellung zu beziehen, ganz zu schweigen von den konfliktierenden Aussagen Herrn Gabriels zum Thema Snowden-Befragung und NSA-Untersuchung, erschüttern mich zutiefst und motivieren mich wenig, bei einer der nächsten Wahlen der SPD meine Stimme zu geben.

Da meine Fragen sich ja aber überwiegend an Herrn Gabriel richten, werde ich versuchen, mich im nächsten Schritt direkt an ihn zu wenden.

Noch einmal danke für Ihre Antwort.

Mit respektvollen Grüssen

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5 thoughts on “Nachgefragt: Sigmar Gabriel und die SPD zur NSA-Affäre und Edward Snowden

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