Edward Snowden in Deutschland: die Grundsatzfrage der Souveränität?

Siegmar Gabriels Meinungen zum Zeugenschutz – wie war das noch gleich?

In meinem letzten Post hatte ich meine Ansicht dargelegt, dass es der deutschen Regierung entschieden an Rückgrat mangelt.

Ich forderte, man solle die Hasenfüßigkeit aufgeben und Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland laden. Die dadurch entstehende unangenehme Situation mit den USA würde man schon aushalten, sofern man denn wolle und dazu nicht zu kleinmütig sei.

Nach den Entwicklungen der vergangenen Woche, bin ich mir allerdings nicht mehr so sicher, ob ich das immernoch glaube.

Ich bin mir leider nicht einmal sicher, ob ich voll und ganz Vizekanzler Siegmar Gabriel widersprechen kann, der letzte Woche mit der Frage verwirrte, wer denn bei einer Aussage in Deutschland eigentlich für Edward Snowdens Sicherheit garantiere.

Bis zum vergangenen Donnerstag hätte ich Stein und Bein geschworen, dass diese Verantwortung der deutschen Regierung oder einer entsprechenden Behörde auf Anweisung des Bundestags und/oder des NSA-Ausschusses obliege. Es sei denn, man hätte dazu einfach nicht richtig Lust. Oder sei eben schlicht zu ängstlich.

Tatsächlich nahm ich zunächst an, Herr Gabriels Äußerungen seien ein perfekte Beispiel dafür, dass Politiker vor der Wahl das Eine und nach der Wahl etwas völlig anderes erzählen.

Immerhin hatte ja Herr Gabriel, jetzt Regierungsvize, im vergangenen Juli, damals noch als Chef der Opposition, gefordert, man solle Snowden in Deutschland unter Zeugenschutz stellen. Von einem Verfahren der Bundesstaatsanwaltschaft „gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste“ war da die Rede. „Im Zweifel natürlich auch gegen ihre deutschen Helfershelfer.” Es ginge „um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte“, um „grundsätzliche Fragen, unsere Freiheit.“ Er verlange dies auch von der deutschen Regierung, sagte Herr Gabriel damals, im Juli 2014.

Nun ist es April 2014, Herr Gabriel ist in der Regierung und sagt nichts davon.

Na schön, dachte ich mir also, daran sieht man eben, was mit Politikern passiert, sobald sie aufhören, die Opposition zu sein und die Regierung werden. Sie verlieren die Nerven.

Ich recherchierte eifrig einen Blogpost darüber, dass es durchaus legale Optionen gäbe, Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland zu holen und sich dann zu weigern, ihn an die USA auszuliefern. Die Möglichkeit bestünde durchaus. Diverse Rechtsblogger haben das ausführlich diskutiert und wenn man sich etwas eingehender mit Begriffen wie „Asyl“ und „subsidiärem Schutz“ befasst, wird einem auch rasch klar, dass rechtlich durchaus Spielraum vorhanden ist.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es unverantwortlich von der deutschen Regierung wäre, die Möglichkeit einer Aussage Snowdens in Deutschland nicht wahrzunehmen – und dass die strikte Weigerung, ihm Asyl oder Zeugenschutz anzubieten gegenüber Herrn Snowden beleidigend ist. Ohne Edward Snowden kann es keine umfassende NSA-Untersuchung geben.

Hoffen wir, dachte ich also, dass die Opposition den Zeugenschutz, wenn nicht Asyl, im NSA-Ausschuss durchbringt. Deutschland könnte dann sehr stolz auf sich sein

 

Haben die Hasenfüße am Ende Recht?

Nun aber bin ich mir nicht mehr so sicher, ob das tatsächlich möglich oder überhaupt eine gute Idee  ist. In jedem Fall bin ich sicher, dass die deutsche Regierung dies an jeder Stelle zu verhindern versuchen wird. Und ich bin besorgt, dass Herr Snowden, sollte er wirklich nach Deutschland kommen, in dem Moment ausgeliefert wird, in dem er einen Fuß auf deutschen Boden setzt – wenn er es denn überhaupt bis nach Deutschland schafft.

Herr Gabriel erwähnte ja schließlich selbst den Vorfall mit der bolivianischen Präsidentenmaschine im letzten Jahr.

Überhaupt scheint die deutsche Regierung die Auslieferung Herrn Snowdens bereits zu planen. Warum sonst sollte man von der US-Regierung „weitere Informationen für den Fall der eventuellen Festnahme und der dann möglichen Auslieferung“ erbitten, sowie die Frage klären „ob ihm eventuell die Todesstrafe drohen würde“?

Die deutsche Regierung behauptet, dass im Falle von Snowdens Einreise nach Deutschland, „die Bundesregierung einem Auslieferungsersuchen der USA stattgeben“ müsse und dass man sich daher genau mit dem „in juristisch wichtigen Punkten zu unbestimmt und nicht eindeutig genug formuliert[en]“ Festnahmeersuchen der USA beschäftigen müsse.

Die Süddeutsche berichtet, dass „SPD-Chef Sigmar Gabriel […] in diesen Tagen gesagt [hatte], er habe die Sorge, dass Snowden bei einer Reise nach Deutschland Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könne.“ Es scheint also, als sähe sich die Regierung gegebenenfalls nicht in der Lage, Ihren Teil einer Abmachung mit Snowden einzuhalten.

Im ersten Moment war ich deswegen einfach nur sauer, sah es doch nach einem leicht durchschaubaren Manöver aus, die Opposition davon abzuhalten, die Befragung von Herrn Snowden zu forcieren, und so einer möglicherweise unangenehmen Konfrontation mit den USA aus dem Weg zu gehen. Es schien einmal mehr, als gäbe es wirklich nichts, auf dass die deutsche Regierung in diesem Falle stolz sein könne.

Momentan tut die Regierung außenpolitisch immerhin wenig genug um das Grundgesetz oder die Rechte der deutschen Bevölkerung zu schützen.

Wenn Deutschland Herrn Snowden ausliefert, können die Bundesbürger wieder beschämt die Köpfe senken. Ganz egal, wie hart das Land auch daran gearbeitet haben mag, die Scham über die nationalsozialistische Vergangenheit abzuwerfen, eine Auslieferung des weltbekanntesten Whistleblowers wäre dem internationalen Ansehen Deutschlands wohl kaum zuträglich.

Dann aber begann ich mir wirklich Sorgen zu machen. Was, fragte ich mich mit einem Mal, wenn das mit dem Zeugenschutz wirklich nicht geht? Nicht auf Rechtsgrundlage, meine ich. Da bestünden wie gesagt durchaus Möglichkeiten – sofern sich die deutsche Regierung denn trauen würde – den Amerikanern die Stirn zu bieten. Soweit die Theorie.

Wie sieht es aber mit der Praxis aus? frage ich mich nun. Was, wenn die Weigerung der Regierung, Herrn Snowden nach Deutschland einzuladen, nicht so sehr rückgratlose Sturheit, sondern vielmehr eine verhohlene Warnung ist? Mal angenommen, man könnte die NSA, die ja laut Vizekanzler Gabriel „sehr genau weiß, wer hier was tut“, tatsächlich nicht daran hindern, sich Herrn Snowden zu greifen und ihn – entgegen des deutschen Rechts – in die USA zu entführen?

Vielleicht müsste die NSA das nicht einmal. Vielleicht könnte das in Deutschland stationierte US Militär Herrn Snowden ganz legal verhaften. Diese Möglichkeit zieht zumindest Wolfgang Michal unter Nennung des NATO-Truppenstatuts in Betracht.

Auf jeden Fall ist doch die Sorge, dass Herr Snowden Deutschland nicht einmal erreichen würde, nicht ganz unbegründet. Dafür gibt es immerhin Präzedenzfälle (Link auf Englisch).

Was ist aber dran an der Sorge, dass Herr Snowden auch wenn er Deutschland erreichen würde, nicht sicher wäre? Was, wenn Deutschland sich, wie Ulrich Speck in der Zeit behauptet im Ernstfall tatsächlich nicht gegen Großmächte wie Russland oder die USA verteidigen könnte? Wenn Deutschland dafür in der Tat die Kraft fehlt, dann macht das erbärmliche Gebaren der Regierung plötzlich in gewisser, trauriger Weise Sinn…

Trifft dies zu, dann hat Deutschland noch viel größere Probleme, als die Frage, ob es in diesem konkreten Fall diesen gewissen Whistleblower schützen soll oder kann. Dann müssen sich die Deutschen plötzlich fragen, wer in ihrem Land wirklich die Fäden in der Hand hält und weshalb die deutsche Regierung nicht in der Lage wäre, die NSA – oder jedwede andere US-Behörde – davon abzuhalten, sich einen Zeugen zu schnappen, der unter deutschem Schutz stünde. Man könnte fairerweise einwerfen, dass nicht einmal der US-Senat in der Lage ist, sich vor der CIA zu schützen. Jedoch muss man sich fragen, was es über die Fähigkeit Deutschlands aussagt, sich selbst, seine Bürger und zukünftige politische Asylanten vor Übergriffen anderer Staaten zu schützen, wenn die US Regierung sich einfach über deutsches Recht hinwegsetzen kann.

Dann stellt sich nämlich plötzlich die „Gretchen-Frage nach der deutschen Souveränität“.

 

Deutsche Souveränität – gibt’s das?

Vielleicht geht dies darauf zurück, dass Deutschland und die USA nach 1945 nie einen formellen Friedensvertrag unterzeichnet haben. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1991 sichert Deutschland zwar theoretisch volle Souveränität zu, aber wenn das Fehlen eines formalen Friedensvertrages Deutschland davon abhält, politische Asylanten zu schützen, dann muss sich darum dringend jemand kümmern.

Und wenn es sich hier gar nicht um eine Vertragsfrage handelt, sondern die USA vielmehr einfach machen, was sie wollen und sich auf deutschem Boden aneignen, wen sie wollen, ohne dabei deutsches Recht – oder die deutsche Verfassung – zu achten, dann sollte das vielleicht Deutschlands oberste Sorge sein.

Aber dann stellt sich ja bei näherem Hinsehen heraus, dass das deutsche Grundgesetzt eigentlich gar keine Verfassung im engeren Sinne ist. Ich bekenne mich schuldig, das eben so wenig gewusst zu haben, wie offenbar viele Deutsche. Da stänkere ich gegen das Vereinigte Königreich, weil es keine schriftliche Verfassung besitzt und rege mich darüber auf, wie problematisch das beispielsweise für Journalisten ist. Und dann finde ich heraus, dass Deutschland genau genommen überhaupt keine Verfassung hat.

Ich kann nicht die Einzige sein, die das gruselig findet.

Am Ende ist der Fall Edward Snowden nicht schlicht ein Beispiel für die Feigherzigkeit dieser einen deutschen Regierung. Womöglich wäre die deutsche Regierung aufgrund der unklaren Vertragslage tatsächlich nicht im Stande, Herrn Snowden in ihrem eigenen Land zu schützen. Vielleicht wird den Deutschen jetzt – 23 Jahre zu spät – zum ersten Mal seit dem Mauerfall bewusst, dass es höchste Zeit ist, einen formalen Friedensvertrag und eine ordentliche Verfassung zu ratifizieren. Und das mit größter Dringlichkeit.

Wenn das der Fall ist, dann sind NSA-Spionage und Datenklau bei Weitem nicht die einzigen Gefahren, die den im Grundgesetzt verbrieften Rechten drohen. Dann ist die deutsche „Verfassung“ in gewissen Sinne komplett bedeutungslos.

Entspricht dies den Tatsachen kann kurzfristig nichts für Edward Snowden getan werden, ganz egal, wie viele Kampagnen es auch geben und wie sehr die Opposition auch auf den Putz hauen mag.

Langfristig würde das bedeuten, dass es sich Deutschland zur dringenden Aufgabe machen muss, sich selbst und seine Bürger vor Übergriffen auf seine Verfassungs- und Hoheitsrechte zu schützen. Dazu müssen aber diese Rechte zunächst in formalen Verträgen und einer Verfassung festgehalten werden.

Sollte Deutschland tatsächlich nicht in der Lage sein, einen Edward Snowden zu schützen – sei es nun aufgrund der Einzelheiten nach 1945 oder 1991 geschlossener Verträge oder weil die USA schlicht zu mächtig sind (oder scheinen), um Widerstand zuzulassen – dann sollte sich Deutschland große Sorgen machen. Dann müssen diese grundlegenden Probleme zu allererst und mit größter Dringlichkeit angegangen werden.

Wenn Deutschland, wegen des Falles Edward Snowden, sich der Unterlassungen und verpassten Gelegenheiten bewusst wird, die es an diese Punkt gebracht haben, dann ist dies zweifellos eine weitere Ergänzung zu der ohnehin schon beachtlichen „Dankesschuld“, die die „Weltöffentlichkeit Herrn Snowden schuldig ist“ und „von der es unklar ist, ob wir sie je werden abzahlen können“ (frei übersetzt, Link auf Englisch) – in der nahen Zukunft mag es für Deutschland keine Möglichkeit geben auch nur eine Anzahlung zu leisten.

 

Kein Schutz für Edward Snowden?

Ich hoffe sehr, dass ich mich irre. Ich hoffe, dass es sich bei diesen Besorgnissen lediglich um die Spinnereien eines schlecht informierten Hirns handelt und dass die Dinge gleich viel besser aussehen, sobald ich mein Informationsdefizit ausgeglichen habe.

Ich hoffe, dass die Souveränität, die Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag bescheinigt wurde, wirkliche Souveränität bedeutet – ob sich die Regierung nun traut, diese geltend zu machen oder nicht. Ich hoffe, dass das Grundgesetzt praktisch gesehen, eine „richtige“ Verfassung ist – wenn auch zugegebenermaßen nie wirklich durch das deutsche Volk angenommen. Und ich hoffe noch immer, dass es in der Snowden-Frage schlicht an einer Regierung hapert, deren Außenpolitik bestenfalls schwach und schlimmstenfalls völlig nutzlos ist. Damit könnte ich zumindest umgehen.

Ich denke, daran glaube ich eigentlich auch. Ich glaube, dass nicht einmal die USA sich über die Souveränität Deutschlands auf diese Weise hinwegsetzen würden – indem sie einen anerkannten politischen Flüchtling entführen, meine ich. Oder einen Zeugen unter Zeugenschutz eben. Das ginge nun wirklich gegen jedwede Vernunft. Eine ganze Menge Leute auf der ganzen Welt passen ganz genau auf, was mit Edward Snowden passiert und ich denke, dass es dem ohnehin schon beschädigten Ansehen der USA alles andere als gut tun würde, wenn sie sich für jedermann sichtbar über die Souveränität Deutschlands hinwegsetzen würden. Schön, womöglich weiß die NSA sehr genau wer hier was tut. Aber das heißt ja trotzdem nicht unbedingt, dass man Herrn Snowden einfach heimlich einsacken oder sich seiner gar entledigen könnte. Das würde schon auffallen. Und das wäre dann eine gesetzlose Handlung, die eine Menge Leute wohl nicht einfach schlucken würden. Hoffe ich jedenfalls.

Aber selbst wenn ich damit Recht habe (und der Vorfall mit drm Flugzeug on Evo Morales stellt dies in Frage), sind die Chancen, dass Herr Snowden nach Deutschland reist und dort sicher ist, trotzdem eher schmal.

Die größte Gefahr geht hierbei immer noch von der deutschen Regierung aus. Ich jedenfalls traue es Angela Merkel und ihren Kohorten durchaus zu, Edward Snowden einfach auszuliefern.

Wenn das geschähe, wäre es einer der schamvollsten Momente der deutschen Außenpolitik, an die ich mich erinnern kann. Es würde zunichtemachen, was beispielsweise die Weigerung, den USA in den Irak-Krieg zu folgen, für das deutsche Selbstbewusstsein, gegen den kulturellen Minderwertigkeitskomplex in Folge des zweiten Weltkrieges getan hat.

Ich hoffe sehr, dass der deutschen Regierung klar ist, was eine Auslieferung Herrn Snowden für das Selbstbild Deutschlands und seiner Bürger bedeuten würde – von Deutschlands internationalem Ansehen ganz zu schweigen.

Aber ich habe den Verdacht, dass dies der Regierung durchaus bewusst ist. Daher der Versuch, mit allen Mitteln zu verhindern, dass man in die unliebsame Situation gerät, die Snowden-Frage wirklich stellen zu müssen.

Also tut es mir leid, aber sofern mich nicht jemand davon überzeugt, dass eine sehr reelle Chance besteht, dass Deutschland Herrn Snowden schützen kann und will, denke ich nicht, dass er nach Deutschland reisen sollte.

Persönlich hielte ich es außerdem für angebracht, wenn er in diesem konkreten Fall auf unnötige Risiken verzichten würde. Man darf mich hier nicht falsch verstehen: mir sind die Beweggründe von Herrn Snowden dafür, diese Woche Russlands Präsident Putin vor laufender Kamera zur Rede zu stellen und danach auch noch im Guardian darüber zu schreiben (Links auf Englisch) völlig klar. Die Argumente, die er dafür anführt, überraschen mich nicht: sie sind ganz Snowden, stichhaltig und sprechen wieder einmal für seine Integrität. Aber ich komme nicht umhin, mich darüber zu sorgen, wohin die Bereitschaft eines Edward Snowden, sich schließlich selbst zu opfern, um die von ihm angestoßene Debatte am Laufen zu halten (Link auf Englisch), noch führen soll.

Seit Ende dieser Woche habe ich zumindest den Verdacht, dass sich Herr Snowden auch an die USA ausliefern lassen und das Risiko eines Gerichtsverfahrens in Kauf nehmen würde, wenn es der Debatte nützte– oder dass er das Risiko einer Auslieferung eingehen würde, um die Debatte in Deutschland durch seine Aussage voran zu treiben.

Ich hoffe wirklich, er lässt das. Ich kann schließlich nicht die Einzige sein, die der Meinung ist, dass Edward Snowden in einem US-Gefängnis auf lange Sicht niemandem nützt. Und ich bin leider auch der Meinung, dass eine Aussage in Deutschland das Risiko nicht wert ist. Jedenfalls nicht, wenn sich die deutsche Regierung weiterhin so anstellt, wie bisher. Denn es drängt sich ja schon seit Längerem der Verdacht auf, dass die deutsche Regierung nicht an einer umfassenden NSA-Untersuchung – oder Debatte – interessiert ist.

Ob er nun das Risiko einer Aussage in Deutschland oder per Video Link unter Verzicht auf jegliche Bedigungen auf sich nehmen will, ist selbstverständlich allein Edward Snowdens Entscheidung.

In jedem Fall hat Herr Snowden Öffentlichkeiten auf der ganzen Welt bereits Werkzeuge an die Hand gegeben, um Schäden an ihren Demokratien zu beheben. Überall haben Menschen die Möglichkeit, sofern sie dazu bereit und gut genug informiert sind, Ihre Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. Ich nehme an, Herr Snowden könnte dies für einen passenden Weg halten, zumindest eine Teilschuld bei ihm zu begleichen. Ganz gleich, wie er selbst sagt, was mit ihm als Person geschieht.

Es wird also Zeit, dass wir endlich damit beginnen.

Idealerweise ohne dabei Herrn Snowden oder Andere wie ihn zu Opfern werden zu lassen.

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6 thoughts on “Edward Snowden in Deutschland: die Grundsatzfrage der Souveränität?

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