Deutschland muss Edward Snowden als Zeugen laden! Alles andere wäre undemokratisch und verantwortungslos.

To honour a request and because of its subject matter, this is the German version of this blog post.

 

Unsere Regierungen haben keine Eier

Eine bestimmte Redewendung hat innerhalb der letzten Jahre Einzug in den deutschen Sprachgebrauch gehalten: “keine Eier haben.”

Diese, meines Wissens nach aus dem Englischen („to have no balls“ – also Bälle) entlehnte, Phrase bedeutet, dass es der Person, die „keine Eier hat“ (zumeist ein Mann, obwohl die Redewendung mittlerweile wohl auch auf Frauen angewendet wird), an Mut, Entschlossenheit, Mumm oder Handlungsbereitschaft mangelt.

Natürlich gibt es an dem Ausdruck – und seinem englischen Äquivalent – einiges auszusetzen. Den darin expliziten Sexismus beispielsweise. Warum ist keine „Eier“ oder „Bälle” zu haben – jedenfalls sofern dies Metaphern für den männlichen Hoden sind – notwendigerweise ein Zeichen von Schwäche? Was ist das für eine Vorstellung, dass positive Qualitäten wie Mut und Entschlossenheit ausschließlich bei Männern „unten herum“ zu finden sind?

Ich würde behaupten, dass Frauen, obwohl sie keine „Bälle” (wohl aber doch Eier) haben, nicht mehr oder weniger über diese Eigenschaften verfügen als Männer.

Ich denke außerdem, dass der Satz „keine Eier haben“ beleidigend sowohl für Männer mit Kryptorchismus, als auch für Männer im Allgemeinen ist.

Sicherlich kann doch niemand mit der Unterstellung zufrieden sein, dass welche positiven Eigenschaften man(n) auch immer haben mag, auf eine (oder zwei) relativ kleine Gegend(en) „da unten“ beschränkt sind und dass, wenn diese Gegend beschädigt oder gar verloren ginge, die in ihr angesiedelten Qualitäten ebenfalls verloren wären.

Wie dem auch sei, ich will heute nicht über Sexismus schreiben.

Ich will aber wohl über Eier schreiben (Feministinnen, haben Sie ein wenig Geduld mit mir). Immerhin ist nächste Woche Ostern. Und in der vergangenen Woche wurde mir einmal mehr schmerzhaft die Ironie bewusst, dass es den Regierungen einiger EU Länder entschieden an Eiern – wenn auch nicht an Hoden – fehlt.

Betrachtet man beispielsweise die Regierungen Englands und Deutschlands, so fällt einem folgendes auf: von 22 Ministern im britischen Unterhaus sind 3 Frauen – aktuell sogar nur noch zwei, da Maria Miller, die Ministerin für Kultur, kürzlich wegen eines Spesenabrechungsskandals ihren Hut nehmen musste.

Die deutsche Regierung steht im Vergleich etwas besser da: 6 von 16 Ministern sind Frauen – und natürlich ist das deutsche Staatsoberhaupt, Angela Merkel, selbst auch eine Frau.

Trotzdem fehlt es mit 3 (2) von 22 (21), beziehungsweise 6 von 16 Ministerinnen immer noch entschieden an Frauen in den Kabinetten – an Hoden fehlt es allerdings nicht. 38 Hoden im britischen und 20 Hoden im deutschen Kabinett, wenn ich mich nicht verrechne und alle männlichen Abgeordneten optimal ausgestattet sind.

Aber Sexismus in der Politik soll auch nicht das Thema dieses Beitrags sein (‘Tschuldigung!).

Stattdessen, möchte ich über etwas nachsinnen, das in der vergangenen Woche einmal mehr schauderhaft offensichtlich wurde: unseren Regierungen fehlt es an…Mumm.

Augenscheinlich führt ein Überschuss an Hoden – oder Testosteron – nicht automatischen zu einem Überschuss an Entschlossenheit, Handlungsbereitschaft oder Sinn für demokratische Verantwortung. Das Fehlen von Testosteron übrigens auch nicht. Ich denke nicht, dass die weiblichen Mitglieder unserer Regierungen weniger Mumm haben, als die männlichen. Leider haben sie aber auch nicht mehr davon.

Mut, Entschlossenheit, Courage. Davon gibt es in der Politik momentan wenig – und Frau Merkels Kabinett unentschlossener Minushelden hat diese Woche wieder einmal den Beweis dafür erbracht, dass es der deutschen Regierung entschieden an jeder Form von sprichwörtlichem Köperteil fehlt – seien es Hoden, Eier oder Rückgrat. Dieser Umstand ist gleichermaßen lachhaft wie zutiefst beunruhigend.

Was das britische Unterhaus angeht, habe ich den Glauben an die demokratische Vernunft sowieso so gut wie aufgegeben. Aber ich klammere mich immer noch an einen winzigen Hoffnungsschimmer, dass irgendwo im deutschen Bundestag vielleicht noch ein paar Politiker sitzen, denen die Bedeutung des Begriffs Demokratie noch nicht völlig entfallen ist. Oder das Konzept der demokratischen Rechenschaftspflicht. Oder die Bedeutung dessen, was es heißt, ein demokratisch gewählter Volksvertreter zu sein.

Die deutsche Opposition steht da noch besser da, als die englische, aber Marietta Slomka hatte sicher auch nicht Unrecht, als sie im heute-journal die Opposition als „Bonsaioppositiönchen“ bezeichnete – die Opposition ist winzig und obwohl einige der Abgeordneten ordentlich laut schreien und rhetorisch brillante Reden schwingen, bleibt abzuwarten, ob sie der deutschen Außenpolitik einen Schubs in die richtige Richtung geben können.

 

Rückgratlosigkeit lässt sich nicht verbergen: die deutsche Außenpolitik

Denn in der Außenpolitik wird die Rückgratlosigkeit der Regierung ja momentan mehr als evident.

Beispiel Russland: Wolfgang Schäuble sagte beim Frühlingstreffen des IWF in der vergangenen Woche, das man „keine Eskalation“ in der Ukraine-Krise wolle. Der Spiegel berichtete darüber.

Herr Schäuble sagte außerdem, dass die Krimkrise „am Rande“ des Treffens „eine zentrale Rolle“ spielte. „Am Rande zentral“ – Der Spiegel interpretiert diese widersprüchliche Äußerung als „nicht eingeplant – doch auf der Tagesordnung.“

Ich denke jedoch, dass die Äußerung zudem zeigt, dass Schäuble, wie auch der Rest des deutschen Bundeskabinetts, zunehmend zum (Oxy)moronismus neigen – besonders, wenn man beachtet, dass Herr Schäuble kurz darauf gegenüber einer Gruppe von rund 50 Schülern, Putins Vorgehen auf der Krim mit der Sudetenkrise verglich – wie genau der Vergleich Putins mit Hitler zur De-eskalation beitragen soll muss jeder für sich selbst herausfinden.

Und wem das als Beweis dafür, wie widersprüchlich-dümmlich es im deutschen Regierungskabinett mittlerweile zugeht, noch nicht ausreicht, der sehe sich nur einmal den neuen NSA-Untersuchungsausschuss an.

Dieses glühende Beispiel deutscher Demokratie und Rechenschaftspflicht sollte in der letzten Woche eigentlich seine Arbeit zur Aufklärung der NSA Affäre aufnehmen. Das gestaltete sich allerdings als schwierig bis unmöglich, da sich die Vertreter der Regierung nicht mir den Vertretern der Opposition darüber einigen konnten, ob man Edward Snowden nun als Zeugen laden soll, oder nicht. Angesichts dieser Streitfrage trat dann auch gleich mal der Vorsitzende des Ausschusses, Clemens Binninger, zurück.

Schlussendlich wurde die Entscheidung um Snowden dann auf den 8. Mai – nach Frau Merkels USA Reise – vertagt.

Mit der deutschen Außenpolitik verhält es sich demnach so:

Kanzlerin Merkel hat – im Tenor mit US Präsident Obama – das Vorgehen Russlands auf der Krim als „illegal“ bezeichnet. Herr Schäuble verglich Präsident Putin mit Hitler und belastete die ohnehin schwierigen Beziehungen weiter.

Jedoch scheinen weder die Annexion der Krim, noch Russlands sonstiges Vorgehen in der Ukraine illegal oder Hitler-mäßig genug zu sein, dass Deutschland es wirtschaftlich riskieren würden, es Russland „schwer zu machen“ (O-ton Schäuble), was auch immer das heißen mag.

„Das “Problem”, beharrte Schäuble [laut Spiegel] gleich mehrfach, könne man nur “gemeinsam lösen”. Will heißen: gemeinsam mit Russland.

Gemeinsam mit… eine hübsche Phrase, hinter der man alle möglichen kleinen Unterlassungssünden verbergen kann.

Ein weiteres Beispiel für eine solche Unterlassung: Frau Merkel ist offenbar zunehmend frustriert darüber, dass sie US Regierung sich weigert, ihr Einsicht in ihre NSA Akte zu gewähren.

Zudem hatte ja das „Bundesinnenministerium […]die USA im Oktober 2013 “um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten”“. Der angesprochene Sachverhalt war die Abhörung des Merkelschen Handys durch die NSA.

Dieser Bitte sei aber offenbar nicht Folge geleistet worden. “Entsprechende Angaben hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesregierung nicht gemacht”, heißt es demnach in der schriftlichen Antwort auf die Parlamentsanfrage.

Die Antwort seitens der Regierung Obama beschränkte sich vielmehr auf etwa Folgendes: „Angela, wir können Ihnen leider keine Einsicht in Ihre Akte gewähren. Wir sind auch nicht bereit, uns auf ein No-spy Abkommen einzulassen. Aber ich verspreche Ihnen, dass wir Ihr Mobiltelefon nicht mehr abhören.“

Na, dann ist ja alles in bester Ordnung, oder?

Nee.

Denn zum einen wäre es ja vollkommen naiv – um nicht zu sagen dumm – noch irgendetwas zu glauben, was von amerikanischen Regierungsvertretern zum Thema Massenüberwachung behauptet wird.

Zum anderen würde ich behaupten, dass die Zusicherung, dass das „Merkelphone“ nun abhörfrei ist, nicht unbedingt den übrigen 80 Millionen deutschen Bürgern nützt.

Daher sollte die Notwendigkeit einer NSA Untersuchung seitens des deutschen Bundestages eigentlich auf der Hand liegen. Ja, eine eingehende Untersuchung ist unumgänglich in einem Land, das seine Demokratie ernst nimmt.

Natürlich liegt es auf der Hand, dass andere Länder sich noch weniger Mühe geben. In Großbritannien hat beispielsweise gerade der Überwachungs-Watchdog dem Geheimdienst GCHQ eine weiße Weste bescheinigt. Warum also die Forderung an Deutschland, sich mal ein bisschen ins Zeug zu legen?

Nun, erstens mache ich mir um die britische Demokratie noch wesentlich mehr Sorgen, als um die deutsche. Immerhin können deutsche Journalisten noch sagen und schreiben, was sie wollen, ohne befürchten zu müssen, dafür Gegenstand einer kriminellen Untersuchung zu werden.

Zweitens hat Deutschland nachweislich eine ganz besonders dunkle Vergangenheit wenn es um Massenüberwachung seitens der Regierung geht und es gibt keine Entschuldigung für das momentane Versagen der Regierung in puncto NSA Aufklärung.

Meiner Ansicht nach sind sowohl der momentane Status Deutschlands innerhalb der EU, als auch die deutsche Stasi-Vergangenheit (vom Grundgesetz ganz zu schweigen) triftige Gründe dafür, dass Deutschland ein größeres Maß an Verantwortung bei der Aufklärung der NSA Affäre zugesprochen werden kann, als anderen europäischen Staaten.

Die NSA mag nicht die Stasi sein, obwohl Frau Merkel den entsprechenden Vergleich ja selbst angestrebt hat. Immerhin leben wir, zumindest allem Anschein nach, immer noch in einer Demokratie. Aber die ostdeutsche Vergangenheit ist dennoch ein offensichtliches Beispiel dafür, wohin die Überwachung einer Bevölkerung durch ihre Regierung führen kann (und jedem, der die Gefahr noch nicht erkannt hat, würde ich den Film Captain America 2 ans Herz legen. Nein, ich mache keine Witze. Der Film bietet tatsächlich eine recht unterhaltsame Zusammenfassung der Gefahren einer Massenüberwachung a la NSA.)

Merkel ist sich dieser Gefahren bewusst. Jeder andere deutsche Politiker ist sich hoffentlich dieser Gefahren bewusst. Dieses Bewusstsein ist gewissermaßen in die historischen DNA Deutschlands inskribiert. Genau aus diesem Grund sollte Deutschland härter als andere daran arbeiten, die Datenschutzgesetze innerhalb des Landes und in ganz Europa zu reformieren.

Um aber erfolgreich und glaubwürdig im Sinne solcher Gesetze argumentieren zu können, darf sich die deutsche Regierung nicht um die Verantwortung drücken, Licht ins Dunkel der NSA Affäre zu bringen und mögliche Verletzungen deutscher Grundrechte durch die NSA nachzuverfolgen.

Falls eine Beteiligung Deutschlands an der NSA Überwachung stattgefunden hat, ist es Zeit, sich dazu zu bekennen. Um der Demokratie, der Verantwortung und der Glaubwürdigkeit Willen, muss eine Untersuchung zügig und umfassend erfolgen – und eine solche Untersuchung wäre ohne eine Aussage des Hauptzeugen Snowden unvollständig.

 

Keine umfassende Aufklärung ohne Edward Snowden

In einem Interview in Berlin diese Woche nannte Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald es „unverantwortlich“ Snowden zu dem Thema nicht als Zeugen laden (und ihn als solchen schützen) zu wollen.

Snowden hat eine Menge Informationen, denn er hat fast ein Jahrzehnt innerhalb des Systems gearbeitet, zitiert Der Spiegel Greenwald. Es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend Mögliche dafür zu tun, ihn persönlich zu befragen. Wenn sie das nicht tun, wird es riesige Lücken in ihrer Untersuchung geben – allein aus dem Grund, dass sie nicht den politischen Willen aufbringen konnten, Snowden hierher zu bringen.

Angeblich nannte Herr Greenwald die Weigerung, Snowden zu laden, außerdem „beleidigend“.

Er hat natürlich in beiden Punkten Recht.

Es zu unterlassen, Snowden als Zeugen zu laden (und ihn unter Zeugenschutz zu stellen) wäre Herrn Snowden, als einem Menschen mit einem gesunden, wenn nicht überlegenen, Demokratieverständnis gegenüber in der Tat beleidigend.

Es wäre gleichsam beleidigend gegenüber den 80 Millionen Deutschen, deren Grundrechte möglicherweise durch die Massenüberwachung der NSA verletzt wurden.

Nichts außer einer umfassenden Untersuchung wäre ausreichend, um klar zu machen, dass die deutsche Regierung die Rechte Ihrer Wählerinnen und Wähler respektiert und sich für den Schutz dieser Rechte einsetzt.

Darüber hinaus wäre eine derartige Unterlassung in der Tat unverantwortlich, zudem widersprüchlich und schlicht dumm.

Jedwede Untersuchung, die ernsthaft daran interessiert ist, die brennenden Fragen zur NSA Affäre zu klären, kann nicht darauf verzichten, den wichtigsten Zeugen zur Aussage zu bitten.

Angehörige des deutschen Bundestages erklären ihren Widerwillen, dies zu tun, unter anderem auf zweierlei Weise.

Erstens halte man eine Reise Snowdens nach Deutschland für „hochriskant“ und “das Risiko einer Auslieferung an die USA […] für hoch.”

Man beruft sich dabei unter anderem aufdie erzwungene Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine im Juli 2013 in Wien“. Also handelt man wohl im besten Interesse Edward Snowdens, indem man ihn nicht nach Deutschland einlädt.

Ich könnte mich irren, aber die Entscheidung, der Maschine des bolivischen Präsidenten den Überflug zu verweigern, trafen die fraglichen Regierungen immer noch selbst. Dass diese Regierungen damals die falsche Entscheidung trafen, den Gehorsam gegenüber den USA über diplomatische oder demokratische Überlegungen zu stellen, heißt noch lange nicht, dass Deutschland den Fehler wiederholen müsste.

Sollte Deutschland sich vielmehr weigern Herrn Snowden – den Kronzeugen – zu laden und zu schützen, stünde die Regierung in der Pflicht zu beweisen, dass es keine rechtliche Alternative dazu gäbe, denn so geht ja die Ausrede, einem Auslieferungsersuchen der USA stattzugeben. Ich persönlich bezweifle, dass diese Alternative tatsächlich nicht existiert.

Zweitens streitet man sich grundsätzlich über den Wert von Herrn Snowden als Zeugen. Die Vertreter der Regierung behaupten, es wäre fraglich, dass Herr Snowden im Falle einer Aussage viel Neues zu berichten hätte. Und damit wird die Sache ganz einfach nur dumm (oder auch beleidigend wenn man sich klarmacht, wie offensichtlich es sich hierbei um eine weitere Ausrede handelt. Offenbar hält die Regierung uns alle für ein bisschen unterbelichtet.)

Natürlich kann Herr Snowden aufgrund der Bedingungen, die an sein Asyl in Russland geknüpft sind, momentan keine Informationen preisgeben, die sich nicht bereits – durch die Arbeit der beteiligten Journalisten – in der Öffentlichkeit befinden.

Aber die Chancen stehen wohl gut, dass Herr Snowden wesentlich mehr zu erzählen haben wird, wenn er erst einmal unter dem Schutz Deutschlands steht.

Er könnte uns vielleicht erzählen, ob und in welchem Umfang, die NSA von der massiven Heartbleed-Sicherheitslücke in der OpenSSL Technologie gewusst und diese ausgenutzt hat.

Ich will mich nicht in Spekulationen darüber verlieren, in wie fern der Bloomberg-Bericht darüber, dass die NSA Heartbleed seit zwei Jahren massiv ausnutzt, den Tatsachen entspricht. Wenn dem so wäre, würde das natürlich bedeuten, dass die NSA wissentlich grundlegende Verschlüsselungen in einem großen Teil des Internets dem Risiko möglicher Angriffe Dritter ausgesetzt hat – eben genau das Szenario, vor dem Kryptographen seit der (auf Dokumenten von Snowden basierenden) Enthüllung warnen, dass die NSA und das britische GCHQ bewusst Internetverschlüsselungen umgehen.

Es scheint noch wenig Beweise jenseits von Spekulationen zu geben, wie lange die NSA von Heartbleed wusste. Möglicherweise wäre Herr Snowden in der Lage, dazu eine Aussage zu machen. Immerhin war er rund zehn Jahre für CIA und NSA tätig.

 

Fragen über Fragen

Dies ist im Übrigen ein weiteres Faktum, das die deutsche Regierung unverantwortlicherweise offenbar ignorieren möchte: es sind nicht nur die Dokumente, die Herr Snowden bei der NSA einsehen konnte und die er Journalisten übergeben hat, die ihn zu einem wertvollen Zeugen machen. Es ist vielmehr sein über Jahre gesammeltes Insiderwissen. Wie kann ein Untersuchungsausschuss, der seinen Namen verdient und seine Aufgabe ernst nimmt, auch nur darüber debattieren, einen solchen Zeugen zu laden?

Darüber hinaus halte ich einen weiteren Sachverhalt für einen der schockierendsten Aspekte der NSA Affäre: wie kann eine Demokratie, die ihren Namen verdient, und deren Vertreter sie ernst nehmen, sich weigern, der Person zu helfen, die den Demokratien dieser Welt einen unschätzbaren Dienst erwiesen hat?

Die Antwort ist eigentlich, dass eine solche Weigerung undenkbar sein sollte.

Im vorliegenden Fall muss man sich angesichts des Verhaltens der deutschen „demokratischen“ Regierung gegenüber Russland in der Ukraine-Krise und gegenüber den USA im Hinblick auf die NSA, aber wohl zwei Fragen stellen:

Erstens, ist die deutsche Demokratie überhaupt noch demokratisch und unabhängig oder sollte man vielleicht den Bundestag dicht machen und das Land unter Putin und Obama aufteilen? Der Präzedenzfall dafür besteht ja historisch ebenso wie der der Massenüberwachung.

Zweitens, wozu genau ist eigentlich Angela Merkel gut? Ist sie, als gewählte Chefin der deutschen Demokratie nicht eigentlich dazu angehalten im besten Interesse Ihrer Wähler zu handeln? Ich bin mir ziemlich sicher, dass das im Grundgesetzt irgendwo so drinsteht. Sollte Frau Merkel nicht die Demokratie schützen und erhalten? Und wenn die Demokratie und die Souveränität des Landes gefährdet sind, hat sie sich dann nicht schützend vor sie zu stellen?

Da sie momentan sehr wenig in diesem Sinne tut, wofür genau ist sie eigentlich da? Wofür ist ihre Regierung gut? Und was ist überhaupt mit denjenigen Mitgliedern der ehemaligen Opposition – jetzt „GroKo“ – die immer am Lautesten herumgeschrien haben und allen auf die Nerven gegangen sind, jetzt aber nicht mehr den Mund aufmachen? Ich denke da beispielsweise an Andrea Nahles, einst die vielleicht nervtötendste Generalsekretärin einer Partei überhaupt, die verdächtig Still geworden ist, seit sie ihr eigenes Ressort hat.

Vergleichen wir unsere Regierungsvertreter doch einmal mit Edward Snowden, der Person, um die sich alle streiten.

Diese Woche – dieselbe Woche in der die deutsche Regierung in zwei außenpolitischen Punkten leider versagt hat – ließ Herr Snowden durch seinen deutschen Anwalt verlauten, dass er bedingungslos zur Aussage vor dem NSA-Ausschuss bereits sei. Bedingungslos. Das hieße ohne die Zusicherung von Asyl seitens der deutschen Regierung. Einfacher kann man es Deutschland kaum noch machen.

Kann eigentlich noch irgendein Zweifel am aufrichtigen Interesse des Mannes bestehen, bei der Aufklärung der NSA Spionage behilflich zu sein? Oder daran, dass Herr Snowden mehr moralisches und demokratisches Verantwortungsbewusstsein in seinem rechten kleinen Finger hat, als der Großteil des deutschen Bundestages überhaupt aufbringen kann?

Nun gut, der Anwalt von Herrn Snowden schränkte die Aussage zur Bereitschaft so weit ein, dass „nicht vorab mitgeteilt werden [könne], zu welchen Sachverhalten und wie detailreich sich Snowden äußern “kann und will”“. Aber man kann sich des Eindrucks doch nicht ganz erwehren, dass Herr Snowden sich aus seinem bewundernswerten demokratischen Verantwortungsbewusstsein heraus selbst in den Fuß geschossen hat.

Denn vielleicht ist die deutsche Regierung bereit, Lücken in Snowdens Aussage zu akzeptieren, wenn sie dafür nur nicht Snowden nach Deutschland holen und möglicherweise eine unangenehme Konfrontation mit den USA in Kauf nehmen muss. Vielleicht sind unsere gewählten Vertreter schlicht nicht an allem interessiert, was Herr Snowden zusagen hat. Vielleicht gibt es da ein paar unangenehme Dinge, über die man lieber nicht sprechen mag.

Aber selbst wenn die Regierung nichts zu verbergen haben sollte (und vorherige Aussagen seitens des Herrn Snowden lassen einen anderen Schluss zu), so finde ich dennoch, dass Herr Snowden es Kanzlerin Merkel und ihrem Kabinett von Muttiküssern vielleicht nicht ganz so einfach machen sollte, sich ihrer demokratischen Verantwortung zu entziehen.

Leider hat nun aber der Herr Snowden, im Gegensatz zu den Regierungen, die ihn verfolgen oder sich weigern, ihn zu schützen, nicht nur Verantwortungsbewusstsein, sondern offenbar zudem all jede Eigenschaften, die unseren gewählten Vertretern traurigerweise abgehen (ein Hinweis: es hat was mit Eiern zu tun).

Diese Defizite unserer politischen Leitfiguren sind bedauernswert, enttäuschend und zutiefst frustrierend.

 

Snowden! Snowden! Snowden!

In einer brillanten Kolumne im Spiegel macht Georg Diez seiner eigenen Frustration in klaren Worten Luft.

Er klagt den NSA-Untersuchungsausschuss an, die Politik zu zerstören, bezichtigt ihn der „Wirklichkeitsverdrängung, taktischem Hickhack und offensichtlicher Verleugnung jeder Vernunft“ – und spricht mir mit jedem Wort aus der Seele.

Noch mal zur Erinnerung, schreibt Herr Diez, Edward Snowden und Edward Snowden allein ist es zu verdanken, dass die Welt von den Überwachungsaktivitäten der NSA erfahren hat, seine Enthüllungen haben ihn die Freiheit gekostet und der Öffentlichkeit klargemacht, wie sehr die Freiheit generell bedroht ist.

Seine Bürgerrechte haben ihm die USA darüber hinaus dann auch genommen. Herr Snowden hat keinen Pass mehr, ist quasi staatenlos – etwas, das unter deutschen Grundrecht überhaupt nicht möglich wäre.

Es wäre „logisch“, so Herr Diez weiter, “dass man mit ihm, dem Whistleblower, dem Helden, der zentralen Figur in dieser Affäre spricht – es sei denn, man ist Abgeordneter einer der beiden großen“ – und das ist meine persönliche Lieblingsstelle – „Demokratieverhinderungsparteien“.

Ich würde hinzu fügen, dass es eigentlich sogar schizophren – und auf jeden Fall dumm – ist, dass der NSA-Untersuchungsausschuss den Mann nicht als Zeugen laden will, der, wie Herr Diez erinnert, „der Grund“ ist, „warum es diesen Ausschuss überhaupt gibt.“

Ja, Herr Snowden ist derjenige, der dem NSA-Untersuchungsausschuss seine Daseinsberechtigung verschafft hat. Eine umfassende Untersuchung ist zudem eine absolute demokratische Notwendigkeit. Sie kann aber keine echte Untersuchung im Sinne der demokratischen Offenheit, sein, wenn der Hauptzeuge fehlt.

Ironischerweise ist, wie auch Georg Diez anmerkt, 2014 das Jubiläumsjahr des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz ist eine großartige Verfassung, die einige sehr wertvolle Rechte und unabänderliche Prinzipien garantiert. Wie etwa Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – wohl eins der großartigsten Prinzipien überhaupt. Die Tatsache, dass es zudem das erste Prinzip des Grundgesetzes ist, macht allein schon das Grundgesetz zu etwas, dass es sich zu verteidigen lohnt.

Die Frage, ob man Herrn Snowden als Zeugen laden und schützen sollte ist auch vor dem Hintergrund des Grundgesetzes schlicht idiotisch. In einer Demokratie, die ihren Namen verdient, hat diese Frage keinen Platz. Sie zu stellen, sich zu weigern, Herrn Snowden als Zeugen zu laden und nicht zuletzt der Rücktritt des Vorsitzenden Winninger, erbringt den Beweis, dass das demokratische (Selbst)verständnis in Deutschland bereits schwer beschädigt ist. Die deutschen Minister sind sich offenbar nicht darüber im Klaren, was die Demokratie gebietet: nämlich, die von der NSA begangene Verletzung der Grundrechte zu untersuchen und sich im Zweifelsfall dagegen stark zu machen. Auch wenn es unangenehm wird.

Demokratie ist nicht, sich zurück lehnen und Däumchen drehen. Oder die Finger in die Ohren stecken und „la la la“ singen bis die Krise vergessen (wohlgemerkt nicht behoben) ist. Die deutsche Regierung vergeudet, wie Herr Diez es ausdrückt, „ein Moment der Wahrheit und der Aufklärung“ und das „nur weil die Politiker anscheinend die Würde und die Möglichkeiten der eigenen Arbeit unterschätzen.“ Oder sie vergessen haben.

Dies trifft auf Kanzlerin Merkel nicht nur in der NSA-Affäre zu. Frau Merkel vergeudet vielmehr Gelegenheit um Gelegenheit ein Statement abzugeben, dass schon seit Langem überfällig ist: dass Deutschland – und Europa – Demokratien sind, mit denen man rechnen sollte.

Dass unsere Demokratien, unsere Grundrechte, es wert sind, verteidigt zu werden, dass man unangenehme Konfrontationen auf sich nimmt, um sie zu schützen.

In vielerlei Hinsicht könnte die deutsche Demokratie Vorbild sein, für andere Demokratien – eben jene, denen sich die Regierung jetzt noch bevorzugt anbiedert. In Deutschland werden Menschen nicht mittels Giftspritze hingerichtet. In Deutschland werden – zumindest nach meinem Wissen – Menschen nicht ohne Anklage unbegrenzt festgehalten – davon 23 Stunden pro Tag in Isolationshaft.

Deutschland hat hart daran gearbeitet, seine dunkle, undemokratische Vergangenheit hinter sich zu lassen. Dabei war man nicht immer erfolgreich, aber die Bereitschaft, aufzuklären, könnte dennoch vorbildhaft sein. Sie könnte als Beispiel dienen, dass wir nicht bereit sind, unsere Demokratien der langsamen Zersetzung anheimfallen zu lassen.

Der Grund, aus dem dies nicht passiert, der Grund, aus dem das lange überfällige Statement immer noch ausbleibt, ist scheinbar, dass Angela Merkel das dazu entscheidende Quäntchen Mut fehlt.

 

Geben wir der Regierung ihre Eier zurück

In seinem Artikel schlägt Georg Diez vor, das wir alle „um den Bundestag tanzen und rufen: Snowden! Snowden! Snowden!”

Ich finde die Idee ausgezeichnet, allerdings befürchte ich, dass jeder Versuch, einen Snowden-Tanz-Flashmob vor dem Bundestag zu organisieren entweder sofort von Prism erfasst und der NSA gemeldet (den Präzedenzfall hierfür gibt es ja ebenfalls), oder von den Angehörigen der Regierung wegen Ruhestörung angezeigt würde.

Daher schlage ich etwas Anderes vor:

Nächste Woche ist Ostern.

Schicken wir den Herren und Damen Abgeordneten jeder einen Korb Eier.

Es steht Ihnen frei, Edward Snowdens Namen darauf zu schreiben oder einen kleinen Snowden darin zu verstecken.

Vielleicht erinnern Snowden Ü-Eier unsere Politiker an die Courage, die ihnen fehlt.

Wenn nicht, gelingt es vielleicht, ein neues Verständnis für demokratische Verantwortung auszubrüten. Dann ist so viel Courage vielleicht nicht mehr nötig, da der demokratische Imperativ so unausweichlich wird, dass es nicht mehr möglich sein wird, sich ihm zu entziehen – ob man nun Eier, Bälle, Mumm, Mut, Courage oder Entschlossenheit hat oder nicht.

Die Frage danach, was im Falle Edward Snowden das Richtige ist, stellt sich nicht.

Man muss Edward Snowden einladen, man muss ihn sprechen lassen, ihn helfen lassen und im Gegenzug ihm helfen.

So einfach ist das.

Das ist das Mindeste was die Regierung im Sinne der Demokratie tun kann.

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3 thoughts on “Deutschland muss Edward Snowden als Zeugen laden! Alles andere wäre undemokratisch und verantwortungslos.

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